Startseite > Themen (Seite 5)

Themen

Unsere Artikel zum Thema Stadtfinanzen

  • Anträge der Fraktion • 17. Dezember 2018
    Ergänzungsantrag zur VO/0799/18 Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Dem Antrag wurde entsprochen. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden. Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den...
  • Anfragen der Fraktion • 11. September 2018
    Anfrage  an den  Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 18.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Kuendigung_Adolphe_Binder Sehr geehrter Herr Reese, am Dienstag, den 04.09.2018, fand der Gütetermin zwischen dem Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH und der ehemaligen Intendantin Adolphe Binder vor dem Arbeitsgericht statt. Der Arbeitsrichter empfahl ein richterliches Mediationsverfahren, dem beide Parteien noch zustimmen müssen. Am 07.09.2018 zitierte die Westdeutsche Zeitung Stadtdirektor Dr. Slawig mit den Worten: „Für Frau Binder gibt es kein Zurück“. Laut dieses Artikels soll er erklärt haben, Adolphe Binder habe keine Zukunft in Wuppertal und er schließe ihre Rückkehr aus. Ein Gerichtssprecher stellte klar, dass das...
  • Anfragen der Fraktion • 5. September 2018
    Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Landeshilfen_nach_Unwetterschaeden   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 24.09.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Sachschäden durch das Unwetter am 29.05.2018 waren für die betroffenen Bürger*innen, aber auch für die Stadt enorm: Straßen wurden überflutet, Bäume stürzten um, es gab beträchtliche Gebäudeschäden, zerstörte technische Geräte in Kellern, Schulen, Sporthallen und Kitas. Das Von-der-Heydt-Museum, die VHS und viele andere städtische Gebäude erlitten Schäden, ebenso Parks und Wälder. Straßen wurden unterspült und auch die Kanäle wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Kosten für die Reparaturen belaufen sich für die Stadt auf einen Millionenbetrag. Betroffene Privatpersonen und Kleinunternehmer*innen erhielten unter bestimmten...
  • Anfragen der Fraktion • 27. August 2018
    Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Unterhaltsvorschuss Sehr geehrte Frau Warnecke, Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind in mehrfacher Sicht ein Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben zudem die Unterhaltsvorschussleistungen der Kommunen in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. 714.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten bundesweit Unterhaltsvorschussleistungen, 300.000 Kinder mehr als vor der Reform. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2014 kommt die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Eltern ihren Verpflichtungen gar nicht nach, ein weiteres Viertel nur unzureichend....
  • Pressemitteilungen • 12. Juni 2018
    Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Rates eine Vorlage zur Änderung der Elternbeitrags-Satzung für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege vorgelegt. Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Verwaltung greift mit dieser Neuregelung die GRÜNE Forderung nach einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf und entlastet Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich. Bislang mussten Familien bei einem Jahresnettoeinkommen ab 12.500 Euro Beiträge zahlen, die höchste Einkommensstufe begann ab 71.000 Euro. In beiden Fällen waren Familien in Wuppertal im interkommunalen Vergleich deutlich schlechter gestellt. Mit der Neuregelung werden nun alle Familien mit niedrigem und mittlerem...
  • Pressemitteilungen • 6. Juni 2018
    Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Antrag für das kommende Plenum in der nächsten Woche die Landesregierung auf, die von dem Unwetter am 29. Mai 2018 betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell bei der Bewältigung der Auswirkungen des Starkregens zu unterstützen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Die betroffenen Kommunen brauchen dringend die Hilfe der Landesregierung, um die Schäden an den Straßen und Gebäuden zeitnah beheben zu können. Die rot-grüne Landesregierung hat während der schweren Unwetter im Münsterland 2014 zeitnah gehandelt und ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir...
  • Pressemitteilungen • 6. Juni 2018
    Nach dem Extremwetterereignis am 29.05.18 stellen sich viele Fragen rund um das aktuelle Unwetter und zukünftig drohenden. Daher fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Ratssitzung nach der Warnung der Bevölkerung, dem Ausmaß der jetzigen Schäden, der Abläufe im Krisenfall, den zukünftigen Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und nach Hilfsmaßnahmen des Landes NRW. Die Große Anfrage finden hier. ...
  • Anfragen der Fraktion • 6. Juni 2018
    Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Starkregen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Extremwetterereignisse wie Starkregen und damit einhergehend in aller Regel Gewitter und Sturm, bergen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Aber auch für professionelle Helferinnen und Helfer, sei es Personal der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes besteht eine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit. Da sich Starkregenereignisse nicht verhindern lassen, kommt es darauf an, bei Eintreten eines solchen Ereignisses die Menschen in der Stadt rechtzeitig zu warnen und Ihnen Empfehlungen für das Verhalten zu geben. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
  • Anträge der Fraktion • 5. Juni 2018
    Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 03.07.2018 Sehr geehrte Frau Böth, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, zur kommenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses einen Sachstandsbericht zum Thema Umsetzung von Gender Budgeting im städtischen Haushalt vorzulegen Begründung: Nach dem Bericht der Mitarbeiter*innen über die Konferenz des Städtetages in München im November 2016 gab es im Ausschuss für Gleichstellung keine weiteren Informationen zu Gender Budgeting. Auch bei einem so komplexen Unterfangen und dem Wissen um umfangreiche Vorbereitungen halten wir es für sinnvoll, nach mehr als 1,5 Jahren einen aktuellen Sachstand über den Stand der Umsetzung im städtischen Haushalt zu erhalten. Mit freundlichem Gruß Yazgülü Zeybek                     Anja...
  • Pressemitteilungen • 3. Mai 2018
    Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigten sich am gestrigen Mittwoch in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9 und den daraus resultierenden Kosten speziell für die Kommunen. Dazu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien wird ohne Frage auch in Wuppertal erhebliche Zusatzkosten verursachen. Es ist nach wie vor aber völlig unklar, welche konkreten Mehrausgaben auf die Kommunen in NRW zukommen. Einzelne Prognosen aus Städten und Gemeinden zeigen schon jetzt, dass die berichtete Schätzung von einer Milliarde Euro für alle 396 NRW-Kommunen wohl...