Themen

Heute teilte die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW mit, dass sie ab 2024 verschuldeten Kommunen wie Wuppertal beim Abbau der Schulden einen riesengroßen Schritt bei der Tilgung entgegenkommt. Darüber hinaus ermöglicht sie zusätzliche kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von sechs Milliarden. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Das sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Grün NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal hat insgesamt eine hohe Verschuldung, die Kassenkredite betragen 900 Mio. Euro. Die Landesregierung geht den richtigen Weg, um Kommunen wieder die volle Handlungsfähigkeit zu geben. Dazu kommt noch das starke Sechs-Milliarden-Investitionsprogramm...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal geplante Lern- und Gedenkort Kemna seitens Stadt für die Phase der Konzeptentwicklung kofinanziert wird. Die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 75.000 Euro werden im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt. Begründung: Seit 2019 ist das Gelände des ehemaligen KZ Kemna an der...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 16.02.2023  Die Antwort finden Sie hier.Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon, der Rat der Stadt hat am 19.12.2022 mit Drucksache VO/1321/22 den Ausbau der Elefantenanlage im Zoo beschlossen. Das Gesamtprojekt wird in drei Bausteine aufgeteilt. Die Kosten für den ersten Baustein „geschützter Kontakt“ betragen 7,5 Mio. €. Wie wir erfahren haben, wird der Zoo einen Bauingenieur für die Entwurfsplanung und Kostenrechnung bis einschließlich Leistungsphase 3 einstellen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur o.a. Sitzung: Wie soll die Abwicklung der Bausteine bis Leistungsphase 3 im Konzern Stadt erfolgen? Werden...

In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende Änderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht. Für die GRÜNEN begründeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (Bürgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GRÜNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat für die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GRÜNEN Argumente: Negativ: der GRÜNE Antrag fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Anträge zum städtischen Haushalt 2022 beschließen. Geschäftsbereich 1 Mobilität 2022 350.000 € Das Personal im Bereich der Planung für den Ausbau des Radverkehrs muss verstärkt werden. Das Ressort 104 benötigt mindestens zwei zusätzliche Planer*innen. Diese sind nicht nur notwendig für die Mobilitätswende, sondern auch für die Verbesserung des Modernitätsgrades der Infrastruktur und für die Erhöhung des volkwirtschaftlichen Anlagevermögens. Die zusätzlichen Stellen ermöglichen auch, dass entsprechende Förderanträge erstellt werden können. Hier stehen die Kosten von ungefähr 170.000 € pro Planer*in einer...

Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...

In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors zu regeln. Für die GRÜNE Fraktion stand dabei stets die Frage der fachlichen Qualifikation bei der Auswahl neuer Dezernent*innen im Mittelpunkt. Deshalb haben wir uns sehr für eine Auswahlkommission stark...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 30.08.2022 Sehr geehrter Herr Reese, das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 hat in Wuppertal zu massiven Schäden geführt. Hunderte Gebäude in Beyenburg, in der Kohlfuhrt, im Morsbachtal, an der Schwarzbach und weiteren Teilen der Stadt waren betroffen. Auch an kommunalen Gebäuden, Infrastruktur und auf Waldflächen entstanden größere Schäden. Für die Hilfseinsätze während des Ereignisses, die Wiederherstellung und Reparatur danach sowie für zusätzliche Schutzmaßnahmen entstanden dem städtischen Haushalt außerplanmäßige Kosten. Das Land NRW stellt den Kommunen Wiederaufbauhilfe zur Verfügung. Diese kann als Aufbauhilfe für die Infrastruktur in Kommunen...

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Sanierung der Städt. Gesamtschule Else Lasker-Schüler aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung darüber zu informieren, wie mit der Situation der seit Jahren aufgeschobenen, nun aktuell wieder aufgrund fehlender Haushaltsmittel bedrohten Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler umgegangen werden soll. Darüberhinaus erbitten wir Angaben zum geplanten Zeitplan hinsichtlich der Sanierungsausführungen. Begründung: Obwohl Kommunen verpflichtet sind, Schulgebäude instand zu halten, wird die Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler seit Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt aufgrund aktueller Verteuerungen und entsprechend veränderter Haushaltplanungen. Mit...

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Verwendung von GFG-Mittel für Elberfeld“ in den Jahren 2019, 2020 und 2021 aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung, die den Bezirk Elberfeld betreffenden Maßnahmen aufzulisten und darzustellen, was bereits umgesetzt, bzw. was wann umgesetzt werden soll. Darüber hinaus bitten wir darum, uns eine Liste neu angepflanzter Bäume vorzulegen, da auch hierfür GFG Mittel beschlossen wurden. Begründung: Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen (insbesondere im Baubereich) ist ein solcher Bericht notwenig, auch um zu prüfen, ob mit den zur Verfügung...