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Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU am 06.11.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAIG Sehr geehrter Herr Reese, in der Vorlage zur Stärkung der Finanzierungsstruktur der GWG GmbH (VO/0500/12) wird von einer Zahlung der AIG in Höhe von rd. 60 Mio. Euro berichtet. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung am 6.11.2012. Falls es für einzelne Fragen zu kurzfristig ist, bitten wir um Beantwortung zur Ratssitzung am 12.11.2012. Wann genau wurde dem Stadtdirektor bekannt, dass es eine Zahlung der AIG in der Höhe von rd. 60 Mio....

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO/ 0461/11). Wenngleich die tatsächliche Ausführung dieses Ratsauftrages durch die Verwaltung nur noch wenig mit der ursprünglichen Intention gemein hatte und insgesamt in der Öffentlichkeit entweder gar keine oder kritische Reaktionen hervor rief, sollte der erste Versuch zur Durchführung eines solchen Verfahrens in Wuppertal nicht vollkommen folgenlos bleiben, sondern zur Verbesserung zu­künftiger Bürgerbeteiligungsverfahren dienen. Daher ist eine zeitnahe und detaillierte Evaluation unverzichtbar und außerdem im oben genannten Ratsbeschluss als Forderung...

GRÜNE : Solidarität mit dem  Schauspielhaus! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Pläne der Stadtspitze aus, den Etat des Schauspielhauses weiter drastisch zu kürzen. „Die Stadtspitze hat erneut hinter verschlossenen Türen getagt und will nun die Wuppertaler Theaterlandschaft auf ein unbedeutendes Maß reduzieren“, so Martin Möller, Mitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kulturausschuss und im Aufsichtsrat der Wuppertaler Bühnen. „Dabei macht nur ein vielfältiges Kulturangebot unsere Stadt attraktiv. Neben Tanztheater, Sinfonieorchester, Oper und Freier Kultur  ist die Schauspielsparte unverzichtbar. Seit Jahren muss das Theater mit immer weniger Geld auskommen und hat es trotzdem geschafft, den Bühnenbetrieb mit zahlreichen Inszenierungen erfolgreich aufrechtzuerhalten....

Rede von unserem Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 17.9.2012 zu TOP 4.4 Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, der Aufruf zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ wird unterstützt von Rudolf Hickel, Heiner Geißler, Frank Bsirske, Sigmar Gabriel und Sven Giegold, also ein illustre überparteiliche Runde. Die Landesregierung NRW bereitet zusammen mit Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemwerg und Hamburg eine Bundesratsinitiative vor. Für Vermögen ab 2 Mio. € soll jährlich eine Steuer von 1% fällig werden. Nach Berechnungen des Deutschen Inistuts für Wirtschaftsforschung würde die Steuer Einnahmen von 11,5 Mrd. € bundesweit bringen....

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 17.09.2012 zu TOP 4.3 Asphaltmischwerk am Uhlenbruch Antrag der Fraktion DIE LINKE Zum Rat 17.9.12 TOP 4.3 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, seit Juli 2011, also seit mehr als einem Jahr ist das Asphaltmischwerk am Uhlenbruch nun in Betrieb. Seitdem stinkt es den Anwohnerinnen und Anwohnern – mal mehr mal weniger. Der Umweltausschuss hat sich erstmals im Mai 2011 mit dem Thema beschäftigt nachdem das Vorhaben in der BV Oberbarmen bekannt wurde. Seitdem haben vor allem wir Grüne mit unseren Anfragen dafür gesorgt, dass das Thema öffentlich...

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: die rot-grün geführte Landesregierung stellt weitere 40 Mio. Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das sind sehr gute konkrete Nachrichten. Für Wuppertal werden 738.460 Euro zur Verfügung gestellt, um die noch notwendigen  Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Das Land wird sich aber auch künftig an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren des Landes und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in...

Die „Infrastrukturförderabgabe“, besser bekannt als Bettensteuer, kann in der für 2013 geplanten Form nicht umgesetzt werden. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden Steuern nur auf private, touristische Hotel-Übernachtungen erheben dürfen, hat direkte Auswirkung auf den Wuppertaler Haushalt. Ein Teil der ab 2013 kalkulierten Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Mio. Euro fallen damit weg. Das gerade erst bewilligte Haushaltssanierungskonzept braucht jetzt schon eine Korrektur. Mit unseren Änderungen zum Wuppertaler Haushalt hatten wir einige Alternativen aufgezeigt, die gerichtsfester sind. Zum Beispiel die Verkleinerung des Rates, die Zusammenlegung der Bezirksvertretungen und die Bewirtschaftung der Parkplätze macht die...

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für Wuppertal. Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ist die unzulässige Belastung der Gemeinden durch die vergangene Landesregierung von CDU und FDP vom Tisch. Die falsche Abrechnung hätte uns für 2009 mehr als 2,7 Millionen Euro gekostet. Wir sind sicher, dass eine rot-GRÜNE Landesregierung einen verantwortungsvollen Interessensausgleich zwischen Land und Kommunen schafft und das neue Gesetz zur Berechnung des Lastenausgleichs auf legale Füße stellen wird.“ ...

Die von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Drucksache mit den Ergebnissen der „Bürgerbeteiligung“ am Haushalt, die auch auf der Tagesordnung des Rates am Montag steht, wertet die GRÜNE Ratsfraktion als zu dünn und wenig hilfreich. Dazu der GRÜNE Stadtverordnete Marc Schulz: „Wir haben schon im Vorfeld der Umsetzung dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass das Konzept der Stadtspitze zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt absolut mager ist. Die Vorlage spiegelt die wenig engagierte Haltung wider, mit der der Ratsauftrag umgesetzt wurde. Es werden keine Vorschläge gemacht, wie mit den Hinweisen umgegangen werden soll, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Foren und...

Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen. Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung informiert die Verwaltung plötzlich über einen Grundstückverkauf im Bereich der Straße Lante. Es gebe einen Bebauungsplan aus 1981, der die Entwidmung als Entscheidung schon vorweg genommen...