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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, an den Ausschuss für Kultur am 10.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020                   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, Sehr geehrter Herr Dr. Köster, Sehr geehrter Herr Reese, die Corona-Pandemie verlangt vor allem der Freien Kulturszene Wuppertal eine Menge ab. Existenzängste sind groß, da keine Veranstaltungen durchgeführt werden können oder nur unter Bedingungen, die für die Künstler*innen nicht wirtschaftlich sind. Hilfen vom Bund und Land fließen und sind richtig und wichtig. In Wuppertal ist bereits...

Durch die Coronakrise können Schwimmbäder aktuell nicht öffnen, davon sind natürlich auch die Freibäder Eckbusch und Vohwinkel sowie das Bandwirkerbad Ronsdorf betroffen, die von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich betrieben werden. Auch ist unklar, wann die Bäder wieder öffnen können, daher benötigen sie dringend Unterstützung. Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mathias Conrads, sportpolitischer Sprecher (CDU) erklären hierzu: „Sportangebote sind aktuell besonders betroffen, da viele Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen nicht durchgeführt werden können. Den Bädern entstehen dabei enorme Einnahmeverluste bei weiterhin bestehenden Ausgaben. Im Dezember 2019 hat der Rat auf Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses die Einrichtung eines sogenannten ‚Feuerwehrtopfes‘ in Höhe...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wup­pertal möge in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 folgende Resolution beschließen: Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demo­kratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Drucksache VO/326/20: Aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Schuldnerberatung von insgesamt 100.000 € pro Jahr werden im Jahr 2021 5000 € dem Arbeitslosenzentrum Wuppertal zur Verfügung gestellt. Für die übrigen Träger der Schuldnerberatungsstellen stehen somit im Jahr 2021 noch 95.000 € zur Verfügung. Begründung: Die Landesregierung hat die Zuschüsse für die Arbeitslosenzentren zum Ende des Jahres 2020 gestrichen. Unterstützt werden sollen nur noch Erwerbslosenberatungsstellen. Allerdings bieten die Arbeitslosenzentren einen viel...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Rat der Stadt liegt für seine Sitzung am 11. Mai 2020 eine Vorlage zur Beschlussfassung (VO/0278/20) vor, die einen Verzicht der Stadt auf die Betreuungsbeiträge für den Monat April vorsieht, da in diesem Zeitraum aufgrund des Corona-Virus keine Betreuungsleistung in KiTas und Grundschulen erbracht werden können. Nach einer Einigung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land die Hälfte des Einnahmeausfalls, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt 1,22 Millionen Euro weniger eingenommen werden können,...

Die gegenwärtige Krise wird tiefe Löcher in den für die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen städtischen Haushalt reißen. Die Größenordnung lässt sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Klar ist, dass wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung nicht zu erfüllen sind, so dass eigentlich eine Haushaltssperre verfügt werden müsste. Der Einspareffekt einer solche Haushaltssperre steht aber in keinem Verhältnis zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen es die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, wenn Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig heute als Sofortmaßnahme lediglich eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen hat. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Unter diesen Voraussetzungen ist auch im...

Die Wuppertaler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen. Hierzu erklärt Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, würde dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit für...

Wuppertal braucht endlich einen Ausweg aus der Verschuldung Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern und dem Bund ein unsägliches Schwarze Peter-Spiel darüber stattfindet, wer nun für die Lösung der Problematik hauptverantwortlich ist. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Bundesvorsitzende der FDP, Christian...

„Es war ein Quantensprung, der gestern im Kulturausschuss beschlossen wurde. Sowohl die institutionelle Förderung als auch die Projektförderung für die Freie Kultur wurde deutlich erhöht. Einige Initiativen wie das Loch oder der Insel e.V. – Kultur im Ada werden nun zum ersten Mal institutionell gefördert. Die gestern beschlossenen Fördersummen ermöglichen es den Kultureinrichtungen, verlässlicher planen und ihr hochwertiges Programmangebot weiter entwickeln zu können“, so Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter und Mitglied im Kulturausschuss. Die nun beschlossene Erhöhung der Förderung basiert vor allem auf der klaren Schwerpunktsetzung von GRÜNEN und CDU in den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres. Das ist ein riesiger Schritt nach vorn,...

Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019  zum Hauptausschuss am 11.12.2019 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019    Der Antrag wurde beschlossen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Vergabegrundsätze der Stadt Wuppertal weichen teilweise von den landesweit gelten­den Regelungen und Standards ab. Daher wird die Verwaltung beauftragt, im Sinne von Prozessoptimierung folgende Themen zu untersuchen: Möglichkeiten der Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabe­verfahren, besonders mit der Zielsetzung, kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben den Zugang zu Ausschreibungen und Vergaben zu erleichtern. Möglichkeiten und Auswirkungen der Angleichung der Vergabeverfahren an die landes­weit üblichen Vergabekriterien...