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Unsere Artikel zum Thema Stadtfinanzen

  • Anfragen der Fraktion • 17. Januar 2023
    Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 16.02.2023  Die Antwort finden Sie hier.Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon, der Rat der Stadt hat am 19.12.2022 mit Drucksache VO/1321/22 den Ausbau der Elefantenanlage im Zoo beschlossen. Das Gesamtprojekt wird in drei Bausteine aufgeteilt. Die Kosten für den ersten Baustein „geschützter Kontakt“ betragen 7,5 Mio. €. Wie wir erfahren haben, wird der Zoo einen Bauingenieur für die Entwurfsplanung und Kostenrechnung bis einschließlich Leistungsphase 3 einstellen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur o.a. Sitzung: Wie soll die Abwicklung der Bausteine bis Leistungsphase 3 im Konzern Stadt erfolgen? Werden...
  • Pressemitteilungen • 24. Oktober 2022
    In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende Änderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht. Für die GRÜNEN begründeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (Bürgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GRÜNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat für die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GRÜNEN Argumente: Negativ: der GRÜNE Antrag fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen...
  • Anträge der Fraktion • 19. September 2022
    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Anträge zum städtischen Haushalt 2022 beschließen. Geschäftsbereich 1 Mobilität 2022 350.000 € Das Personal im Bereich der Planung für den Ausbau des Radverkehrs muss verstärkt werden. Das Ressort 104 benötigt mindestens zwei zusätzliche Planer*innen. Diese sind nicht nur notwendig für die Mobilitätswende, sondern auch für die Verbesserung des Modernitätsgrades der Infrastruktur und für die Erhöhung des volkwirtschaftlichen Anlagevermögens. Die zusätzlichen Stellen ermöglichen auch, dass entsprechende Förderanträge erstellt werden können. Hier stehen die Kosten von ungefähr 170.000 € pro Planer*in einer...
  • Pressemitteilungen • 16. September 2022
    Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...
  • Pressemitteilungen • 7. September 2022
    In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors zu regeln. Für die GRÜNE Fraktion stand dabei stets die Frage der fachlichen Qualifikation bei der Auswahl neuer Dezernent*innen im Mittelpunkt. Deshalb haben wir uns sehr für eine Auswahlkommission stark...
  • Anfragen der Fraktion • 17. August 2022
    Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 30.08.2022 Sehr geehrter Herr Reese, das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 hat in Wuppertal zu massiven Schäden geführt. Hunderte Gebäude in Beyenburg, in der Kohlfuhrt, im Morsbachtal, an der Schwarzbach und weiteren Teilen der Stadt waren betroffen. Auch an kommunalen Gebäuden, Infrastruktur und auf Waldflächen entstanden größere Schäden. Für die Hilfseinsätze während des Ereignisses, die Wiederherstellung und Reparatur danach sowie für zusätzliche Schutzmaßnahmen entstanden dem städtischen Haushalt außerplanmäßige Kosten. Das Land NRW stellt den Kommunen Wiederaufbauhilfe zur Verfügung. Diese kann als Aufbauhilfe für die Infrastruktur in Kommunen...
  • Bezirksvertretung • 23. Juni 2022
    Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Sanierung der Städt. Gesamtschule Else Lasker-Schüler aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung darüber zu informieren, wie mit der Situation der seit Jahren aufgeschobenen, nun aktuell wieder aufgrund fehlender Haushaltsmittel bedrohten Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler umgegangen werden soll. Darüberhinaus erbitten wir Angaben zum geplanten Zeitplan hinsichtlich der Sanierungsausführungen. Begründung: Obwohl Kommunen verpflichtet sind, Schulgebäude instand zu halten, wird die Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler seit Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt aufgrund aktueller Verteuerungen und entsprechend veränderter Haushaltplanungen. Mit...
  • Bezirksvertretung • 23. Juni 2022
    Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Verwendung von GFG-Mittel für Elberfeld“ in den Jahren 2019, 2020 und 2021 aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung, die den Bezirk Elberfeld betreffenden Maßnahmen aufzulisten und darzustellen, was bereits umgesetzt, bzw. was wann umgesetzt werden soll. Darüber hinaus bitten wir darum, uns eine Liste neu angepflanzter Bäume vorzulegen, da auch hierfür GFG Mittel beschlossen wurden. Begründung: Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen (insbesondere im Baubereich) ist ein solcher Bericht notwenig, auch um zu prüfen, ob mit den zur Verfügung...
  • Pressemitteilungen • 30. Mai 2022
    Im letzten Sportausschuss am 27.04.22 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem aktuellen Sanierungsbedarf der Wuppertaler Sportstätten gefragt. Anne Dierenfeldt, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die umfangreiche Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hat uns allgemein über den Zustand der Sportplätze informiert und den hohen Bedarf an weiteren Investitionen angeführt. Allerdings konnte kein Überblick über aktuell notwendige Sanierungsbedarfe und das Aufgabenvolumen des Sportamtes insgesamt gegeben werden. Zum nächsten Sportausschuss am 01.06.22 werden wir deshalb erneut nachhaken. Es ist eine wichtige kommunale Aufgabe, städtische und vereinseigene Sportstätten bereitzustellen und instand zu halten, um nachhaltige Sportangebote für die Wuppertaler*innen vorhalten zu können....
  • Pressemitteilungen • 14. April 2022
    Zur Nachricht, dass der Wuppertaler Kämmerer Dr. Slawig mit Ablauf seiner Amtszeit am 31.10.22 in den Ruhestand geht, nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir bedanken uns erst einmal für die außerordentliche Leistungen des Stadtkämmerers, der sein Amt seit 1998 ausübt. In Zeiten stets sehr angespannter Haushaltslagen war seine Amtszeit durch große Herausforderungen geprägt. Sehr wichtig war sein Engagement für alle hochverschuldeten Kommunen auf Landes- und Bundesebene, immer mit dem Ziel, den Wuppertaler Haushalt zu konsolidieren. Mit dem Stärkungspakt der Landesregierung NRW für die Kommunen seit 2011 konnten für Wuppertal über 500 Millionen Euro eingeworben...