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Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Wir freuen uns, dass die von uns seit Jahren geforderte Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler endlich umgesetzt werden soll. Wir haben in den nächsten Jahren eine Riesenanstrengung vor uns. Im ersten Schritt müssen wir die Forderungen des Stärkungspaktes der Rot-GRÜNEN Landesregierung erfüllen und die städtischen Kredite bis 2016 auf Null runterschrauben.“ Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Andere Städte haben in den letzten Jahren mit dem Bürgerhaushalt gute Erfahrungen gesammelt. Dies wollen wir auch in Wuppertal umsetzen und alle kreativen Köpfe in der Stadt bei der Konsolidierung des Haushaltes mit einbinden.“ Dafür hat die GRÜNE Ratsfraktion am 5. Oktober...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den städtischen Beamtinnen und Beamten, die höherwertige Tätigkeiten mehr als 18 Monate ununterbrochen wahrnehmen, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. April 2011 (BVerwG 2 C 30.09; BVerwG 2 C 27.10; BVerwG 2 C 48.10) unverzüglich die entsprechende Verwendungszulage zu gewähren und zukünftig, wenn die Voraussetzungen weiter bestehen, monatlich fortzuzahlen. Begründung: Der Beförderungsstau im Bereich der BeamtInnen ist mehrfach Thema in den Gremien und insbesondere durch öffentliche Aktionen der Beamtinnen...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und welche Projekte in Wuppertal für eine Beantragung der Mittel aus dem European Energy Efficiency Fund (EEEF) in Frage kommen. 2. dem Rat sollen die Ergebnisse über geeignete Projekte kurzfristig zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um beim EEEF eine Förderung zu beantragen. Begründung: Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO₂-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben...

Ergänzungsantrag zur Drucksache VO/ 0083/11 zur Sitzung des Sportausschusses am 30.06.2011 Sehr geehrter Herr Hartwig, wir bitten die Verwaltung, in die Produktgruppe „Bereitstellung und Betrieb gedeckter Sportanlagen“ als zusätzliche Kennzahlen die Besucherzahlen nach Nutzergruppen Schulen, Vereinen und Privatnutzern einzuarbeiten und den Mitgliedern des Sportausschusses vorzulegen. Für die Produktgruppe „Bereitstellung und Betrieb Bäder“ bitten wir ebenfalls um die zusätzlichen Kennzahlen der Besucherzahlen nach Nutzergruppen Schulen, Vereine und Öffentlichkeit. Begründung Die in der Vorlage angeführten Angaben in Prozentzahlen und Nutzungszeiten (siehe Ergänzungsantrag der FDP) geben keine Aussage über die Auslastung der Sporthallen und Bäder. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Mahnert Stadtverordnete Raimond Klitsch Mitglied des Sportausschusses ...

Herr Oberbürgermeister, mein Damen und Herren, meine Fraktion fordert bereits seit Jahren, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Bislang waren unsere Initiativen stets erfolglos. Die Lieblingsbegründung für die Ablehnung durch die große Koalition lautete, es sei vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltssituation der Stadt nicht möglich, den Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht einzuräumen. Nach Ansicht meiner Fraktion war es aber gerade darum wichtig, die Menschen bei der Frage nach der Prioritätensetzung in Zeiten leerer Kassen zu beteiligen und ihnen die Gelegenheit zu bieten, Vorschläge für Einsparungen einzubringen. Oftmals, und die durchgeführten Bürgerhaushalte z....

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, CDU und SPD stellen heute einen Antrag mit dem Titel „Steuer gegen Armut“. Wir freuen uns natürlich, dass Sie auch in dieser Sache unsere Anregungen aufnehmen und auf den Zug aufspringen, in dem die Grünen schon lange sitzen. Man könnte das auch als Guttenberg-Manier bezeichnen, denn: einen gemeinsamen Antrag – wie von uns vorgeschlagen – haben Sie abgelehnt. Jetzt ist auch klar warum: Sie möchten nämlich die Weichen neu stellen und in eine andere Richtung fahren, indem Sie die Zweckbindung der Finanztransaktionssteuer schlicht unter den Tisch fallen lassen. Was Sie wollen ist keine...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Haushaltsplan 2011 umgehend eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen 2. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur Beteiligung über das Internet als auch persönliche Teilnahme, z. B. im Rahmen von Bezirksforen, bieten. 3. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden. 4. Das Verfahren wird in Kooperation mit der Bergischen Universität wissenschaftlich...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das am 17.11.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) lässt viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgeführt wird. Dort heißt es: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren ist.“ Wir bitten die Verwaltung zunächst, ihre Definition dessen, was in Bezug auf die Einsparvorschläge für die Stadt noch zu verkraften ist, zu erläutern. Des weiteren bitten wir die Verwaltung mit...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschläge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung über das Konzept unklar. Da weite Teile der Bevölkerung von den dort skizzierten Sparmaßnahmen betroffen wären, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend nötig und unverzichtbar. Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009: 1. Welcher Zeitablauf zur Beratung des HSK in den politischen Gremien liegt der Planung der Stadtverwaltung zugrunde? Wir bitten um detaillierte Auskunft über die Einbeziehung der fachlich und geografisch betroffenen...

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspräsidenten erreicht, liegt in weiter Ferne. Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es beträgt für das Jahr 2005 über 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und für 2007 sind immer hin noch 134 Mio. Euro prognostiziert. Die Stadt kann aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht erreichen, egal, welche Maßnahmen kommunal ergriffen werden. Die politischen und finanziellen Handlungsspielräume der Stadt können mit der...