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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 07.09.15 In Goethes Faust antwortet Mephisto auf Fausts Frage, wer er denn sei: „Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. In unserem Fall halte ich Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, zugute, dass es sich genau andersherum verhält. Sie wollten das Gute, nämlich mehr Bürgerbeteiligung, aber sie machen das Falsche daraus. Die WZ hat am Samstag in einer Analyse, um bei Faust zu bleiben, des Pudels Kern benannt: „Aufgabe der Projektmanager ist, die Zusammenarbeit von Vereinen und Gruppen in...

Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und OB-Kandidat, Marc Schulz, kritisiert die geplante Streichung der zwei städtischen Stellen für die Stadtteilarbeit und fordert die Rücknahme der Kürzung: „Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bürgervereine etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt im Netzwerk agieren, Probleme benennen und sich gegenseitig Hilfestellung bieten. Durch die Kürzung drohen viele dieser wichtigen Netzwerke verloren zu gehen, wenn sie nicht gezielt durch die Stadt gefördert werden. Statt die Unterstützung durch die Stadt auszubauen, was eigentlich geboten wäre, zieht sich die...

Stadtverwaltung muss Planungen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt vorlegen Zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion antwortete der Oberbürgermeister im April, dass es auch in diesem Jahr ein Beteiligungsverfahren zum Haushaltsentwurf geben solle. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, wie dieses Verfahren gestaltet werden soll. Nach den negativen Erfahrungen aus den letzten Jahren wäre eine umfassende Bestandsaufnahme und frühzeitige Konzeptionierung notwendig gewesen. Und auch die Verwaltung hat in einer Auswertung der letzten Beteiligungsprojekte die Schlussfolgerung gezogen, dass zukünftig eine “frühzeitige Planung der Projektphasen und der Öffentlichkeitsarbeit [und...

GRÜNE: Klimaschutz beginnt vor Ort – Beteiligung der WSW an Kohlekraftwerk war großer Fehler Laut eines Medienberichts verursacht die Beteiligung der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven höhere Verluste als bisher erwartet. „Bereits 2008 haben die GRÜNEN vor einer Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven gewarnt und auf die Unwirtschaftlichkeit hingewiesen“, so Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat. „Schon damals war klar, dass eine Investition in ein klimaschädliches Kohlekraftwerk der absolut falsche Weg ist. Auch wenn neue Kohlekraftwerke effizienter arbeiten als alte, sind sie klimaschädlich. Mehr als die Hälfte der produzierten Energie bleibt als Abwärme ungenutzt. In Wilhelmshaven wird damit die Nordsee geheizt. Im Rahmen...

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Quartiere arbeiten. Dass ihre bisherigen Aufgaben, Vernetzung der Akteure und unterschiedliche Angebote im Stadtteil über gemeinsame Projekte und Koordination der Stadtteilkonferenzen, durch...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt drei Personalstellen (jeweils eingruppiert in EG 14 TVöD) öffentlich ausgeschrieben. Die WZ berichtete am 24.07.2015 über diese Neueinstellungen und beschreibt darin die Begründung der Verwaltung für die externen Ausschreibungen wie folgt: „Der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung hat demnach in der Stadtverwaltung nicht die Leute gefunden, mit denen er sein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten und umsetzen kann“. Außerdem wird der Kämmerer zitiert mit den Worten...

Die Antwort der Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage zur Umsetzung des „New Deals“ im Rahmen von Wuppertal 2025 kommentiert Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat, wie folgt: „In der jüngst vorgelegten Imagebroschüre zum Prozess Wuppertal 2025 wurde der New Deal noch als einmalige Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Stadt gefeiert. Vorgesehen war je 2.000 neu geschaffener Arbeitsplätze den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte zu senken, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf 475 Punkte gesenkt werden sollte. Da nun seit Beginn des Projektes bereits 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, haben wir nachgefragt, wann denn die versprochene Steuersenkung...

Die Verwaltung legt zum kommenden Rat einen Vorschlag vor, wie die während des KiTa-Streiks von den Eltern gezahlten Beiträge von der Stadt zurückgezahlt werden können. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Verwaltung unsere Forderung aus dem letzten Monat aufgreift. So wird eine unbürokratische und schnelle Rückzahlung der Beiträge, für die während des Streiks keine Gegenleistung erbracht wurde, ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht allerdings keine barmherzige Tat, so wie sie von den Fraktionen der Ratsmehrheit dargestellt wird, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wer keine Leistung erhält, muss auch nichts zahlen. Für diese Einsicht kann sich niemand feiern...

Antrag  an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und   Betriebsausschuss WAW am 16.06.2015, Hauptausschuss am 17.06.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015 Der Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, da die Frist verstrichen war.   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) soll Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen ermöglichen. Es wurde am 21.5.2015 vom Bundestag in erster Lesung beschlossen. Die Verteilung der Mittel an die Kommunen wird über die Länder organisiert. Auf NRW entfallen 1,1 Milliarden Euro. Das Bundesgesetz sollte am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett NRW...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wuppertaler Unternehmen müssen vielleicht bald weniger Gewerbesteuer zahlen, so berichtete Radio Wuppertal im Mai. Grund ist ein Versprechen der Stadtspitze, das im Juni 2013 im Rahmen von Wuppertal 2025 gemacht wurde: der „New Deal“. Es besagt: werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wird der Gewerbesteuersatz von derzeit 490 auf 477 Punkte gesenkt, im ersten Schritt soll der Hebesatz bei 2000 neuen Arbeitsplätzen um 5 Punkte gesenkt werden. Ausgangspunkt für das Projekt “New Deal” waren die gut 113.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze...