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Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umsetzung_Bauprogramme Anlage_01, Anlage_02, Anlage_03 Sehr geehrter Herr Müller, das Land NRW und der Bund unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen die Modernisierung kommunaler Infrastruktur. Zu nennen sind hierbei unter anderem das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KinFöG), mit dem sowohl Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebaumaßnahmen, Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) als auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, sowie die erwarteten Mittel aus Kapitel 2 des KinFöG für Investitionen im Schulbereich in finanzschwachen Kommunen. So erfreulich die Anstrengungen...

Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für die im Nachtragshaushalt dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wuppertal bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt und lässt Erinnerungen an die für die Kommunen katastrophale schwarz-gelbe Politik zwischen 2005 und 2010 unter FDP-Kommunalminister Wolf wach werden. Mit der hektisch nachgelieferten Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche ich die ganzen Zahlen nicht noch einmal aufführen. Um zu wissen, dass der Verkauf der GWG nicht zur Diskussion steht, brauchte ich gar nicht in das Gutachten zu gucken. Das steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Da steht: “Kein Verkauf kommunaler Unternehmen bis 2020.“ Da hätte man ein paar Euro bei Price Waterhouse sparen können. Das Gutachten war ja nicht preiswert. Oder –...

Gestern veröffentlichte die Verwaltung eine Vorlage, laut der die Stadt der Diakonie 533.000 Euro zur wirtschaftlichen Sicherung für das KiTa-Jahr 2017/18 zahlen soll. Dazu erklärt Paul Yves Ramette, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir begrüßen grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einem Erhalt der vielfältigen Trägerlandschaft für KiTas in Wuppertal führen. Für uns GRÜNE ist diese Notmaßnahme jedoch viel zu kurz gegriffen. Jahrelang haben die freien Träger – leider erfolglos – für eine Übernahme des Eigenanteils durch die Stadt gekämpft. Andere Städte, auch solche im Nothaushalt, leisten eben dieses und konnten so die Zahl der KiTa-Plätze deutlich erhöhen. Die Wuppertaler Verwaltung reagiert...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 15.05.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, die GRÜNE Fraktion bittet Sie heute darum, die Ausschüttung eines Teils des Jahresüberschusses des LVR an die Kommunen zu unterstützen. Lassen Sie mich diese Forderung kurz begründen, denn ich finde die Zahlen sprechen für sich: Der Landschaftsverband Rheinland hat angekündigt, die Rückstellungen für Integrationshilfen in Höhe von 275 Mio. Euro an die Kommunen auszuzahlen. Entsprechend wurde auch die Umlage für den Doppelhaushalt 2017 / 2018 reduziert. Das begrüßen wir ausdrücklich! Trotzdem erwirtschaftet der LVR seit 2013 positive Jahresabschlüsse, in 2016 betrug der Überschuss 168 Millionen! Diese...

Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschuss fassen: Die Landschaftsversammlung Rheinland wird aufgefordert, zumindest die für die Auffüllung der Allgemeinen Rücklage vorgesehenen 143,7 Millionen zusätzlich zur Entlastung der Städte und Kreise des Rheinlandes zu verwenden. Diese Summe soll gemeinsam mit dem nicht mehr für Rückstellungen benötigten Betrag in Höhe von 275 Mio. Euro Mitte 2017 an die Kommunen ausgekehrt werden. Alternativ hierzu könnte der LVR die Rückerstattung des Jahresüberschusses mit einem Nachtragshaushalt 2017 vornehmen. Begründung: Der...

Land, Bund und EU fördern in diesem Jahr Städtebau-Projekte in Wuppertal mit einem Finanzvolumen von insgesamt 17,9 Mio. Euro. Darunter fallen beispielsweise Projekte wie der Neubau des Stadtteilzentrums Heckinghausen, die Neugestaltung von Spielplätzen, Modellmaßnahmen für Problemimmobilien in Oberbarmen oder die Finanzierung des Innenstadtmanagements in Barmen. Darüber hinaus werden die Gelder für den weiteren Umbau des Döppersberg eingesetzt,  speziell für die Platzgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Bussteigüberdachung und für den Wettbewerb Wupperpark. „Wir freuen uns darüber, dass Wuppertal diese hohe Summe an Fördermitteln nutzen kann,  um wichtige Maßnahmen zu realisieren bzw. fortzuführen“, so Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. Das zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung in...

Noch haben wir in Wuppertal eine breite Vielfalt an freien Trägern, wie Kirchengemeinden, CVJM, Diakonie etc., die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren. Diese so wichtige sozialräumliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht aber an dem einen oder anderen Standort mächtig auf der Kippe. „Das Ende der Fahnenstange ist bei einigen Trägern im Hinblick auf die immer höheren Eigenmittelanteile, die sie einbringen, um die Arbeit zu erhalten, erreicht. Weitere finanzielle Klimmzüge sind den Trägern nicht zumutbar“, so Marcel Gabriel-Simon, sozial- und familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Viele der Einrichtungen  engagieren sich trotz geringem Personalschlüssel in verschiedensten Projekten im Stadtteil. Offene Kinder-...

Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschließen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, zurückzuzahlen. Die GRÜNEN unterstützen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den Antrag ablehnen wird, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten. Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion: „Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und somit die Grundlage der Rückstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Mio. Euro eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es sowohl die Große Koalition im LVR als auch in...

Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung: Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich. Damit wird ein großer Schritt getan, sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden. Mit dem heutigen Ratsbeschluss zum Beitritt nimmt Wuppertal am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teil und hat somit die Möglichkeit, die...