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Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die in der gestrigen Ratssitzung beschlossene Resolution an die Bundesregierung zu kommunalen Finanzen. „Diese Stadt hat eine bessere Regierung verdient, damit meine ich die Bundesregierung“, sagt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter aus Elberfeld. „Wuppertal ist eine tolle Stadt mit tollen Menschen, die auch in der Krise den Mut nicht verlieren und mit wenig Geld Dinge auf die Beine stellen, die einzigartig sind. Ich erinnere an die Nordbahntrasse, an Utopia Stadt im Mirker Bahnhof und an die freie Kunst- und Kulturszene. Es fehlt überall Geld: Zur Reparatur von kaputten Straßen und kaputten Brücken, für die...

Antrag an den Hauptausschuss  am 10.12.2014 und den Rat der Stadt Wuppertal am 15.12.2014 Dem Antrag wurde durch die Beschlussfassung des Antrages VO/0968/14 der CDU und der SPD zugestimmt. Für ein langfristiges finanzielles Engagement des Bundes bei Sozialkosten und Abbau von Altschulden der Kommunen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen erleben eine lang andauernde Krise der Kommunalfinanzen. Während das Land mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen tätig ist und viele Kommunen ernsthafte und schwierige Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, hat der Bund seit der letzten Bundestagswahl seine Zusagen nicht eingehalten. Aber nicht nur das Land, auch der Bund steht in der Verantwortung, seinen Beitrag zur nachhaltigen...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden  Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.11.2014 zu TOP 7.1 etc., 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Prognosen sind ja bekanntermaßen schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Natürlich ist es erfreulich, dass wir immer noch in der Lage sind, den vom Land geforderten Haushaltsausgleich bis 2017 zu erreichen. Wenn man sich anschaut, welchen Beitrag das Land NRW zu dieser Entwicklung leistet (im Rahmen des Stärkungspaktes bislang über 200 Millionen Euro), und was von der Bundesregierung an Entlastungen tatsächlich ankommt, dann glaube ich, dass deutlich wird, wo die Interessen der Kommunen gut...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich weiß gar nicht, zum wievielten Mal wir uns hier mit dem Themen Schulsozialarbeit beschäftigen. Es ist und bleibt absolut unverständlich, dass es noch immer keine Lösung gibt, die die dauerhafte Sicherstellung ermöglicht. Ich wiederhole, was ich bei der letzten Beratung hier im Rat gesagt habe: es ist mir vollkommen egal: wer und aus welchen Mitteln die Schulsozialarbeit weiterfinanziert. Und in diesem Sinne haben wir im Rat mit breiter Mehrheit mittlerweile auch eine beachtliche Zahl an Resolutionen an die Bundes- und Landesebene gerichtet, die immer noch Gültigkeit...

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag haben wir die ersten Eckdaten der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Kenntnis bekommen. Darin enthalten waren auch die „Vorschläge“ des Kämmerers für weitere politische Prioritätensetzungen. Die Fortführung der Schulsozialarbeit ist darin, wie zu erwarten war, nicht aufgeführt. Somit wäre aller Voraussicht nach das Ende der Schulsozialarbeit in Wuppertal besiegelt, denn eine Einigung von Bund und Land noch in diesem Jahr ist nicht zu erwarten, und ohne eine befristete Weiterfinanzierung über den 31.12.2014 hinaus durch die Stadt würde das Angebot ersatzlos wegbrechen. Gestern hat der Rat außerdem zum wiederholten Male mit...

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Mitarbeiter_innen_Kulturbuero Anfrage an den Ausschuss für Kultur am 17.09.2014 Sehr geehrter Herr Köster, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultur: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell im Kulturbüro beschäftigt? 2. Welche Tätigkeitsmerkmale/ Aufgabenbeschreibung/Zuständigkeiten haben die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüros? 3. Wann und im welchen Jahr gehen die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand bzw. Vorruhestand? 4. Werden die einzelnen Stellen im Kulturbüro im bisherigen Umfang wiederbesetzt? 5. Sollten einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterstellen nicht wieder besetzt werden: Welche Aufgaben/Zuständigkeiten im Kulturbüro werden wegfallen? Gibt es eine...

Der Bund hat im Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 als Teil des Koalitionsvertrages ein Sondervermögen Kindertagespflege für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren von 1 Mrd. Euro geplant. 200 Mio. Euro sollen hiervon nach NRW gehen, 4 Mio. Euro nach Wuppertal. Um diese Beträge abzurufen, braucht die Stadt jedoch konkret geplante Projekte für Kita-Neubauten und muss selbst 10 Mio. Euro bereit stellen. Es können sowohl städtische als auch Projekte von freien Trägern sein. Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Bundesgelder dürfen nicht an Wuppertal „vorbei gehen“. Der Kämmerer muss nun genau darüber informieren, welche Beträge im städtischen Haushalt 2014/15...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 07.07.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, letzte Woche berichteten die Medien darüber, dass der Finanzminister NRWs, Herr Walter-Borjans, eine Haushaltssperre verhängt hat. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, uns über die Konsequenzen zu informieren, die sich daraus für Wuppertal ergeben. Wir bitten Sie, u.a. auf folgende Fragen zu antworten. 1. Welche Zuschüsse für Projekte, Baumaßnahmen, in allen Bereichen der Verwaltung sind voraussichtlich gefährdet oder können eventuell nicht begonnen werden? 2. Hat die Haushaltssperre Auswirkung auf den Entschuldungspakt? 3. Welche Auswirkung kann die Haushaltssperre auf die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs haben? 4. Wie ist der Sachstand der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Bund und Land? Mit...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.06.2014 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überschriften der Zeitungen zu den Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt waren so drastisch wie eindeutig: „Einwohnermeldeamt: „Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler“ oder „Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven“ So titelte die Westdeutsche Zeitung. Und Bürgeramtsleiter Jochen Sigfried versicherte daraufhin, langfristig werde sich die Situation wieder entschärfen, da man bereits Pläne für geeignete Gegenmaßnahmen in der Schublade habe. Die von mir erwähnten Artikel über das Chaos am Steinweg stammen aus den Jahren 2011 und 2012. Damals sorgten Berichte über Wartezeiten von bis zu einer dreiviertel Stunde...

Anlässlich der extremen Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt am Steinweg in Barmen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Die derzeitige Situation im Einwohnermeldeamt ist eindeutig hausgemacht. Schon die Entscheidung, zur Haushaltskonsolidierung das Personal in den Bürgerbüros abzubauen hat zu einer Überlastung des Einwohnermeldeamtes und dadurch zu Qualitätseinbußen geführt, darauf haben wir GRÜNE frühzeitig hingewiesen. Bereits 2012 wurde über massive Probleme am Steinweg geklagt. Die neuerlichen Beschwerden mit teilweise sechsstündigen Wartezeiten beweisen, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Die Verringerung der Personalstellen, die Einschränkungen in den Stadtteilen und die ungesteuerte Personalentwicklung in der Verwaltung hat zu einer Verdichtung der Arbeitsbelastung geführt, die zu...