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Zu der Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2015 durch die Bezirksregierung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Trotz der Genehmigung sieht die Bezirksregierung große Risiken im städtischen Haushalt, die das Ziel eines Haushaltsausgleichs in 2017 gefährden können. Darauf haben wir bereits Anfang des Monats im Finanzausschuss hingewiesen. Unter anderem sieht die Aufsichtsbehörde Risiken bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen des Landes und bei den Personalkosten. Dabei wird auch deutlich, dass die Stadt bislang noch nicht alle Potentiale ausgeschöpft hat. So wird unter anderem von der Politik eine klare Aufgabenpriorisierung bei den städtischen Leistungen erwartet. Statt aber den Schwerpunkt zum Beispiel...

Heute Morgen ab 07:15 Uhr verteilten Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion kleine  Leckereien an ca. 80 Bürger*innen, um ihnen die Wartezeit vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen zu versüßen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die langen Wartezeiten sind für Bürger*innen unzumutbar, die Verantwortung liegt bei SPD und CDU. Beide haben 2010 im Rat Umstrukturierungsmaßnahmen bei Bürgerämtern und Einwohnermeldeamt beschlossen, die jährlich 300.000 Euro einsparen. Infolge dieses Beschlusses wurden unter anderem die Öffnungszeiten und Leistungen der Bürgerbüros in den Stadtteilen drastisch eingeschränkt und die Dokumentbearbeitung – wie z. B. die Beantragung und Abholung von Personalausweisen und Reisepässen – zentral an den Steinweg verlagert. Diese Entscheidungen tragen...

Rede unserer  gleichstellungspolitischen Sprecherin Tanja Wallraf in der Ratssitzung am 09.03.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Wuppertaler Bevölkerung ist weiblich. Deshalb ist die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit eine zentrale Querschnittsaufgabe und darf beim Thema Geld nicht aufhören. Viele Probleme, wie ungleiche Löhne oder zu vorsichtige Quoten der Bundesregierung können wir von Wuppertal aus nicht steuern, was wir aber angehen können, ist ein geschlechtergerechter Haushalt. Denn der städtische Haushalt wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben unterschiedlich auf Männer und Frauen aus. Anhand von zwei Beispielen möchte ich Ihnen gerne verdeutlichen, worum es geht: In...

Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 15.03.2015 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin jetzt in der Situation, dass ich Kämmerer Dr. Slawig in meiner Rede direkt ansprechen wollte, nur ist der nicht da. Aber ich bin sicher, Herr Oberbürgermeister, dass sie ihm berichten werden. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert einen Nachtragshaushalt. Am 10.11.2014 hat der Rat der Stadt die vierte Fortschreibung des Hauhalts-sanierungsplans für 2015 beschlossen. Seitdem ist einiges passiert: Im Finco-Bericht hat Dr. Slawig berichtet, dass Wuppertal in 2014 nur 156,6, statt 204 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen hat....

Zu dem von der Bundesregierung angekündigten Investitionspaket für finanzschwache Kommunen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Natürlich ist es immer erfreulich, wenn man mehr Geld erhält, als erwartet wurde. Allerdings muss man dabei auch berücksichtigen, dass die nun im Investitionspaket zusammengefassten Wohltaten der Großen Koalition im Bund allesamt überfällige Hilfen sind, die den Kommunen eigentlich schon längst hätten zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Bereich der zusätzlichen Mittel für die Eingliederungshilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die zufälligerweise im Jahr der nächsten Bundestagswahl an die Kommunen überwiesen werden sollen, wird die ursprüngliche Zusage der Vorgängerregierung, die ja auch im Koalitionsvertrag der GroKo...

Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung beantragt die GRÜNE Ratsfraktion, dass der städtische Haushalt geschlechtergerecht werden soll. Tanja Wallraf, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Er wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Das geht aber aus der Art, wie unsere Verwaltung ihn erstellt, nicht hervor. Deshalb wollen wir ihn Schritt für Schritt geschlechtergerecht aufstellen. Die Verwaltung, aber auch die Fachausschüsse sollen dabei aktiv mitwirken. Der Haushalt soll daraufhin überprüft werden, inwieweit Mittel eher einem Geschlecht...

Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 03.03.2015, an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Frau Böth, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehr als die Hälfte der Wuppertaler Bevölkerung ist weiblich. Die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit ist eine zentrale Querschnittsaufgabe, die sich auf alle Arbeitsbereiche und Entscheidungsprozesse erstreckt. Der Rat der Stadt hat am 29.03.2004 die Umsetzung von Gender Mainstreaming beschlossen. Gender Budgeting ist eine Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess, der nun in Wuppertal zur Anwendung kommen soll. Deshalb beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 03.03.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung am 10.11.2014 hat der Rat der Stadt Wuppertal die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungsplans (HSP) 2012-2021 für das Jahr 2015 (Vorlage: VO/0610/14) beschlossen. Die Übersichtlichkeit des städtischen Haushalts 2014/2015 gegenüber dem 2014 verabschiedeten Plan ist nicht mehr gegeben. Der Haushaltsplan wie die Fortschreibung des HSP enthalten erhebliche Risiken (Gewerbesteuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen, Sozialkosten). Daher beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Finanzen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: 1. Der Rat bittet die Verwaltung, zur Sitzung...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 24.02.2015 Die Antwort der Verwaltung sowie eine  Übersicht der Stromkosten finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Strassenbeleuchtung  Anlage_Stromverbrauch Sehr geehrte Frau Brücher, im Rahmen des Konjunkturpaketes der damaligen Bundesregierung wurden der Stadt Wuppertal  im Jahr 2008 zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Straßenlaternen sind seit 2008 mit LED-Technik ausgerüstet worden? 2. Wie haben sich der Energieverbrauch und die Kosten für die Straßenbeleuchtung in Wuppertal insgesamt seit 2008 entwickelt? 3. Wie hoch sind die finanziellen Einsparungen durch...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 15.12.2014 Meine Damen und Herren, diese Stadt hat eine bessere Regierung verdient. Ich meine jetzt nicht die große Kooperation von CDU und SPD in Wuppertal, ich meine die Arbeit der Bundesregierung. Während die Regierung in Berlin seit Monaten ständig über die Einführung der Maut redet, gehen bei uns weiter die Straßen kaputt. Die Stadt hat mit dem Haushaltssanierungsplan und das Land NRW mit dem Stärkungsfonds für strukturschwache Kommunen seinen Beitrag geleistet. Zurzeit fließen 60 Mio. € pro Jahr nach Wuppertal. Es fehlt noch immer Geld für kaputte Straßen, kaputte Brücken, Stadtteilentwicklung, den Abriss von...