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Unsere Artikel zum Thema Kommunalpolitik

  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 25. Februar 2014
    Die Bilanz finden Sie in dieser PDF-Datei: Bilanz_2009_2014 ...
  • Anträge der Fraktion • 19. Februar 2014
    Änderungsantrag zu TOP 4.4 an Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen in der Sitzung am 24.2.2014 unter TOP 4.4. folgende Änderungen beschließen: 1) 16:00 Uhr wird im Antragstext durch 18:00 Uhr ersetzt. 2) Der Antragstext wird um folgenden Satz ergänzt: „Ortstermine, Vorbesprechungen von Gremien und andere Termine unter Mitwirkung der Verwaltung finden frühestens ab 16:00 Uhr statt.“ Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert Stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender ...
  • Pressemitteilungen • 16. Januar 2014
    Der Wuppertaler Gremienbericht stellt der Stadt ein schlechtes Zeugnis aus. Darin wird die Unterrepräsentanz von Frauen in der Wuppertaler Politik klar beziffert. 3 Beispiele daraus verdeutlichen das Missverhältnis: –        Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich zu ca. 2/3 aus Männern und nur zu 1/3 aus Frauen zusammen. –        In 20 Aufsichtsgremien gibt es nur 2 Frauen in Leitungsfunktionen –        Ebenso sind von den 151 Menschen, die in Aufsichtsgremien entsandt wurden, 118 Männer und nur 33 Frauen. Um diesen Missstand zu beseitigen, hat die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zur Ratssitzung am 24.02.2014 gestellt. Darin werden die Stadtverordneten aufgefordert, sich für die Erhöhung des Frauenteils in den...
  • Anträge der Fraktion • 14. Januar 2014
    Antrag an den Hauptausschuss am 19.02.2014 und an den Rat der Stadt Wuppertal  am 24.02.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Die Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal bekräftigen die Bedeutung der paritätischen Beteiligung von Frauen in allen Gremien auf allen Ebenen und setzen sich auch persönlich dafür ein, den Frauenanteil in den Wuppertaler Gremien zu erhöhen. Dies betrifft Fachausschüsse, Ausschussvorsitze, Sondergremien und Aufsichtsräte gleichermaßen. Begründung: Der Gremienbericht, der im Gleichstellungsausschuss am 06.11.2013 vorgelegt wurde, listet die Unterrepräsentanz von Frauen auch in der Wuppertaler...
  • Anfragen der Fraktion • 14. Januar 2014
    Die Anfrage wurde ohne Beschluss entgegen genommen. Anfrage an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 06.02.2014                 Sehr geehrter Herr Reese, bei den Diskussionen über die Kostensteigerungen und die Frage der B7-Sperrung wurde von verschiedenen Akteuren die Art der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Menschen in der Stadt bemängelt. Alle waren sich einig, dass etwas zur Verbesserung der Kommunikation passieren muss. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der Stand der Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie? Gibt es bereits ein Auswahlverfahren für eine externe Firma, die eine professionelle Kommunikation über alle Bereiche des Projektes sicherstellen...
  • Pressemitteilungen • 11. Dezember 2013
      Zur Ratssitzung am Montag, den 16.12.13 stellt die GRÜNE Ratsfraktion den Antrag, die bisherige Beteiligung von Bürger*innen auszuwerten auf den Prüfstand zu stellen. Marc Schulz, Sprecher für Bürgerbeteiligung: „Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die bisherigen Verfahren zur Beteiligung der Bürger*innen auszuwerten. Bislang war die Bürgerbeteiligung in Wuppertal auch nach Aussage der Stadtspitze nicht sonderlich erfolgreich. Deshalb wollen wir, dass mit Blick auf die Beteiligungszahl und auf die Wirksamkeit für politische Entscheidungen eine Evaluation durchgeführt wird. Die Stadt muss endlich raus aus der Experimentierphase und eine strukturierte und ernstgemeinte politische Beteiligung ermöglichen. Für uns ist der Zeitpunkt jetzt gekommen. Insbesondere die Verfahren zum Haushaltsentwurf 2014/2015 und...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 19. November 2013
    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 18.11.13 –        Es gilt das gesprochene Wort – Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Beginnen möchte ich meine Rede mit dem Dank an den neuen Kämmereileiter Herrn Dölle und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Kämmerei für die geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplans. Meine Fraktion ist sich bewusst, wie viel Arbeit hier bis in das Detail nötig ist. Mein Dank gilt auch der Rot-Grünen Landesregierung, die durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen die Stadt Wuppertal in eine Lage versetzt hat, in der man wieder an einen ausgeglichenen...
  • Pressemitteilungen • 9. Juli 2013
    Anlässlich des gestern beendeten Online-Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2014 erklärt Marc Schulz, Sprecher für Bürgerbeteiligung der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an dem Verfahren beteiligt haben, recht herzlich bedanken für ihr Engagement und ihre Ideen. Wir haben an dem Verfahren und an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung zu diesem Projekt in den letzten Wochen unsere Kritik deutlich gemacht, das bedeutet aber nicht, dass wir die Anregungen und Bewertungen, die aus diesem Prozess hervorgegangen sind, nicht ernst nehmen würden. Dabei sind einige beachtenswerte Initiativen herausgekommen, die wir nun als Politik bewerten und diskutieren müssen. „Die Bürgerbeteiligung ist also noch...
  • Pressemitteilungen • 8. Mai 2013
    Die Veröffentlichung der seit langer Zeit groß angekündigten Zukunftsstrategie des Oberbürgermeisters stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Zweifel. „Das Ziel,  die Verbesserung der Lebensqualität in Wuppertal mit dem Slogan „“Wuppertal – macht was anders“ zu erreichen, überzeugt uns nicht“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aus unserer Sicht ist diese Kampagne schon allein deshalb kein ernsthaftes Angebot an die BürgerInnen zur Zusammenarbeit, weil sie in bekannter „Wir hier oben – ihr da unten“-Manier konzipiert wurde. Die Auswahl einer unbestreitbar anerkannten und erfolgreichen, aber auch wegen ihrer CDU-Nähe (siehe stern-Artikel) in der Kritik stehenden Werbeagentur aus Düsseldorf, erzeugt...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 2. Mai 2013
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