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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal unternimmt große Anstrengungen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Mit Unterstützung des Stärkungspaktgesetzes des Landes und durch erhebliche zusätzliche Entlastungen durch den Bund ist es gelungen, im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren den Haushalt auszugleichen. Seitdem werden Altschulden getilgt und Eigenkapital aufgebaut. Diese positive Entwicklung, die durch niedrige Zinsen, steigende Steuereinnahmen und wachsende...

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde die Stadt Wuppertal  um 1,5 Mio. Euro entlastet. Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion auf eine weitere finanzielle Entlastung der rheinischen Kommunen. Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Stadtverordnete und Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018...

Begleitantrag zu VO/1128/19: Entwicklung der Finanzsituation des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal (GMW) und Konsequenzen für den Haushalt 2019 und den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019, den Hauptausschuss am 11.12.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN beantragen, Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen beschließen: Für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) wird ein Monitoring implementiert. Das Monitoring soll aus drei Bestandteile der Berichterstattung bestehen: 1. Der erste Bestandteil...

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler zum Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.11.2019, den Sportausschuss am 27.11.2019, den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019, den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 03.12.2019, den Ausschuss für Kultur am 04.12.2019, den Ausschuss für Schule und Bildung am 04.12.2019, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 05.12.2019, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019, den Hauptausschuss am 11.12.2019  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019      Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU,...

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler haben heute ihre gemeinsame Initiative für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgestellt. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und Freien Wählern: „Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Stadt auch aktiv gestalten wollen und neue politische Schwerpunkte setzen und für viele Initiativen nach langer Zeit endlich wieder eine stärkere Förderung für ihre Arbeit möglich machen möchten. Deshalb sieht der Haushaltsantrag im Bereich der Freien Kultur und der Freien Träger im Sozial- und Jugendhilfebereich erhöhte Zuschüsse sowie deutliche Steigerungen im Bereich der Sucht- und Schuldnerberatung vor, die durch eine Erhöhung der...

Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 17.09.2019 legte die Verwaltung erste Schritte für einen geschlechtergerechten Haushalt vor, die einstimmig beschlossen wurden. Yazgülü Zeybek, gleichstellungspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt nun in die Umsetzung geht. Immerhin haben wir den ersten entsprechenden Antrag schon 2006 gestellt. Klar ist: der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Er wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Das wird aber bislang im städtischen Haushalt nicht ersichtlich. Mit dem nächsten Doppelhaushalt wird...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gemeinsam mit der CDU im Rat für eine deutliche Ausweitungen der Bürgerbeteiligungsangebote in Wuppertal eingesetzt und weist auf die nächsten Termine für Bürger*innenbeteiligung hin. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher: „Wir GRÜNE freuen uns, dass das Thema Bürgerbeteiligung in Wuppertal einen immer größeren Raum einnimmt und dadurch auch alltäglicher wird.“ Beispielhaft dafür sind die nächsten Termine: Am 4. September um 18:00 Uhr startet die Wahlparty für das Bürgerbudget in der City-Kirche am Kirchplatz. Seit Monaten lief die Vorauswahl. Nun können die Bürger*innen vom 4. bis zum 18. September über 30 ausgewählte Projekte abstimmen. Jede Person  hat fünf Stimmen....

Nachdem der Rat im Mai bereits den Ausbau des Offenen Ganztags in Wuppertal um 150 Plätze beschlossen hat, hat sich der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Schaffung weiterer 50 Plätze ausgesprochen. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Mit den insgesamt 200 Ganztagsplätzen, die wir in den letzten zwei Monaten beschlossen haben, können in Wuppertal nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 4.700 Plätze angeboten werden. Das ist immer noch nicht bedarfsdeckend, aber das Signal an die Eltern ist klar: Kinderbetreuung hat für uns Priorität und daher werden wir auch weiter nach kreativen und pragmatischen Lösungen suchen, um den Ausbau zu...

Zur aktuellen Debatte um Mehrkosten bei den Investitionsvorhaben der Stadt nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie folgt Stellung. Marc Schulz (GRÜNE) und Ludger Kineke (CDU): „In der derzeitigen Diskussion werden zwei unterschiedliche Punkte miteinander vermischt. Am gestrigen Montag wurde von der Verwaltung der Politik ein Vorschlag zur Priorisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorgelegt, die aufgrund von Baukostensteigerungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig sein werden. Das betrifft aber ausdrücklich nicht das Sanierungsvorhaben Freibad Mählersbeck, da es sich hierbei um ein noch nicht vom Rat beschlossenes Vorhaben handelt. GRÜNE und CDU bleiben dabei: wir wollen das Freibad Mählersbeck sanieren....

CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000 Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro. Hans-Jörg Herhausen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass die Finanzierung nicht, wie vom Sozial- und Schuldezernenten vorgeschlagen, alleine von den Wuppertaler Familien getragen...