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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 30.08.2022 Sehr geehrter Herr Reese, das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 hat in Wuppertal zu massiven Schäden geführt. Hunderte Gebäude in Beyenburg, in der Kohlfuhrt, im Morsbachtal, an der Schwarzbach und weiteren Teilen der Stadt waren betroffen. Auch an kommunalen Gebäuden, Infrastruktur und auf Waldflächen entstanden größere Schäden. Für die Hilfseinsätze während des Ereignisses, die Wiederherstellung und Reparatur danach sowie für zusätzliche Schutzmaßnahmen entstanden dem städtischen Haushalt außerplanmäßige Kosten. Das Land NRW stellt den Kommunen Wiederaufbauhilfe zur Verfügung. Diese kann als Aufbauhilfe für die Infrastruktur in Kommunen...

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Sanierung der Städt. Gesamtschule Else Lasker-Schüler aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung darüber zu informieren, wie mit der Situation der seit Jahren aufgeschobenen, nun aktuell wieder aufgrund fehlender Haushaltsmittel bedrohten Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler umgegangen werden soll. Darüberhinaus erbitten wir Angaben zum geplanten Zeitplan hinsichtlich der Sanierungsausführungen. Begründung: Obwohl Kommunen verpflichtet sind, Schulgebäude instand zu halten, wird die Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler seit Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt aufgrund aktueller Verteuerungen und entsprechend veränderter Haushaltplanungen. Mit...

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Verwendung von GFG-Mittel für Elberfeld“ in den Jahren 2019, 2020 und 2021 aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung, die den Bezirk Elberfeld betreffenden Maßnahmen aufzulisten und darzustellen, was bereits umgesetzt, bzw. was wann umgesetzt werden soll. Darüber hinaus bitten wir darum, uns eine Liste neu angepflanzter Bäume vorzulegen, da auch hierfür GFG Mittel beschlossen wurden. Begründung: Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen (insbesondere im Baubereich) ist ein solcher Bericht notwenig, auch um zu prüfen, ob mit den zur Verfügung...

Im letzten Sportausschuss am 27.04.22 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem aktuellen Sanierungsbedarf der Wuppertaler Sportstätten gefragt. Anne Dierenfeldt, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die umfangreiche Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hat uns allgemein über den Zustand der Sportplätze informiert und den hohen Bedarf an weiteren Investitionen angeführt. Allerdings konnte kein Überblick über aktuell notwendige Sanierungsbedarfe und das Aufgabenvolumen des Sportamtes insgesamt gegeben werden. Zum nächsten Sportausschuss am 01.06.22 werden wir deshalb erneut nachhaken. Es ist eine wichtige kommunale Aufgabe, städtische und vereinseigene Sportstätten bereitzustellen und instand zu halten, um nachhaltige Sportangebote für die Wuppertaler*innen vorhalten zu können....

Zur Nachricht, dass der Wuppertaler Kämmerer Dr. Slawig mit Ablauf seiner Amtszeit am 31.10.22 in den Ruhestand geht, nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir bedanken uns erst einmal für die außerordentliche Leistungen des Stadtkämmerers, der sein Amt seit 1998 ausübt. In Zeiten stets sehr angespannter Haushaltslagen war seine Amtszeit durch große Herausforderungen geprägt. Sehr wichtig war sein Engagement für alle hochverschuldeten Kommunen auf Landes- und Bundesebene, immer mit dem Ziel, den Wuppertaler Haushalt zu konsolidieren. Mit dem Stärkungspakt der Landesregierung NRW für die Kommunen seit 2011 konnten für Wuppertal über 500 Millionen Euro eingeworben...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021, an den Hauptausschuss am 16.12.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, des Hauptausschusses und der Ratssitzung am 21.12.2021 zu nehmen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die folgende Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens: Die Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.09.2021 zu nehmen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die folgende Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens: Die Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Corona Pandemie sowie bei Extremwetter-Ereignissen wie der kürzlich erfolgten...

Gemeinsame große Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW an den Ausschuss Schule und Bildung am 18.08.2021  Sehr geehrte Frau van der Most, für die anstehende Sanierung der Realschule Leimbach hatte das Gebäudemanagement Wuppertal ein Ersatzquartier für die Auslagerung der Schule während der Sanierungszeit auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße geplant. Nun wurde in einem Gespräch mit der Schulleitung bekannt, dass diese Planung durch das Gebäudemanagement Wuppertal nicht weiterverfolgt und stattdessen eine Sanierung im laufenden Schulbetrieb geplant wird. Grund dafür sind die gestiegenen Kosten für die Nutzung des Grundstückes Hatzfelder Straße/Wilkhausstraße...

Gemeinsamer Antrag an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die Gruppe Freie Wähler/WFW sowie Rajaa Rafrafi beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und der Rates mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal stellt den Hallen- und Freibädern in Wuppertal einen Zuschuss zur Verfügung, damit diese allen Kindern und Jugendlichen den Eintrittspreis während der Sommerferien erlassen können. Hierzu sollen die Bäder über das elektronische Anmeldesystem, das aufgrund der Corona-Maßnahmen für den Eintritt genutzt wird, die Zahl der bei ihnen angefallenen Besuche registrieren und den finanziellen Ausfall...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 15.06.2021   Sehr geehrter Herr Reese,   nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. April 2018, 2020 und dem Bundesgesetz von Ende 2019.hat die Landesregierung NRW beschlossen, die Bundesregelung zur Neuberechnung der Grundsteuer zu übernehmen. Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums werden von den Eigentümer*innen Angaben benötigt, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche und Baujahr. Hierzu bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.a. Sitzung: Wie viele wirtschaftliche Einheiten sind in Wuppertal betroffen? Wie hoch ist derzeit die durchschnittliche Grundsteuer pro Einheit, wie hoch, wenn die obersten...