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Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 24.10.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Max Planck Brücke Sehr geehrter Herr Müller, vor kurzem haben die Arbeiten zur Erneuerung der Nordbahntrassen-Brücke über die Max-Planck-Straße begonnen. Beschlossen hatte der Verkehrsausschuss diese Maßnahme am 18.02.16 einstimmig. In der Öffentlichkeit wird nun über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit eines Neubaus in Relation zu einer Sanierung der Brücke diskutiert. Die Stadt Wuppertal hat in ihrem Newsletter vom 30.09.16 dazu Stellung genommen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Kosten für die Erneuerung der Brücke...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 08.11.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Geldanlagen_der_Stadt Sehr geehrter Herr Reese, in der Ratssitzung am 19.9.2016 erwähnte Stadtkämmerer Dr. Slawig unter TOP 4.10 „Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz – auch bei Kapitalanlagen und Finanzen. Antrag der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN“, dass die Stadt aktuell in vier Fonds investiert habe, die entweder bereits heute die in dem genannten Antrag formulierten Vorgaben erfüllen oder momentan dabei seien, entsprechende Richtlinien zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und...

Wuppertal erhält 49,2 Mio. Euro aus dem Landesprogramm “Gute Schule 2020″. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dieses Geld möglichst schnell abgerufen wird, um schulische Gebäude wie zum Beispiel die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule umfassend sanieren zu können. GRÜNE Fraktion will, dass die Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abgerufen werden Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Jetzt steht fest, wie viel Geld Wuppertal aus dem von SPD- und...

Anlässlich des 50jährigen Bestehens des Wuppertaler Schauspielhauses erklärte Oberbürgermeister Mucke, die Wuppertaler Bühnen müssten attraktiv und auskömmlich finanziert werden und forderte eine Abschaffung der Deckelung der städtischen Zuschüsse. Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zeigen sich erfreut über diese Erklärung. Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Natürlich teilen wir die Feststellung von Herrn Mucke, dass die Bühnen nur dann eine echte Perspektive in unserer Stadt haben können, wenn die 2012 von SPD und CDU beschlossene Deckelung der städtischen Zuschüsse wieder aufgehoben wird. Schon heute ist absehbar, dass aufgrund der finanziellen Begrenzung des Etats auf 11 Millionen Euro pro Jahr die strukturelle Aufzehrung des...

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19.9.2016 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, also insbesondere nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten investieren soll. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann: „Auch wenn die Stadt Wuppertal einen hohen Schuldenstand aufweist, hat sie die Möglichkeit zu investieren. Tatsächlich verwaltet die Stadt Anlagen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Wir wollen, dass die Stadt dabei ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt.“ Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Produktion und sozial gerechten Handel ein. Auch wenn die direkten Einflussmöglichkeiten der Stadt Wuppertal in der globalen Perspektive...

Antrag  an den Hauptausschuss am 14.09.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat Wuppertal möge wie folgt beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal richtet ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien aus. Dies beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Investitionen in Anteile von Unternehmen, die Kohle und Öl fördern, verarbeiten oder vertreiben, sowie in Anteile der Atomkraftbranche. Investiert werden soll nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Ausschuss für  Finanzen und Beteiligungssteuerung eine örtliche Anlagenrichtlinie für kommunale Finanzrücklagen zur Entscheidung vorzulegen. Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch...

Zur Genehmigung des Wuppertaler Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Auch wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung auch die im letzten Rat diskutierte Erhöhung der Grundsteuer vorübergehend vom Tisch ist. Allerdings weist die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass es noch offene Fragen und nicht unerhebliche Risiken gibt, die auf die Stadt zukommen und das Ziel des dauerhaften Haushaltsausgleichs ab 2017 gefährden könnten. So wird darauf hingewiesen, dass das zugrunde gelegte Gewerbesteueraufkommen schon im Jahr 2015 hinter den Erwartungen zurück geblieben ist. Auch die Frage der dauerhaften Finanzierung der...

Rede unseres familienpolitschen Sprechers  Marcel Simon in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, eins ist uns allen klar: Wuppertal hat seinen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze noch längst nicht erreicht.  Allein in den städtischen Einrichtungen wurden dieses Jahr wieder 1000 Eltern abgewiesen, die sich auf einen Platz beworben hatten. Damit befindet sich Wuppertal weiter auf einem der hintersten Plätze in NRW. Mühsam ernährt sich die Schnecke, doch steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist also folgerichtig, eine weitere Einrichtung zu schaffen, auch und gerade an diesem zentralen Standort in Uellendahl. Wir freuen...

Die GRÜNE Ratsfraktion wundert sich über die von Kämmerer und Oberbürgermeister bekanntgegebene Absichtserklärung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erhöhen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in Aussicht gestellte Milliarden-Entlastung nicht umgesetzt wird. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Der Erlass, der von den Stärkungspakt-Kommunen eine finanzielle Absicherung für den Fall eines Wortbruchs der Bundesregierung verlangt, stammt von Ende 2014. Weder zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung noch im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2016/17 Ende 2015 wurde auf die erforderliche Risikoabsicherung hingewiesen. Erst jetzt, mit ausreichendem zeitlichem Abstand zur OB-Wahl, legt der Kämmerer diese Information vor. Dass von der Stadtspitze die...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Reese, im vergangenen Jahr wurde die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer nicht erreicht, das Ziel wurde um 10 Mio. € verfehlt. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle in nennenswertem Umfang überrascht.  Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über die Struktur der Gewerbesteuerzahler in Wuppertal zu erhalten. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie...