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    Das Podium v. l. n. r.: Moderator Dieter Hofmann (BHH), Marc Schulz (GRÜNE), Klaus Jürgen Reese (SPD), Gerd-Peter Zielezinski (CDU, FDP und WfW nahmen nicht teil) Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hatte alle Fraktionen im Rat für den 16.01.2014 in den Bahnhof Mirke eingeladen, um unter der Überschrift “Waren wir gut? Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts 2014/2015” einen Dialog zwischen Politik und BürgerInnen über die Beteiligungsverfahren in unserer Stadt zu ermöglichen (anwesend waren GRÜNE, SPD und LINKE. CDU und FDP hatten ihre Zusage kurzfristig zurückgezogen). Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie zufrieden die Politik mit der Durchführung des Prozesses war, welche Erfahrungen...

Zu den aktuellen Diskussionen in Zusammenhang mit der Weiterführung der Schulsozialarbeit erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die GRÜNE Ratsfraktion hält weiterhin daran fest, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiges und unverzichtbares Angebot an den Schulen in unserer Stadt ist. Deshalb wollen wir nach wie vor Wege für deren Fortführung finden, um zumindest die übrig gebliebenen Stellen der Schulsozialarbeiter*innen zu sichern. Hierfür bedarf es einer gemeinsamen, ernsthaften und lösungsorientierten Strategie. Dass der zuständige NRW-Arbeitsminister Schneider in einem aktuellen Schreiben eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln nicht bestätigt, verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadtspitze auf Grundlage einer Einschätzung der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten fest mit eine Fortführung...

Im Bergischen Städtedreieck ist die engere Zusammenarbeit  bei der Regionalförderung notwendig, sonst werden wir von EU-Fördermaßnahmen abgeschnitten. In der heutigen WZ lehnt Dr. Slawig eine engere Zusammenarbeit zwischen der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) und der Bergischen Regionalagentur ab. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Wuppertaler Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des BEA-Lenkungskreises: „Es ist ein geschickter rhetorischer Kniff vom Kämmerer, erst eine Fusion in die Welt zu setzen, um sie dann abzulehnen. Von einer Fusion war im Treffen der beiden Lenkungskreise nie die Rede. Die Regionalagentur ist für den EU-Sozialfonds zuständig und die BEA ist für den EU-Regionalfonds der zentrale Ansprechpartner. Wenn das Land die Förderung...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  antworten auf Fragen zum Umbau Döppersberg und zur geplanten Sperrung der B7 1. Die GRÜNEN haben bei der Ratssitzung im November gegen die Mehrkosten für den Umbau gestimmt. Sind die GRÜNEN gegen den neuen Döppersberg? Nein, wir sind für das Projekt Umbau Döppersberg! Wir haben gegen den Antrag von CDU, SPD und FDP gestimmt, weil wir zuerst wissen wollen, wie hoch die Kosten tatsächlich werden. Das soll ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer ermitteln. 2. Warum konnte der ursprüngliche Kostenrahmen, der von der Stadtspitze ja lange als endgültig dargestellt wurde, nicht eingehalten werden? Im Juli wurde das Ergebnis einer Ausschreibung für das Teilprojekt Tiefgarage...

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Rat der Stadt auch über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2014/15 beraten und eine Vorlage der Verwaltung beschlossen. Zu diesem Beschluss und der abgelaufenen Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und darum bemüht, zu jeder Anregung eine Stellungnahme abzugeben. Hierfür haben wir heute auf unserer Homepage eine Übersicht veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, wie wir die TOP 50-Vorschläge, die uns von der Verwaltung vorgelegt wurden, politisch bewerten und welche der Ideen wir zukünftig aufgreifen wollen....

Die Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den 50 Bürger*innen-Vorschlägen zum Haushalt finden Sie in dieser PDF-Datei 50_Vorschlaege_GRUENE_Kommentare , einen Auszug aus der Rede von Marc Schulz in dieser PDF-Datei: Rede_Marc_Schulz   ...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 18.11.13 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Herr Reese, mit Ihrer Pressemitteilung von Freitag Mittag haben Sie ein Eigentor geschossen. Die Frage der Fortsetzung der Bauarbeiten nach Bekanntwerden der Kostensteigerungen ist nicht in irgendwelchen Paragraphen geregelt. Darüber muss die Verwaltung mit dem Ministerium und der Bezirksregierung reden. Ich habe gestern Protokolle und Aufzeichnungen zur Planungs- und Begleitkommission Döppersberg durchgelesen: Da steht nichts über Gespräche mit den Aufsichtsbehörden. Gleichwohl wissen wir, dass diese Gespräche stattgefunden haben. Dazu brauchen wir keinen NSA und keine V-Leute. Die Gespräche haben stattgefunden. Herr Dr. Slawig, ich frage Sie,...

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.11.13 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte zu drei Haushalts-Punkten noch etwas sagen. Der erste ist der Antrag von CDU und SPD zum Haushalt, der aus unserer Sicht an vielen Stellen eine Aufzählung von Nullnummern und Luftbuchungen ist. Das möchte ich kurz an den einzelnen Punkten nachweisen. Der erste Punkt ist der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Da loben Sie sich an der Stelle selbst, denn der Rat hat das bereits beschlossen. Das kann man machen, das ist aber keine inhaltlich hinterlegte oder festgelegte Forderung...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 18.11.13 –        Es gilt das gesprochene Wort – Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Beginnen möchte ich meine Rede mit dem Dank an den neuen Kämmereileiter Herrn Dölle und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Kämmerei für die geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplans. Meine Fraktion ist sich bewusst, wie viel Arbeit hier bis in das Detail nötig ist. Mein Dank gilt auch der Rot-Grünen Landesregierung, die durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen die Stadt Wuppertal in eine Lage versetzt hat, in der man wieder an einen ausgeglichenen...

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Mit unseren GRÜNEN Vorschlägen zum städtischen Doppelhaushalt 2014/15 weisen wir nach, dass Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Umwelt und Verkehr durch Umschichtungen in anderen Bereichen möglich sind. Wir haben sie in sich schlüssig finanziert, das heißt, dass wir für jede zusätzliche Ausgabe Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen haben. Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen am Montag in der Ratssitzung zu unseren Vorschlägen verhalten werden.“ Den GRÜNE Haushaltsantrag finden Sie hier. ...