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Antrag  an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und   Betriebsausschuss WAW am 16.06.2015, Hauptausschuss am 17.06.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015 Der Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, da die Frist verstrichen war.   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) soll Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen ermöglichen. Es wurde am 21.5.2015 vom Bundestag in erster Lesung beschlossen. Die Verteilung der Mittel an die Kommunen wird über die Länder organisiert. Auf NRW entfallen 1,1 Milliarden Euro. Das Bundesgesetz sollte am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett NRW...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wuppertaler Unternehmen müssen vielleicht bald weniger Gewerbesteuer zahlen, so berichtete Radio Wuppertal im Mai. Grund ist ein Versprechen der Stadtspitze, das im Juni 2013 im Rahmen von Wuppertal 2025 gemacht wurde: der „New Deal“. Es besagt: werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wird der Gewerbesteuersatz von derzeit 490 auf 477 Punkte gesenkt, im ersten Schritt soll der Hebesatz bei 2000 neuen Arbeitsplätzen um 5 Punkte gesenkt werden. Ausgangspunkt für das Projekt “New Deal” waren die gut 113.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_unbesetzte_Stellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen wurde von verschiedenen Stellen der Verwaltung berichtet, dass Arbeiten aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden konnten bzw. können. Bisher haben wir angenommen, dass der Kämmerer Stellen nicht genehmigt habe. Inzwischen haben wir die Information erhalten, dass häufiger nicht besetzte Stellen der Grund dafür ist. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wie viele unbesetzte Stellen gibt es zur Zeit in der Verwaltung? 2) Wie verteilen sich diese auf die Geschäftsbereiche...

Die grüne Ratsfraktion freut sich über die Ankündigung der Stadt, den vom Streik betroffenen Eltern nun doch die KiTa-Gebühren zurück zu zahlen. Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in unserer Stadt. Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung während des Ausstandes andererseits entstanden ist. Der Druck aus den Reihen der Opposition scheint gefruchtet zu haben, denn immerhin hat die Stadt noch vor Kurzem erklärt, sie dürfe die Gebühren aus rechtlichen Gründen nicht zurückzahlen und außerdem sei der Anteil der...

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert von der Stadt, die durch den Streik in den Wuppertaler Kindertageseinrichtungen entstehenden Überschüsse im Haushalt an die Eltern wieder zurückzuzahlen. Dortmund und Köln haben es beschlossen und die GRÜNE Fraktion beantragt, dass auch Wuppertal sich nicht durch die KiTa-Streiks bereichern soll. Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Erzieher*innen führt laut Stadt dazu, dass die Stadt Einnahmen in Höhe von 250.000 Euro pro Streikwoche hat, ohne dass sie die Personalkosten tragen muss, da diese von der Gewerkschaft während des Ausstandes übernommen werden. Wir fordern daher von der Stadt, dass sie diese dem...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, seit der Entscheidung im Jahr 2010, die Leistungen in den Bürgerbüros drastisch einzuschränken, sind die Wartezeiten am Einwohnermeldeamt am Steinweg ein Dauerbrenner in unserer Stadt. Hier mal ein kurzer Auszug aus den Überschriften der WZ, die seit damals entstanden sind: Juli 2011: Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven Juni 2012: Einwohnermeldeamt: Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler September 2012: Lange Warteschlangen am Bürgeramt: Jetzt soll Schluss sein Januar 2013: Einwohnermeldeamt: Schluss mit den langen Wartezeiten Mai 2014: Vier Stunden Wartezeit: Personalnot im Einwohnermeldeamt Juni 2014: Sechs Stunden Wartezeit: Negativrekord im Einwohnermeldeamt August 2014: Bürger müssen im Einwohnermeldeamt weiter...

Die Verwaltung  hat vergangene Woche die Mitglieder des Sportausschusses über den schlechten Zustand des Freibades Mählersbeck informiert. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Der Sportausschuss hat daraufhin die Verwaltung einstimmig beauftragt zu prüfen, ob es besser ist, dass  Freibad Mählersbeck zu sanieren oder an anderer Stelle neu zu bauen und welche baurechtlichen Probleme auftreten können. Darüber hinaus wurde auf Einladung des Sportdezernenten ein Ortstermin am morgigen Donnerstag vereinbart, um sich über die Situation des Bades zu informieren. Wir sind verwundert darüber, dass CDU und SPD das Votum des Sportausschuss ignorieren und sich einer  Diskussion verweigern nach dem Motto: Wir müssen uns nicht informieren, um...

Bund, Land und Stadt finanzieren gemeinsam den Umbau und die Erweiterung des Schauspielhauses. „Wir freuen uns, dass jetzt endlich die konkrete Planung für ein Pina Bausch-Zentrum erstellt werden kann“, erklärt Peter Vorsteher, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Kultur und im Pina Bausch-Beirat. „Diese tolle Idee verdient es, so schnell wie möglich umgesetzt  zu  werden. In diesem Zentrum  soll das Tanztheater seine eigene Spielstätte bekommen. Vorgesehen ist außerdem, einen Raum für Tanzworkshops und Probenräume und die Pina Bausch Foundation mit Archiv zu schaffen. Somit  könnte ein weltweit  beachtetes Studien- und Forschungszentrum entstehen. Damit  würde der Künstlerin Pina Bausch endlich ein verdientes Denkmal in...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: 2015 04 18 Antwort OB GRÜNE Anfrage GB Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10.03. hat der Rat in seiner Sitzung ein neues Dezernat mit den Aufgabenbereichen Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement geschaffen und mit Herrn Paschalis einen Beigeordneten für diese Themenfelder gewählt. Hierzu bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In einem Interview in der WDR Lokalzeit vom 10.03.2015 erklärte Herr Paschalis, dass sein Amtsantritt voraussichtlich im September dieses Jahres sei, mithin in einem halben Jahr. Ist diese Übergangszeit aus ihrer Sicht vergleichbar mit anderen Dezernentenbesetzungen und halten Sie diesen Zeitraum für...

Die GRÜNE Ratsfraktion hält die Reaktion des Kämmerers Dr. Slawig (CDU) auf die laufenden Verhandlungen um die Tarife für Sozial- und Erziehungsdienste für vollkommen überzogen und fehl am Platz. Auf die Forderung nach Gehaltserhöhung konterte dieser, eine Erhöhung der Tarife über 1,5 Prozent hinaus werde durch weitere Personalkürzungen der Stadt kompensiert, um die höheren Kosten aufzufangen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Gerade im Sozial- und Erziehungsbereich kommt die Stadt vielen Aufgaben nach, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Wenn Dr. Slawig seine Drohung wahr macht, würde das unweigerlich auch den Erziehungs- und Sozialbereich treffen und die Stadt könnte nicht mehr ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Deshalb ist...