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Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...

In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors zu regeln. Für die GRÜNE Fraktion stand dabei stets die Frage der fachlichen Qualifikation bei der Auswahl neuer Dezernent*innen im Mittelpunkt. Deshalb haben wir uns sehr für eine Auswahlkommission stark...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 30.08.2022 Sehr geehrter Herr Reese, das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 hat in Wuppertal zu massiven Schäden geführt. Hunderte Gebäude in Beyenburg, in der Kohlfuhrt, im Morsbachtal, an der Schwarzbach und weiteren Teilen der Stadt waren betroffen. Auch an kommunalen Gebäuden, Infrastruktur und auf Waldflächen entstanden größere Schäden. Für die Hilfseinsätze während des Ereignisses, die Wiederherstellung und Reparatur danach sowie für zusätzliche Schutzmaßnahmen entstanden dem städtischen Haushalt außerplanmäßige Kosten. Das Land NRW stellt den Kommunen Wiederaufbauhilfe zur Verfügung. Diese kann als Aufbauhilfe für die Infrastruktur in Kommunen...

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Sanierung der Städt. Gesamtschule Else Lasker-Schüler aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung darüber zu informieren, wie mit der Situation der seit Jahren aufgeschobenen, nun aktuell wieder aufgrund fehlender Haushaltsmittel bedrohten Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler umgegangen werden soll. Darüberhinaus erbitten wir Angaben zum geplanten Zeitplan hinsichtlich der Sanierungsausführungen. Begründung: Obwohl Kommunen verpflichtet sind, Schulgebäude instand zu halten, wird die Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler seit Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt aufgrund aktueller Verteuerungen und entsprechend veränderter Haushaltplanungen. Mit...

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.22 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld bitten darum, für die Sitzung am 24.08.2022 einen Tagesordnungspunkt „Verwendung von GFG-Mittel für Elberfeld“ in den Jahren 2019, 2020 und 2021 aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung, die den Bezirk Elberfeld betreffenden Maßnahmen aufzulisten und darzustellen, was bereits umgesetzt, bzw. was wann umgesetzt werden soll. Darüber hinaus bitten wir darum, uns eine Liste neu angepflanzter Bäume vorzulegen, da auch hierfür GFG Mittel beschlossen wurden. Begründung: Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen (insbesondere im Baubereich) ist ein solcher Bericht notwenig, auch um zu prüfen, ob mit den zur Verfügung...

Im letzten Sportausschuss am 27.04.22 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem aktuellen Sanierungsbedarf der Wuppertaler Sportstätten gefragt. Anne Dierenfeldt, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die umfangreiche Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hat uns allgemein über den Zustand der Sportplätze informiert und den hohen Bedarf an weiteren Investitionen angeführt. Allerdings konnte kein Überblick über aktuell notwendige Sanierungsbedarfe und das Aufgabenvolumen des Sportamtes insgesamt gegeben werden. Zum nächsten Sportausschuss am 01.06.22 werden wir deshalb erneut nachhaken. Es ist eine wichtige kommunale Aufgabe, städtische und vereinseigene Sportstätten bereitzustellen und instand zu halten, um nachhaltige Sportangebote für die Wuppertaler*innen vorhalten zu können....

Zur Nachricht, dass der Wuppertaler Kämmerer Dr. Slawig mit Ablauf seiner Amtszeit am 31.10.22 in den Ruhestand geht, nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir bedanken uns erst einmal für die außerordentliche Leistungen des Stadtkämmerers, der sein Amt seit 1998 ausübt. In Zeiten stets sehr angespannter Haushaltslagen war seine Amtszeit durch große Herausforderungen geprägt. Sehr wichtig war sein Engagement für alle hochverschuldeten Kommunen auf Landes- und Bundesebene, immer mit dem Ziel, den Wuppertaler Haushalt zu konsolidieren. Mit dem Stärkungspakt der Landesregierung NRW für die Kommunen seit 2011 konnten für Wuppertal über 500 Millionen Euro eingeworben...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021, an den Hauptausschuss am 16.12.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, des Hauptausschusses und der Ratssitzung am 21.12.2021 zu nehmen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die folgende Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens: Die Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.09.2021 zu nehmen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die folgende Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens: Die Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Corona Pandemie sowie bei Extremwetter-Ereignissen wie der kürzlich erfolgten...

Gemeinsame große Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW an den Ausschuss Schule und Bildung am 18.08.2021  Sehr geehrte Frau van der Most, für die anstehende Sanierung der Realschule Leimbach hatte das Gebäudemanagement Wuppertal ein Ersatzquartier für die Auslagerung der Schule während der Sanierungszeit auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße geplant. Nun wurde in einem Gespräch mit der Schulleitung bekannt, dass diese Planung durch das Gebäudemanagement Wuppertal nicht weiterverfolgt und stattdessen eine Sanierung im laufenden Schulbetrieb geplant wird. Grund dafür sind die gestiegenen Kosten für die Nutzung des Grundstückes Hatzfelder Straße/Wilkhausstraße...