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Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Unterhaltsvorschuss Sehr geehrte Frau Warnecke, Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind in mehrfacher Sicht ein Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben zudem die Unterhaltsvorschussleistungen der Kommunen in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. 714.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten bundesweit Unterhaltsvorschussleistungen, 300.000 Kinder mehr als vor der Reform. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2014 kommt die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Eltern ihren Verpflichtungen gar nicht nach, ein weiteres Viertel nur unzureichend....

Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Rates eine Vorlage zur Änderung der Elternbeitrags-Satzung für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege vorgelegt. Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Verwaltung greift mit dieser Neuregelung die GRÜNE Forderung nach einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf und entlastet Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich. Bislang mussten Familien bei einem Jahresnettoeinkommen ab 12.500 Euro Beiträge zahlen, die höchste Einkommensstufe begann ab 71.000 Euro. In beiden Fällen waren Familien in Wuppertal im interkommunalen Vergleich deutlich schlechter gestellt. Mit der Neuregelung werden nun alle Familien mit niedrigem und mittlerem...

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Antrag für das kommende Plenum in der nächsten Woche die Landesregierung auf, die von dem Unwetter am 29. Mai 2018 betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell bei der Bewältigung der Auswirkungen des Starkregens zu unterstützen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Die betroffenen Kommunen brauchen dringend die Hilfe der Landesregierung, um die Schäden an den Straßen und Gebäuden zeitnah beheben zu können. Die rot-grüne Landesregierung hat während der schweren Unwetter im Münsterland 2014 zeitnah gehandelt und ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir...

Nach dem Extremwetterereignis am 29.05.18 stellen sich viele Fragen rund um das aktuelle Unwetter und zukünftig drohenden. Daher fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Ratssitzung nach der Warnung der Bevölkerung, dem Ausmaß der jetzigen Schäden, der Abläufe im Krisenfall, den zukünftigen Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und nach Hilfsmaßnahmen des Landes NRW. Die Große Anfrage finden hier. ...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Starkregen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Extremwetterereignisse wie Starkregen und damit einhergehend in aller Regel Gewitter und Sturm, bergen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Aber auch für professionelle Helferinnen und Helfer, sei es Personal der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes besteht eine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit. Da sich Starkregenereignisse nicht verhindern lassen, kommt es darauf an, bei Eintreten eines solchen Ereignisses die Menschen in der Stadt rechtzeitig zu warnen und Ihnen Empfehlungen für das Verhalten zu geben. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...

Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 03.07.2018 Sehr geehrte Frau Böth, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, zur kommenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses einen Sachstandsbericht zum Thema Umsetzung von Gender Budgeting im städtischen Haushalt vorzulegen Begründung: Nach dem Bericht der Mitarbeiter*innen über die Konferenz des Städtetages in München im November 2016 gab es im Ausschuss für Gleichstellung keine weiteren Informationen zu Gender Budgeting. Auch bei einem so komplexen Unterfangen und dem Wissen um umfangreiche Vorbereitungen halten wir es für sinnvoll, nach mehr als 1,5 Jahren einen aktuellen Sachstand über den Stand der Umsetzung im städtischen Haushalt zu erhalten. Mit freundlichem Gruß Yazgülü Zeybek                     Anja...

Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigten sich am gestrigen Mittwoch in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9 und den daraus resultierenden Kosten speziell für die Kommunen. Dazu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien wird ohne Frage auch in Wuppertal erhebliche Zusatzkosten verursachen. Es ist nach wie vor aber völlig unklar, welche konkreten Mehrausgaben auf die Kommunen in NRW zukommen. Einzelne Prognosen aus Städten und Gemeinden zeigen schon jetzt, dass die berichtete Schätzung von einer Milliarde Euro für alle 396 NRW-Kommunen wohl...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Wilhelmshaven Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in dem Internetportal www.energate.de wurde über die Absicht von Engie berichtet, seine Kohlekraftwerke in Deutschland bzw. Anteile an Kraftwerken zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Rentabilität des Kraftwerks in Wilhelmshaven Mit der Drucksache VO/1013/16/1-A-ö vom 14.12.2016 machte die Verwaltung Aussagen zu den Vollaststunden des Kraftwerks: Punkt 6 der Anfrage lautete „Wie viele Volllaststunden werden für 2016 und in den Folgejahren bis 2019 erwartet?“  Die Verwaltung antwortete: „Die Volllaststunden für 2017-2019 werden nach aktuellen Prognosen zwischen 6.000 und 7.500 liegen. Aufgrund des fast 8-monatigen Stillstandes des Kraftwerks...

Antrag an den Integrationsrat am 24.04.2018, den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Lindh, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der die Mitglieder des Integrationsrates, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung...

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können. Auch Wuppertal wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid- Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte überschreiten und gegen die ein EU Vertragsverletzungsverfahren läuft. Auf den öffentlichen Druck von Grünen und anderen wurde der Kreis jetzt erweitert. Wuppertal erhält jetzt rund 294.000...