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Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert sehr, dass die Neuberechnung im Stärkungspakt für Wuppertal so negativ ausfällt und zu einer Zuschusskürzung von 11 Mio. Euro pro Jahr führen soll. Deshalb beteiligt sich die Fraktion auch an der gemeinsamen Resolution im Rat am kommenden Montag und erwartet, dass seitens des Innenministeriums die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verlässlichkeit beachtet werden.  Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es  ist lobenswert, dass das Land seine Zusage einhält und die hohe finanzielle Unterstützung von insgesamt 5,85 Mrd. Euro für die 34 notleidenden Kommunen in den nächsten 9 Jahren aufrechterhält. Alle beteiligten Kommunen haben sie bitter nötig.   Die angedrohten Kürzungen...

In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf die Stadt Wuppertal 2,9 Mio. Euro“, erklärt Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus. Die aktuelle Erstattung kompensiert in der Vergangenheit angefallene Kosten in Form einer Einmalzahlung. Ab August 2013 erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten der Krippenplätze dauerhaft um 20%. Um den entsprechenden Prozentsatz werden die Kommunen entlastet. In den letzten...

Die GRÜNEN Fraktionen im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Vohwinkel sind empört über die aktuellen Äußerungen des Sportdezernenten Nocke (CDU) zur Schließung des Bürgerbades Vohwinkel. Er äußerte, dass ihm schon lange klar sei, dass das Bürgerbad nicht überleben könne. Gerhard Schäfer, stellvertretender Bezirksbürgermeister Vohwinkels: „Für Vohwinkel ist die Schließung des Bürgerbades fatal. Wir fühlen uns auf den Arm genommen. Weshalb wird ein Bad von CDU und SPD Anfang 2011 in die Hände von BürgerInnen gelegt, wenn der Beigeordnete Nocke schon von Anfang an wusste, dass die Investitionen nicht gestemmt werden können? Ich empfinde vor allem seine Äußerung, es gebe keinen...

In einem Offenen Brief fordert die GRÜNE Ratsfraktion Oberbürgermeister Jung auf, seine Amtsperiode um ein Jahr zu verkürzen, damit bereits 2014 die Kommunalwahl und die Wahl der/des OberbürgermeisterIn zusammen durchgeführt werden können. Martin Möller, Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal: „Die rot-grün geführte Landesregierung NRW will (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen ab 2020 wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden lassen. Einen entsprechenden Antrag werden die Regierungsfraktionen in diesen Monat in den Landtag einbringen, das unterstützen wir. Bislang werden die Kommunalwahlen alle 5 Jahre durchgeführt, die Amtszeit von OberbürgermeisterInnen beträgt dagegen 6 Jahre.“ Schon ab 2014 besteht nun die Möglichkeit, beide Wahlen in...

Den Offenen Brief der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier: Offener Brief OB ...

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GWG leistet einen aktiven Beitrag auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt. Sie erfüllt eine wichtige sozialpolitische Aufgabe: sie versorgt viele Wuppertaler BürgerInnen mit Wohnraum – insbesondere im preiswerten Segment. Die Grünen stehen zur GWG und tragen die Kapitalerhöhung mit. Nicht einverstanden sind wir aber mit dem Vorgang der Verwaltung, die Ratsmitglieder über die Überweisung von 60 Millionen Euro aus dem Cross-Border- Leasing Geschäft an die Stadt und der kurzfristigen Liquiditätshilfe für die GWG in Höhe von 15 Millionen Euro nicht zu informieren. Zumindest der...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher  in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Der Abwärtsstrudel der Wuppertaler Bühnen geht weiter, wenn wir dieser Vorlage der Verwaltung heute zustimmen. Als im Januar 2009 die Oper nach mehrjähriger Schließung und Sanierung mit einem Festakt wieder eröffnet wurde, war das ein großer Tag in der Geschichte der Wuppertaler Bühnen, allerdings war das nur die eine Seite einer Medaille, denn spätestens da war auch klar, dass dies vermutlich das Aus für das Schauspielhaus bedeutete. Die für die Sanierung vorgesehenen Millionen standen nicht mehr zur Verfügung, nach wirklichen Lösungen,...

Antrag an den  Rat der Stadt Wuppertal am 12.11.12 Der Antrag wurde im Rat am 18.12.12 als erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ergänzend zu dem Antrag 0758/12 „Keine Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit“ beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hinter dem Beschlusstext wird eingefügt: Der Rat unterstützt die Initiative der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag NRW (Drucksache 16/122) für eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Umsatzsteuerfreiheit öffentlicher Leistungen. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender Klaus Lüdemann Stadtverordneter           ...

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU am 06.11.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAIG Sehr geehrter Herr Reese, in der Vorlage zur Stärkung der Finanzierungsstruktur der GWG GmbH (VO/0500/12) wird von einer Zahlung der AIG in Höhe von rd. 60 Mio. Euro berichtet. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung am 6.11.2012. Falls es für einzelne Fragen zu kurzfristig ist, bitten wir um Beantwortung zur Ratssitzung am 12.11.2012. Wann genau wurde dem Stadtdirektor bekannt, dass es eine Zahlung der AIG in der Höhe von rd. 60 Mio....

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO/ 0461/11). Wenngleich die tatsächliche Ausführung dieses Ratsauftrages durch die Verwaltung nur noch wenig mit der ursprünglichen Intention gemein hatte und insgesamt in der Öffentlichkeit entweder gar keine oder kritische Reaktionen hervor rief, sollte der erste Versuch zur Durchführung eines solchen Verfahrens in Wuppertal nicht vollkommen folgenlos bleiben, sondern zur Verbesserung zu­künftiger Bürgerbeteiligungsverfahren dienen. Daher ist eine zeitnahe und detaillierte Evaluation unverzichtbar und außerdem im oben genannten Ratsbeschluss als Forderung...