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„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschläge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung über das Konzept unklar. Da weite Teile der Bevölkerung von den dort skizzierten Sparmaßnahmen betroffen wären, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend nötig und unverzichtbar. Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009: 1. Welcher Zeitablauf zur Beratung des HSK in den politischen Gremien liegt der Planung der Stadtverwaltung zugrunde? Wir bitten um detaillierte Auskunft über die Einbeziehung der fachlich und geografisch betroffenen...

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspräsidenten erreicht, liegt in weiter Ferne. Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es beträgt für das Jahr 2005 über 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und für 2007 sind immer hin noch 134 Mio. Euro prognostiziert. Die Stadt kann aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht erreichen, egal, welche Maßnahmen kommunal ergriffen werden. Die politischen und finanziellen Handlungsspielräume der Stadt können mit der...