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Unsere Artikel zum Thema Kommunalpolitik

  • Pressemitteilungen • 11. Oktober 2017
    Schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro zahlen Wuppertaler*innen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. NRWweit sind es nur sechs weitere Städte, die ähnlich verfahren. In allen anderen größeren Städten in NRW werden Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse gebeten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW, der landesweit die Beiträge für Kita-Betreuungsplätze untersucht hat. Dabei waren insgesamt 57 Städte. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „In Wuppertal ist die Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung nicht gerecht: Eltern, die jährlich mehr als 20.000 Euro verdienen, werden im Landesvergleich zu...
  • Pressemitteilungen • 4. September 2017
    Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Andreas Mucke für einen lokalen Diesel-Gipfel. Ziel muss es u.a. sein, den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken. „Hauptverantwortliche für die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen sind die Autohersteller und die Bundesregierung. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass die Hersteller endlich die bereits zugelassenen Diesel-Fahrzeuge hardwaremäßig nachrüsten und neue Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte nicht wie bisher überschreiten. Fahrverbote, wie sie derzeit in der Diskussion stehen und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr drohen, müssen unbedingt verhindert werden und zwar nicht durch eine Änderung der Grenzwerte, wie...
  • Pressemitteilungen • 11. April 2017
    Noch haben wir in Wuppertal eine breite Vielfalt an freien Trägern, wie Kirchengemeinden, CVJM, Diakonie etc., die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren. Diese so wichtige sozialräumliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht aber an dem einen oder anderen Standort mächtig auf der Kippe. „Das Ende der Fahnenstange ist bei einigen Trägern im Hinblick auf die immer höheren Eigenmittelanteile, die sie einbringen, um die Arbeit zu erhalten, erreicht. Weitere finanzielle Klimmzüge sind den Trägern nicht zumutbar“, so Marcel Gabriel-Simon, sozial- und familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Viele der Einrichtungen  engagieren sich trotz geringem Personalschlüssel in verschiedensten Projekten im Stadtteil. Offene Kinder-...
  • Pressemitteilungen • 16. Februar 2017
    Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung: Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich. Damit wird ein großer Schritt getan, sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden. Mit dem heutigen Ratsbeschluss zum Beitritt nimmt Wuppertal am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teil und hat somit die Möglichkeit, die...
  • Anträge der Fraktion • 3. Mai 2016
    Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 21.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am  04.07.2016 Der Antrag wurde zurückgezogen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal gab es bei drei Großveranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit enorme Probleme aufgrund von hohen und teilweise nur kurzfristig kommunizierten Sicherheitsauflagen. Um dies in Zukunft zu vermeiden bitten wir die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Wuppertal mit den aktuell geltenden Sicherheitsauflagen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW vor. 2. Die Stadt...
  • Pressemitteilungen • 21. März 2016
    Zu den Spekulationen der Wuppertaler CDU, die GRÜNEN wollten die Gewerbesteuer erhöhen, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Man muss sich schon sehr über den Zustand der CDU wundern, dass sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, einfache Pressemitteilungen zu lesen und zu verstehen. Wir haben vergangene Woche erklärt, dass wir die Auswirkungen des Stärkungspaktes auf den städtischen Haushalt positiv bewerten, denn ohne diese Initiative der rot-grünen Landesregierung wäre der angestrebte Haushaltsausgleich in 2017 niemals auch nur annähernd möglich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer unter dem bleibt, was eine Stadt wie Wuppertal tatsächlich erreichen könnte. Dem...
  • Pressemitteilungen • 28. Januar 2016
    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen. „Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern. Leider steht Mucke hier im Widerspruch zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, die ein solches Konzept noch immer für...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 15. Dezember 2015
    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...
  • Pressemitteilungen • 2. November 2015
    Nachdem der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 am vergangenen Dienstag vom Oberbürgermeister und seinem Stadtkämmerer in den Rat eingebracht wurde, wird sich die GRÜNE Ratsfraktion nun in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung im Dezember intensiv mit dem vorliegenden Entwurf beschäftigen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Natürlich schließt auch dieser Etatentwurf an den Haushalten der vergangenen Jahre an, mit denen massive Kürzungen und Einsparungen insbesondere auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen wurden und mit denen wichtige Strukturen in unserer Stadt unwiederbringlich kaputt gemacht wurden. Gleichwohl hat die Einbringungsrede des...
  • Pressemitteilungen • 28. September 2015
    Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert Andreas Mucke zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Wuppertal. Hierzu erklären Anja Liebert und Marc Schulz, GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Nach dem überraschenden Ergebnis im ersten Wahlgang war der Sieg nun sicherlich zu erwarten. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit im Rat der Stadt und hoffen, dass es ihm gelingt, sich gegen die Beharrungskräfte in den beiden Mehrheitsfraktionen durchzusetzen. Zumindest hat er im Wahlkampf bei vielen Menschen die Hoffnung auf eine andere Politik geweckt, daran wird er sich nun messen lassen müssen. Auch wenn die Wuppertaler GRÜNEN keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten, die in der Stichwahl standen,...