Themen

In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende Änderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht. Für die GRÜNEN begründeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (Bürgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GRÜNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat für die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GRÜNEN Argumente: Negativ: der GRÜNE Antrag fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen...

Am kommenden Montag, den 24.10.2022, wird im Rat darüber entschieden, wie viele Beigeordnete zukünftig im Verwaltungsvorstand tätig sein sollen und welche Themen den einzelnen Dezernaten zugeordnet werden. Wenn es nach dem Willen von SPD, CDU und FDP geht, bringt die Neuaufteilung des Verwaltungsvorstandes eine deutliche Verschlechterung für die zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit sich. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Noch im Februar 2019 entschied der Rat auf Vorschlag von CDU und GRÜNEN, dass die Ausschreibung der Stelle für den Beigeordneten ganz bewusst die Themenfelder Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und das Thema Nachhaltigkeit umfassen soll. In der vorgeschalteten Auswahlkommission hatten damals auch SPD und CDU auf...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dr. Slawig scheidet am 31.10.2022 als Kämmerer und zuständiger Dezernent für Personal, Organisation und Digitalisierung aus. Zu diesem Zeitpunkt ist das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Dezernates für die Kämmerei noch im vollen Gange, eine Nachfolge wird erst einige Monate danach erfolgen können. In den vorberatenden Gesprächen zwischen vier Fraktionen wurde Einvernehmen erzielt, das Haupt- und Personalamt nicht in einem Dezernat mit der Kämmerei, sondern davon getrennt anzusiedeln, unabhängig von finanzpolitischen Interessen und an den Bedarfen des wachsenden Fachkräftemangels ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptausschuss...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Anträge zum städtischen Haushalt 2022 beschließen. Geschäftsbereich 1 Mobilität 2022 350.000 € Das Personal im Bereich der Planung für den Ausbau des Radverkehrs muss verstärkt werden. Das Ressort 104 benötigt mindestens zwei zusätzliche Planer*innen. Diese sind nicht nur notwendig für die Mobilitätswende, sondern auch für die Verbesserung des Modernitätsgrades der Infrastruktur und für die Erhöhung des volkwirtschaftlichen Anlagevermögens. Die zusätzlichen Stellen ermöglichen auch, dass entsprechende Förderanträge erstellt werden können. Hier stehen die Kosten von ungefähr 170.000 € pro Planer*in einer...

Wuppertal droht Stillstand in bewegten Zeiten Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert die Neuauflage der GroKo+ in Wuppertal. Vor vier Jahren, am 18. Oktober 2018, lud die CDU ins Rathaus und erklärte der staunenden Presse, dass die seit fast 14 Jahren laufende Wuppertaler „Große Kooperation“ (GroKo) zwischen CDU und der SPD beendet sei. Jetzt ist sie, dieses Mal mit Unterstützung der FDP, wieder da. Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Vier Jahre später hat sich das Führungspersonal innerhalb von SPD, CDU und FDP nicht wesentlich verändert. Es lässt sich erahnen, dass eine Innovationswelle ausbleiben wird. Eine für Wuppertal zwingend notwendige progressive und nachhaltige Entwicklung wird es...

In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors zu regeln. Für die GRÜNE Fraktion stand dabei stets die Frage der fachlichen Qualifikation bei der Auswahl neuer Dezernent*innen im Mittelpunkt. Deshalb haben wir uns sehr für eine Auswahlkommission stark...

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht vom Verhalten mehrerer Ratsfraktionen zum GRÜNEN Antrag „Zukünftige Heizungen in städtischen Gebäuden“, der zur Ratssitzung am 05.09.2022 gestellt wurde. Die GRÜNE Fraktion fordert darin, den Einbau weiterer Gasheizungen zu vermeiden und möglichst Wärmepumpen einzubauen. Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Anstatt sich sofort mit dieser Frage zu beschäftigen, schoben die Fraktionen den Antrag in den Betriebsausschuss Gebäudemanagement (GMW), der erst wieder am 20. Oktober tagt. Inzwischen wissen wir, dass tatsächlich in zwei Fällen Gasheizungen eingebaut werden und bei vielen Anlagen mit Wärmepumpen eine Gaszusatzheizung für kalte Wintertage. Positiv überrascht hat uns die große Zahl von Luft-Wasser-Wärmepumpen,...

Gleich zwei GRÜNE Wuppertaler*innen werden sich zukünftig auf Landesebene engagiert für unser Bundesland NRW einsetzen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Wahl von Yazgülü Zeybek zur Landesvorsitzenden der GRÜNEN und über die bevorstehende Ernennung von Lorenz Bahr zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Meine Co-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Wuppertal, Yazgülü Zeybek, wurde am Sonntag mit 92% der Stimmen zur Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW als Nachfolgerin von Mona Neubaur gewählt. Ein fantastisches Ergebnis! Darüber hinaus wurde gestern bekannt, dass der Dezernent für Kinder, Jugend und Familie des Landschaftsverbandes Rheinland, Lorenz...

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2.01 Ladeinfrastruktur für E-Mobilität Rede unseres Stadtverordneten Rainer Widmann 4.02 Lückenschlussprogramm für sichere Radverkehrsverbindungen in der Talachse in Wuppertal Rede unseres Stadtverordneten Rainer Widmann Statement von Rainer Widmann 4.08 Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung (Antrag der Linken) Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Denise Frings 4.11 Nachbesetzungen des Verwaltungsvorstandes Rede unserer Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker 4.12 Restrukturierung des GMW Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann 4.13 Städtekoalition gegen Rassismus Rede unserer Stadtverordneten Anne Dierenfeldt 5.01 Resolution „Dauerhafte Entfristung der Schulsozialarbeit“ – Neufassung Rede unseres Stadtverordneten Frank ter Veld 9.03 Zielbeschluss zur Wohnbauflächenentwicklung „Dietrich-Bonhoeffer-Weg“ Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette 9.06 Neuerrichtung eines „Regionalen Trainingszentrums der Polizei Buschland“ Rede unseres Stadtverordneten Rainer Widmann 11.11 Stadion am Zoo – Erneuerung des...