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Die GRÜNE Ratsfraktion wundert sich über die von Kämmerer und Oberbürgermeister bekanntgegebene Absichtserklärung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erhöhen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in Aussicht gestellte Milliarden-Entlastung nicht umgesetzt wird. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Der Erlass, der von den Stärkungspakt-Kommunen eine finanzielle Absicherung für den Fall eines Wortbruchs der Bundesregierung verlangt, stammt von Ende 2014. Weder zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung noch im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2016/17 Ende 2015 wurde auf die erforderliche Risikoabsicherung hingewiesen. Erst jetzt, mit ausreichendem zeitlichem Abstand zur OB-Wahl, legt der Kämmerer diese Information vor. Dass von der Stadtspitze die...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Reese, im vergangenen Jahr wurde die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer nicht erreicht, das Ziel wurde um 10 Mio. € verfehlt. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle in nennenswertem Umfang überrascht.  Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über die Struktur der Gewerbesteuerzahler in Wuppertal zu erhalten. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie...

Die rot-grüne Landesregierung hat neben den bekannten Förderprogrammen im Bereich der Wohnraumförderung auch ein Sonderprogramm im Bereich der Stadtentwicklung aufgelegt, um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Land für Wuppertal zeitnah eine Summe von 522.000 Euro bewilligt hat. Jeweils ca. 100.000 Euro werden für die Koordination der Flüchtlingsarbeit am  Uellendahl, für die Integration am Ostersbaum und für ein Flüchtlingsprojekt an der Vohwinkeler Höhe zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden ca. 222.000 € Personal-. Investitions- und Sachkosten für das Begegnungscafé in der Alten Feuerwache für Integrationsmaßnahmen in der...

Zu den Spekulationen der Wuppertaler CDU, die GRÜNEN wollten die Gewerbesteuer erhöhen, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Man muss sich schon sehr über den Zustand der CDU wundern, dass sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, einfache Pressemitteilungen zu lesen und zu verstehen. Wir haben vergangene Woche erklärt, dass wir die Auswirkungen des Stärkungspaktes auf den städtischen Haushalt positiv bewerten, denn ohne diese Initiative der rot-grünen Landesregierung wäre der angestrebte Haushaltsausgleich in 2017 niemals auch nur annähernd möglich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer unter dem bleibt, was eine Stadt wie Wuppertal tatsächlich erreichen könnte. Dem...

Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat bei der GroKo für ihren Antrag, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedskörperschaften weiter zu reichen, keine Mehrheit gefunden. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken. Die übrigen Fraktionen in der Landschaftsversammlung lehnten heute die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2016 ab. Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Mitglied in der  LVR-Fraktion: „Gerade ein Umlageverband wie der LVR wäre gut beraten, Rücksicht auf die vielen notleidenden Kommunen und Kreise zu nehmen. Einen Teil der nicht geplanten Mehreinnahmen an die Mitgliedskörperschaften weiter zu geben, wäre da ein wichtiges...

Anlässlich der Debatte im Landtag über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit der Entwicklung der Stadtfinanzen in Wuppertal. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann, erklärt: „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Dennoch gibt es eine Reihe von finanzpolitischen Baustellen: 2015 wurde das Ziel von 190 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Mio. € verfehlt. Eine Großstadt wie Wuppertal mit 355.000 Einwohner*innen müsste eigentlich jedes Jahr 200 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen, um auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.“ Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen...

Anders als ursprünglich geplant, wird es im Jahr 2016 keine Entgelterhöhung bei den Angeboten der Bergischen Volkshochschule geben. Zur heutigen Zweckverbandsversammlung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat und Mitglied der Versammlung: „Die Versammlung hat im September vergangenen Jahres über geplante Entgelterhöhung von fast acht Prozent diskutiert. Im Anschluss wurde beschlossen, im ersten Halbjahr 2016 auf eine Erhöhung zu verzichten. Dieser Beschluss wurde mit einer Stimmen Mehrheit gefasst gegen die Stimmen der Wuppertaler CDU-Vertreter und der Vorsitzenden (SPD) der Verbandversammlung. Mittlerweile liegt der Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2016 vor und dort wird nun ein kompletter Verzicht auf Entgelterhöhung vorgeschlagen. Man möchte...

Rede unserer Stadtverordneten  Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten, es ist noch gar nicht so lange her, da wurde aus den Reihen der Großen Kooperation im Rahmen der Haushaltsberatungen deutliche Kritik an der Höhe der Landschaftsumlage geäußert. Besonders die CDU-Fraktion hat sich dabei hervorgetan. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2012 heißt es: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.“ Deshalb möchte ich zunächst noch einmal klarstellen, dass...

Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im Spiegel und aus Veröffentlichungen des GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold. IKEA erhebt von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von 3% des Umsatzes. Die Abgabe wird an die Inter IKEA Group in den Niederlanden abgeführt, wo Lizenzgebühren kaum versteuert werden. Alleine 2014 kostete IKEA dem deutschen Staat mindestens 35 Millionen Euro. 2009-2014 waren es europaweit über 1 Milliarde....

Antrag an den Hauptausschuss am 02.03.2016 und an den Rat der Stadt am 07.03.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Initiative in der Landschaftsversammlung Rheinland, die Landschaftsverbandsumlage 2016 um 0,25 Prozentpunkte von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte zu senken und beauftragt den Oberbürgermeister, diesen Beschluss an die LVR-Direktorin und die Fraktionen in der Landschaftsversammlung zu kommunizieren. Begründung: Der LVR erwartet für 2016 nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. Durch die positiven Haushaltsabschlüsse in jüngster Vergangenheit ist die Finanzsituation des...