Themen

Änderungsantrag zu VO/1143/19 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Schule und Bildung am 08.05.2019, den Hauptausschuss am 15.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern: Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt....

Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses: „Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen. Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt...

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. Dazu Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen für die künftige Arbeit des LVR durchaus an....

Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen Jahres die Errichtung einer siebten Gesamtschule beschlossen. Nun fordert die SPD-Ratsfraktion einen schnellstmöglichen Baustart für die Schule in Heckinghausen. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher: „Wir sind uns mit der SPD einig, dass der Grundsatzbeschluss zügig umgesetzt werden und hierfür die Finanzierung sichergestellt werden muss. Allerdings bin ich über die Arglosigkeit verwundert, mit der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so tun, als wäre es ausschließlich eine Frage des Wollens, ob die...

Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren natürlich nicht eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in...

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18 Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Dem Antrag wurde entsprochen. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden. Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den...

Anfrage  an den  Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 18.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Kuendigung_Adolphe_Binder Sehr geehrter Herr Reese, am Dienstag, den 04.09.2018, fand der Gütetermin zwischen dem Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH und der ehemaligen Intendantin Adolphe Binder vor dem Arbeitsgericht statt. Der Arbeitsrichter empfahl ein richterliches Mediationsverfahren, dem beide Parteien noch zustimmen müssen. Am 07.09.2018 zitierte die Westdeutsche Zeitung Stadtdirektor Dr. Slawig mit den Worten: „Für Frau Binder gibt es kein Zurück“. Laut dieses Artikels soll er erklärt haben, Adolphe Binder habe keine Zukunft in Wuppertal und er schließe ihre Rückkehr aus. Ein Gerichtssprecher stellte klar, dass das...

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Landeshilfen_nach_Unwetterschaeden   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 24.09.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Sachschäden durch das Unwetter am 29.05.2018 waren für die betroffenen Bürger*innen, aber auch für die Stadt enorm: Straßen wurden überflutet, Bäume stürzten um, es gab beträchtliche Gebäudeschäden, zerstörte technische Geräte in Kellern, Schulen, Sporthallen und Kitas. Das Von-der-Heydt-Museum, die VHS und viele andere städtische Gebäude erlitten Schäden, ebenso Parks und Wälder. Straßen wurden unterspült und auch die Kanäle wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Kosten für die Reparaturen belaufen sich für die Stadt auf einen Millionenbetrag. Betroffene Privatpersonen und Kleinunternehmer*innen erhielten unter bestimmten...

Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Unterhaltsvorschuss Sehr geehrte Frau Warnecke, Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind in mehrfacher Sicht ein Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben zudem die Unterhaltsvorschussleistungen der Kommunen in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. 714.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten bundesweit Unterhaltsvorschussleistungen, 300.000 Kinder mehr als vor der Reform. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2014 kommt die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Eltern ihren Verpflichtungen gar nicht nach, ein weiteres Viertel nur unzureichend....