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Änderungsantrag zu VO/1143/19, Neufassung, zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern: Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt. Die die hierfür erforderliche Summe von 80.000 Euro wird über Mehreinnahmen aus der...

Zum Vorschlag der Verwaltung, den weiteren Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag (OGS) vollständig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, erklärt Michael Hornung, schulpolitischer Sprecher der CDU: „Wir begrüßen es sehr, dass zum Schuljahr 2019/2020 150 weitere Plätze für die Kinderbetreuung an sechs weiteren Grundschulen (OGS) geschaffen werden sollen. Somit können zukünftig an den Grundschulen neue oder zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden, die für viele Familien eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen.“ Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „So sehr wir den Ausbau begrüßen, umso mehr lehnen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene...

Änderungsantrag zu VO/1143/19 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Schule und Bildung am 08.05.2019, den Hauptausschuss am 15.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern: Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt....

Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses: „Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen. Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt...

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. Dazu Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen für die künftige Arbeit des LVR durchaus an....

Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen Jahres die Errichtung einer siebten Gesamtschule beschlossen. Nun fordert die SPD-Ratsfraktion einen schnellstmöglichen Baustart für die Schule in Heckinghausen. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher: „Wir sind uns mit der SPD einig, dass der Grundsatzbeschluss zügig umgesetzt werden und hierfür die Finanzierung sichergestellt werden muss. Allerdings bin ich über die Arglosigkeit verwundert, mit der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so tun, als wäre es ausschließlich eine Frage des Wollens, ob die...

Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren natürlich nicht eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in...

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18 Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Dem Antrag wurde entsprochen. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden. Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den...

Anfrage  an den  Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 18.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Kuendigung_Adolphe_Binder Sehr geehrter Herr Reese, am Dienstag, den 04.09.2018, fand der Gütetermin zwischen dem Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH und der ehemaligen Intendantin Adolphe Binder vor dem Arbeitsgericht statt. Der Arbeitsrichter empfahl ein richterliches Mediationsverfahren, dem beide Parteien noch zustimmen müssen. Am 07.09.2018 zitierte die Westdeutsche Zeitung Stadtdirektor Dr. Slawig mit den Worten: „Für Frau Binder gibt es kein Zurück“. Laut dieses Artikels soll er erklärt haben, Adolphe Binder habe keine Zukunft in Wuppertal und er schließe ihre Rückkehr aus. Ein Gerichtssprecher stellte klar, dass das...