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Die GRÜNE Ratsfraktion fragt zur Ratssitzung am 15.07.2013, was die Umsetzung Betreuungsgeldes in unserer Stadt kostet, das im Juli 2012 vom Rat der Stadt Wuppertal mehrheitlich abgelehnt wurde. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Auch wenn wir uns schon als Rat gegen diese Herdprämie ausgesprochen haben, müssen wir sie nun umsetzen und als Stadt die damit verbundenen Kosten stemmen. Das ist vor allem deshalb schade, weil wir das Geld sehr gut für den Ausbau der Unter Dreijährigen-Betreuung gebrauchen könnten, denn wir sind noch weit von der Erfüllung des Rechtsanspruches entfernt. Auch in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen fehlen noch 1.000 Plätze. Auf Antrag...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwBetreuung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum 1. August 2013 tritt nicht allein der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft, es erfolgt auch die Einführung des Betreuungsgeldes. Da das Betreuungsgeld in Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes geregelt ist, soll das Verwaltungsverfahren zum Betreuungsgeld analog zum Elterngeld geregelt werden. Dies bedeutet für die Elterngeldstellen in Wuppertal, dass womöglich eine hohe Zahl an Anträgen auf Betreuungsgeld gestellt wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Mit welchen Antragszahlen rechnet die Verwaltung...

  Unser Stadtverordneter Marc Schulz zur Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt: Wie man auch noch die bestgemeinte Initiative vergeigt, zeigt ein ums andere mal die Wuppertaler Stadtspitze. Heute: der Bürgerhaushalt. Die Stadt startet ein auf drei Wochen angelegtes Beteiligungsverfahren im Netz (https://haushalt.wuppertal.de) und so gut wie niemand bekommt es mit. Nicht die Verwaltung, sondern die CDU-Fraktion warb öffentlich für das Projekt und der Vorsitzende erklärte vergangene Woche: “Sollte diese Möglichkeit des Dialogs gut angenommen werden, so könnte ich mir auch vorstellen, in anderen kommunalpolitischen Bereichen die Diskussion mit dem Bürger in Form eines Forums zu suchen”. Nur wie sollen die BürgerInnen das Angebot annehmen, wenn niemand davon weiß?...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwKleineHoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jahrzehntelang dauert nun die Diskussion um die Nutzung der Kleine Höhe an. Sie sollte Gewerbegebiet, dann Wohnbaufläche, Fläche für Windkraftanlagen oder für eine Forensik werden. Die Planungen änderten sich, nur eines ist in den letzten Jahren konstant geblieben: Die Kleine Höhe wird als landwirtschaftliche Fläche genutzt und kann ihre wichtige ökologische Funktion als Teil eines regionalen Grünzuges erfüllen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: In welcher Höhe hat die Stadt Wuppertal Finanzmittel in den vergangenen...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir sind nicht der Meinung, dass unser Antrag erledigt sei. Zwar ist der Punkt 1 erledigt und wir bedanken uns für die schnelle Reaktion der Verwaltung. Der Zensus hat große Bedeutung für Wuppertal. Für jeden Einwohner erhält die Stadt Wuppertal zwischen 500 und 800 Euro an Landeszuweisungen im Jahr. Es besteht die Gefahr, dass das Landesamt IT die Einwohnerzahl zu niedrig angibt, z.B. nur 341.000. Sie können sich gern ausrechnen, was das an Kürzungen bei den Landeszuweisungen bedeutet. Der Bevölkerungsschwund ist gestoppt! Wuppertal stabilisiert die Einwohnerzahl bei...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Hastener_Strasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Beschlussvorlage zum Jahresabschlusses 2011 der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (VO/0831/12 ) wird von einer hohen Leerstandquote und andauernden Verkaufsgesprächen der Hastenerstraße 4 – 8 berichtet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: Seit wie viel Jahren gehört das Gebäude Hastenerstraße 4 – 8 der Stadt Wuppertal bzw. der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG und wie ist das Grundstück in den städtischen Besitz gekommen? Wie hoch war seit dem Ankauf die jährliche Leerstandquote? Seit wann...

Gute Nachrichten aus der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Änderungen im Landeshaushalt 2013 verbessern auch die finanzielle Situation in Wuppertal. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die jetzt beschlossenen Änderungen des Landeshalts 2013 kommen auch Wuppertal direkt zugute. Dass für die geplanten Klassenfahrten dieses Jahr ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ist eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler in Wuppertal. Die erhöhte Kulturförderung mildert den großen Nachholbedarf der Freien Kultur in Wuppertal etwas ab. Das Wuppertal Institut wird als wichtiges Landesinstitut aufgewertet und kann durch den fast verdoppelten Zuschuss seine Arbeit zu wichtigen Zukunftsthemen wie Energie, Klima und Ressourcen verstärkt fortsetzen.“ ...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 26.02.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Rundfunk Sehr geehrter Herr Reese, in der Westdeutschen Zeitung wurde am 31.1.2013 berichtet, dass die Stadt Wuppertal zur Zeit 41.000 € an die bisherige GEZ zahlt. Der Rundfunkbeitrag soll um 25.000 € steigen. Die Stadt wolle nicht gegen die Erhöhung klagen, wohl aber sich über die Kommunalen Verbände wehren. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hat die Stadt die Zahl 25.000 € für die Erhöhung ermittelt? 2. Bleibt die Verwaltung bei Ihrer Absicht, die Erhöhung zu akzeptieren? 3....

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am  26.02.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_WSW Sehr geehrter Herr Reese, bei den Wuppertaler Stadtwerken bestehen eine Reihe von Risiken, die in den veröffentlichten Geschäftsberichten aufgelistet werden: Die Gewinne aus der Stromerzeugung, der Verkauf von Fernwärme, die Beteiligung am Kraftwerk Wilhelmshaven und die Gewinne aus der Trinkwasser-Versorgung. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Welche finanziellen Risiken bestehen bei der Stromerzeugung? Welche finanziellen Risiken bestehen bei der Beteiligung am Kraftwerk Wilhelmshaven? Wie ist der Stand des Verfahrens bei der Trinkwasser-Versorgung? Können hier auch finanzielle Risiken eintreten? Wie hoch...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW  an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass die Neuberechnung der Mittelverteilung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Verlässlichkeit Rechnung trägt. Die Mittel aus dem Stärkungspakt in Verbindung mit massiven eigenen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen des 11. Haushaltssanierungskonzeptes 2010 – 2014 „Sparen, um zu gestalten“ (Gesamtvolumen rund 80 Mio. Euro), des Haushaltssanierungsplans 2012 –...