Der Antrag wurde im Rat am 18.12.12 als erledigt erklärt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ergänzend zu dem Antrag 0758/12 „Keine Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit“ beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Hinter dem Beschlusstext wird eingefügt:

Der Rat unterstützt die Initiative der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag NRW (Drucksache 16/122) für eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Umsatzsteuerfreiheit öffentlicher Leistungen.

Begründung:
erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter