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Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das habe ich, ehrlich gesagt,  nicht richtig verstanden. Das ist so ein bisschen wie die Haltung der CDU zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Auf Landesebene sagt man, das ist einfach Quatsch und es geht einfach nicht weit genug oder es ist nicht gut genug und im Rat ist man dann plötzlich dafür. Auf Landesebene kritisiert die FDP dieses Programm „Gute Schule 2020“ und kritisiert es offensichtlich im Grundsatz auch hier. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gerne und freuen uns darüber, was wir...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist das originäre Recht der Opposition, die Regierung – und das ist bei uns in Wuppertal nun mal die GroKo – zu kritisieren. Und damit möchte ich anfangen. Wir haben gerade über die Mehrkosten im Plan Döppersberg diskutiert, die eigentlich nur gedeckt werden konnten durch versteckte Rücklagen, die erst durch eine GRÜNE Anfrage in diesem Jahr überhaupt bekannt wurden. Meine Damen und Herren, es gibt weitere Punkte. Wir haben uns zum Beispiel gefragt, warum im Nachtragshaushalt die Wohlfahrtsverbände nicht berücksichtigt...

Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch für uns als GRÜNE ist es sehr verwunderlich und auch ärgerlich, dass es erneut diese Kostensteigerung gibt. Was uns vor allem verwundert, sind die seit 2013 hinzugekommenen Mittel. 1,2 Millionen für Kommunikationsmaßnahmen, die sich unserer Meinung nach bei dem Projekt überhaupt nicht ausgezahlt haben. Wir haben schon bei der letzten Kostensteigerung gefordert, dass es ein vernünftiges Kommunikationskonzept gibt. Damals sagte Herr Dr. Slawig: „Ach ja, da sollten wir jetzt mit anfangen.“ Das war 2013. Ich habe das noch einmal nachgelesen....

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Doeppersbergjournal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Verlauf des Umbaus des Döppersberg steigen die kalkulierten Kosten zum zweiten Mal. Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes sollen in der Sitzung des Rates am 19.12.16  13 Mio. Euro Mehrkosten  beschlossen werden. Darin sind auch zusätzliche Kosten in Höhe von 2,9 Mio. Euro für Bürgerforen, Wirtschaftsprüfer, Kommunikationsmaßnahmen,  Rechtsberatung, etc. (VO/0820/16) enthalten. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Kostensteigerung verbirgt sich genau hinter den Mehrkosten für Kommunikationsmaßnahmen? 2. Wie hoch ist die Auflage des Döppersberg-Journals...

Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Die Sitzung fand am 19.06.2017 statt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt der, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: „Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Geschäftsbeziehung der Stadt Wuppertal und der Wuppertaler Marketing GmbH mit der Firma ASS. Ziel der Prüfung soll die Aufklärung aller Vorgänge und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Auftrag und Umsetzung der vertraglichen und in Folge ohne Vertrag praktizierten Leistungen mit der Firma ASS seit 2004 bis zum Ende der Zahlungen aus Wuppertal...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort oe Ausstieg Wilhelmshaven Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Kohlekraftwerke in Deutschland zurzeit und in den nächsten Jahren nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, ist eine Binsenwahrheit. Die Wuppertaler Stadtwerke haben sich mit der 15%-Beteiligung am Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven auf ein Geschäft eingelassen, das sich als gigantisches Verlustgeschäft erweisen könnte. Aus Verantwortung für die Stadt und insbesondere für das Verkehrsangebot für die Menschen in Wuppertal machen wir uns Gedanken, wie ein Ausstieg aus dieser Beteiligung möglich sein könnte. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um...

Die Verwaltung hat für die kommende Ratssitzung im Dezember nun einen Vorschlag für eine konkrete Umsetzung des Landesprogramms Gute Schule 2020 vorgelegt, mit dem insgesamt 49,2 Mio. Euro für eine Verbesserung des schulischen Angebots in unserer Stadt zusätzlich eingesetzt werden können. Hierunter fallen u.a. die Sanierung der Grundschulen Hainstraße und Haselrain mit zusätzlichem Ganztagsangebot, die Gründung einer neuen Grundschule in Wichlinghausen, die Gesamtsanierung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau, der Neubau einer Vierfachsporthalle für die Gesamtschule Katernberg, 8 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen und die Modernisierung des für den Schulsport bedeutsamen Sportplatzes Grundstraße in Langerfeld. Hierzu erklärt Marc...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit fast einer Million Euro die Sanierung bzw. Neugestaltung von insgesamt vier Spielplätzen in Wuppertal. Im Rahmen des Landesprogramms „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ werden Projekte in Kommunen gefördert, die sich mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in sozial schwierigen Umfeldern beschäftigen. Insgesamt werden so 25 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Bandbreite der Förderung reicht von kleinen Projekten mit wenigen tausend Euro bis zu größeren Projekten mit mehreren hunderttausend Euro. Rund 80% der Kommunen, die Anträge eingereicht haben, wurden berücksichtigt. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Gerade in...

Mit einer Anfrage zum gestrigen Finanzausschuss hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime Anlagen der Stadt in Kommunalfonds von Investmentgesellschaften aufgedeckt. Dies war eine Folge eines Antrags in der Ratssitzung am 19.9.2016. Die Fraktion hatte damals gefordert, dass die Stadt ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten soll, also insbesondere nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten investieren soll. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wussten ja schon, dass die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag verwaltet, gespeist aus Stiftungen und zweckgebundenen Landeszuschüssen. Mit der Antwort auf unsere Anfrage ist es jetzt öffentlich und für alle im Internet nachlesbar: Insgesamt 115,6 Mio. Euro hat die...

Mit Verwunderung hat die GRÜNE Ratsfraktion die Diskussion über die neue Zahl von 153,5 Mio. € für die Gesamtkosten in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg (PBK) zur Kenntnis genommen. „Bereits 2013 haben wir mehr Kostentransparenz gefordert. Leider hat die GroKo nicht dazugelernt. Bezeichnend war, dass die Herren der Groko und der Verwaltung nach der Sitzung noch lange über die Ursachen der Kostenerhöhungen und die Vermittlung der Zahlen diskutierten. Voraussetzung für eine Fertigstellung des Projektes ohne Chaos und Streit ist maximale Offenheit und Transparenz. Die bisherigen hohen Kosten für das Kommunikationskonzept haben sich aus unserer Sicht nicht ausgezahlt“, sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Mitglied...