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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz: „Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht. Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sowie bei der Kulturförderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschläge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5%ige Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die nun...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_HH_Toechter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Tagen sind einige Ereignisse bzw. Pläne bei städtischen Töchtern bekannt geworden, welche die Haushaltslage der Stadt Wuppertal in 2018 deutlich verbessern könnten und ggf. sogar einen ausgeglichenen Haushalt erreichbar machen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Pläne bearbeitet die Verwaltung zurzeit bei städt. Töchtern, welche zu einer bedeutenden Verbesserung der Abführung an die Stadt und damit für den städt. Haushalt führen könnten? Wann wurden diese Pläne...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017 Herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen einen öffentlichen Bericht. Ich finde das gehört auch zur Transparenz dazu. Wir haben in der letzten Ältestenratssitzung darum gebeten, dass es eine Einschätzung des Rechtsamtes geben solle, inwiefern denn diese Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes auch tatsächlich öffentlich gemacht werden können, weil ja bekanntermaßen die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und auch die Berichte, die dort behandelt werden, nach Gemeindeordnung immer nichtöffentlich sind und ja auch bestimmte Sachverhalte dargestellt werden, die eben nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können. Das Rechtsamt hat gesagt, dass es...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 15.11.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch ich möchte mich noch einmal bedanken für die Ausführungen. Deshalb, weil ich wie bei der letzten Rede, die ich gehalten habe, den Eingangssatz wählen kann: “Die Zahlen sind alle auf dem Tisch.“ Jetzt geht es aber um die politische Bewertung. Herr Schmidt hat die eine Version der politischen Bewertung vorgetragen und ich möchte quasi die Gegenrede dazu halten. Wir haben uns bei den GRÜNEN auch sehr schwer damit getan, zu überlegen, welche Möglichkeiten es für die GWG gibt. Welche Relevanz...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kostenkalkulation_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt für die Jahre 2018/19 wurde im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ein zusätzlicher Bedarf bei den Betreuungsplätzen durch den demographischen Wandel benannt. Hierzu sind im Entwurf Haushaltsmittel für den weiteren Ausbau um je 15 Gruppen pro Schuljahr vorgesehen. Zur Finanzierung sollen im Schuljahr 2018/19 die Elternbeiträge angehoben werden. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Vorstellungen, in welcher Form und für welche Einkommensgruppen diese Erhöhung vorgenommen...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:Antwort_Krankenhausfinanzierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorgelegt, der für die Krankenhausfinanzierung rund 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt. Die kommunale Beteiligung liegt hier bei 40 Prozent, also insgesamt 100 Millionen Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages vom 28.09.2017 deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung geäußert und artikuliert, dass die „vorgesehene unterjährige Erhöhung der kommunalen Beteiligung an der Krankenhausinvestitionsfinanzierung nicht akzeptabel“ sei. Sie kritisieren ferner, dass sie von der Landesregierung im Vorfeld nicht...

Gestern wurden im Rat der Haushaltsentwurf 2018/19 und die sechs ausgewählten Projekte, die aus dem Bürgerbudget in Höhe von 150.000 Euro finanziert werden, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Idee eines Bürgerbudgets stets unterstützt, denn so können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken. Das kann jedoch die Beteiligung an den Haushaltsberatungen nicht ersetzen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken den Ideengeberinnen und -gebern sowie den 1.600 Bürger*innen, die mit viel Kreativität ihre Favoriten bei den Projekten ausgewählt haben, sehr für ihr Engagement und gratulieren den Gewinnerinnen und Gewinnern. Das Ergebnis der heutigen Präsentation zeigt, dass Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umsetzung_Bauprogramme Anlage_01, Anlage_02, Anlage_03 Sehr geehrter Herr Müller, das Land NRW und der Bund unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen die Modernisierung kommunaler Infrastruktur. Zu nennen sind hierbei unter anderem das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KinFöG), mit dem sowohl Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebaumaßnahmen, Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) als auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, sowie die erwarteten Mittel aus Kapitel 2 des KinFöG für Investitionen im Schulbereich in finanzschwachen Kommunen. So erfreulich die Anstrengungen...

Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für die im Nachtragshaushalt dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wuppertal bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt und lässt Erinnerungen an die für die Kommunen katastrophale schwarz-gelbe Politik zwischen 2005 und 2010 unter FDP-Kommunalminister Wolf wach werden. Mit der hektisch nachgelieferten Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018...