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Gemeinsamer Antrag an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die Gruppe Freie Wähler/WFW sowie Rajaa Rafrafi beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und der Rates mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal stellt den Hallen- und Freibädern in Wuppertal einen Zuschuss zur Verfügung, damit diese allen Kindern und Jugendlichen den Eintrittspreis während der Sommerferien erlassen können. Hierzu sollen die Bäder über das elektronische Anmeldesystem, das aufgrund der Corona-Maßnahmen für den Eintritt genutzt wird, die Zahl der bei ihnen angefallenen Besuche registrieren und den finanziellen Ausfall...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 15.06.2021   Sehr geehrter Herr Reese,   nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. April 2018, 2020 und dem Bundesgesetz von Ende 2019.hat die Landesregierung NRW beschlossen, die Bundesregelung zur Neuberechnung der Grundsteuer zu übernehmen. Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums werden von den Eigentümer*innen Angaben benötigt, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche und Baujahr. Hierzu bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.a. Sitzung: Wie viele wirtschaftliche Einheiten sind in Wuppertal betroffen? Wie hoch ist derzeit die durchschnittliche Grundsteuer pro Einheit, wie hoch, wenn die obersten...

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Beteiligung der Stadt Wuppertal an dem Projekt „Nachhaltigkeitshaushalt und Nachhaltigkeitsrendite“ des Institutes für Urbanistik. Über das Projekt informierte die Verwaltung die Mitglieder des Finanzausschusses im Zusammenhang mit der Aufstellung des städtischen Haushaltes 2022/23. Verena Gabriel, Stadtverordnete und Mitglied im Finanzausschuss: „Das Konzept zur Nachhaltigkeitsrendite geht davon aus, dass nicht nur Ökonomie, sondern auch Ökologie, Soziales, Bildung und Kultur zur finanzwirtschaftlichen Rendite einer Kommune beitragen. Dieses Konzept teilen wir und freuen uns, dass diese Kriterien künftig im Haushalt abgebildet werden sollen.“ Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Einen Nachhaltigkeitshaushalt aufzustellen folgt den  Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen angesichts der massiven Corona-bedingten Belastungen (Mindereinnahmen und Mehrausgaben) deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen. Der Bundestag und die Bundesregierung werden aufgefordert, die Ausfälle der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in den Jahren 2021 und 2022 zur Hälfte zu kompensieren. Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen...

Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigt ihre bisherige Haltung, die schnellstmögliche Sanierung der Schulen Johannes-Rau-Ganztagsgymnasium und Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule im Interesse der Schulen ermöglichen zu wollen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Speziell die ELSE wartet seit langem auf den Baubeginn für die längst überfällige Sanierung. Sogar der jetzt von der Stadt in Aussicht gestellte Baubeginn im Jahr 2024 ist eigentlich zu spät, aber durch die vorherige Sanierung des Johannes-Rau-Ganztagsgymnasiums nicht anders zu machen, da die Grundvoraussetzung die Herrichtung der ehemaligen Justizvollzugsschule auf der Hardt als Übergangsquartier für beide Schulen ist. Dass diese bereits unbefriedigende Zeitplanung jetzt aus politischen Gründen und fern ab jeder eigenen...

Transparenz und dauerhafte Begleitung bei der Schwebebahn Die Wuppertaler Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen. Die technischen Probleme bei der Schwebebahn müssen gründlich untersucht werden, um schnellstmöglich den Schwebebahnbetrieb wieder aufnehmen zu können. Das ist mehr als nur eine Pflichtaufgabe, denn die Schwebebahn ist das mobile Rückgrat der Stadt. „Wir müssen die Entwicklungen bei den WSW mobil als Rat enger begleiten, daher fordern wir ein Monitoring und eine ausführliche Berichtspflicht der WSW im Finanz- und Beteiligungsausschuss. Diese Aufgabe können wir nicht allein dem Aufsichtsrat überlassen, sondern wir brauchen mehr Transparenz in diesem Prozess“, so Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU. Neben den...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal  am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zur Bewältigung der aktuellen Krise, in dem den Städten und Gemeinden umfangreiche finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Corona-Folgen bereitgestellt werden. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem...

Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein. Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen. Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher: „Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt,...

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben heute einen Antrag zum kommenden Kulturausschuss und die Ratssitzung mit dem Titel “ Solidarisch handeln – Freie Kulturszene unterstützen – Finanzielle Hilfen jetzt!“ eingebracht. In Zeiten der Corona-Pandemie sind gerade die freie Kulturszene und die Soloselbständigen in der Kreativwirtschaft besonders arg gebeutelt und brauchen Unterstützung, die auch von der Politik kommen sollte. Deshalb beantragen GRÜNE und CDU, dass Mittel des Kulturbüros der Stadt, die wegen ausfallender Veranstaltungen nicht ausgegeben wurden, dem Solidarfonds der freien Kulturszene „EinTopf“ zu Gute kommen. Marcel Gabriel-Simon, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Hierbei würde es sich immerhin um 20.300 € handeln....

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die in der letzten Nacht vorgelegten Beschlüsse der großen Koalition zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise im Grundsatz. Enttäuschung besteht hingegen aufgrund der nicht gelösten Altschuldenproblematik. Hierzu erklärt Bürgermeister Marc Schulz: „Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land sowie die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine spürbare Hilfe für die Kommunen darstellt. Vor allem Letzteres führt auch dauerhaft dazu, dass die Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen erhalten. 30 Millionen Euro Minderaufwand pro Jahr erhöhen die Handlungsfähigkeit der Städte ganz eindeutig. Trotzdem bleibt am...