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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.06.2014 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überschriften der Zeitungen zu den Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt waren so drastisch wie eindeutig: „Einwohnermeldeamt: „Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler“ oder „Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven“ So titelte die Westdeutsche Zeitung. Und Bürgeramtsleiter Jochen Sigfried versicherte daraufhin, langfristig werde sich die Situation wieder entschärfen, da man bereits Pläne für geeignete Gegenmaßnahmen in der Schublade habe. Die von mir erwähnten Artikel über das Chaos am Steinweg stammen aus den Jahren 2011 und 2012. Damals sorgten Berichte über Wartezeiten von bis zu einer dreiviertel Stunde...

Anlässlich der extremen Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt am Steinweg in Barmen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Die derzeitige Situation im Einwohnermeldeamt ist eindeutig hausgemacht. Schon die Entscheidung, zur Haushaltskonsolidierung das Personal in den Bürgerbüros abzubauen hat zu einer Überlastung des Einwohnermeldeamtes und dadurch zu Qualitätseinbußen geführt, darauf haben wir GRÜNE frühzeitig hingewiesen. Bereits 2012 wurde über massive Probleme am Steinweg geklagt. Die neuerlichen Beschwerden mit teilweise sechsstündigen Wartezeiten beweisen, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Die Verringerung der Personalstellen, die Einschränkungen in den Stadtteilen und die ungesteuerte Personalentwicklung in der Verwaltung hat zu einer Verdichtung der Arbeitsbelastung geführt, die zu...

Als finanziellen Super-GAU bezeichnet die GRÜNE Ratsfraktion die zu erwartenden Verluste durch das Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven. „Manche meinen noch, die verzögerte Inbetriebnahme des Kraftwerks sei das Hauptthema, dabei ist der Betrieb eine reine Geldverbrennmaschine,“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Vorsteher. Wie die GRÜNEN herausfanden, müsste die Stadt eigentlich eine Abschreibung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages auf die Beteiligung der WSW Energie und Wasser AG an dem Kohlekraftwerk vornehmen. Dies ist bereits bei den Partnern GDF Suez und BKW (Schweiz) erfolgt. BKW hat dafür Rückstellungen gebildet. Klaus Lüdemann, Aufsichtsrat bei WSW Energie: „Das Kraftwerk wird nur dann mit voller Kapazität arbeiten, wenn kein Windstrom zur Verfügung...

Eine Woche vor der Kommunalwahl verhängte Kämmerer Dr. Slawig heute eine Haushaltssperre, weil ein Unternehmen rückwirkend ab 2013 ca. 12 Mio. Euro pro Jahr weniger Gewerbesteuern an die Stadt abführt. Laut Medienberichten handelt es sich um das Unternehmen Axalta (früher DuPont), das erst im Frühjahr 45 Mio. Euro in die Modernisierung des Wuppertaler Standortes investierte Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Wir GRÜNEN fordern von der Bundesregierung eine Reform der Unternehmenssteuer, denn diese ermöglicht es großen Unternehmen, sich ärmer zu rechnen, als sie sind. Gewinne und Verluste werden so miteinander verrechnet, dass die Städte keinen fairen Anteil an den Steuern erhalten. Es ist unerträglich, dass...

Verwundert nahm die GRÜNE Ratsfraktion ein Bauvorhaben zur Kenntnis, das den Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Barmen am 17.04. gemailt wurde. Demnach soll ein Rathausflügel um eine Büroetage aufgestockt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun mit einer Kleinen Anfrage den Oberbürgermeister um Auskunft in der Sache gebeten. Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Mitglied der BV Barmen dazu: „Wir möchten zunächst einmal wissen, wie viele Quadratmeter Bürofläche hinzu gebaut werden sollen und welche Kosten dies verursacht. Aber wir fragen uns natürlich auch, wie zusätzliche Büroflächen mit dem bereits erfolgten und noch weiter geplanten Personalabbau bei der Stadtverwaltung vereinbar sind! Vor diesem Hintergrund erscheint uns...

Auf eine mündliche Anfrage des bündnisgrünen Stadtverordneten Klaus Lüdemann hat Kämmerer Dr. Slawig schriftlich bestätigt, dass der Wert der Kraftwerksbeteiligung in Wilhelmshaven im Beteiligungsbericht der Stadt Wuppertal für das Jahr 2012 falsch angegeben wurde. In dem öffentlichen Dokument (im Ratsinformationssystem abrufbar) wird der Wert der Beteiligung auf Seite 41 mit 139.081.000 Euro angegeben, auf Seite 62 mit 185.779.000 Euro. „Zunächst hatten wir vermutet, die Verwaltung habe eine Wertberichtigung an der Beteiligung vorgenommen, ähnlich wie das GDF Suez und die Schweizer BKW getan haben. Die Erklärung ist allerdings ein Übertragungsfehler. Es war schlicht ein Wert aus dem Vorjahr nicht angepasst worden“, so Klaus...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 24.04.2014 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl Anfrage Aufstockung des Rathauses Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Informationsliste der Bürgerberatung Bauen für die Bezirksvertretung Barmen vom 11.04.2014 ist folgende Bauvoranfrage aufgeführt: „Aufstockung des Rathauses (Heubruchflügel) um ein Bürogeschoss – Johannes-Rau-Platz 1 (AZ 2999/14)“ In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen: Zu welchem Zweck soll diese Aufstockung erfolgen? Welche Abteilungen der Stadtverwaltung sollen dort Räumlichkeiten beziehen? Wie viele Quadratmeter neue Bürofläche sollen durch die Aufstockung entstehen? Wie viele Quadratmeter Bürofläche stellt die Stadtverwaltung ihren Mitarbeiter*innen generell zur Verfügung? Welche Kosten wird die geplante Aufstockung verursachen? Sollen...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 11.04.2014 52StA_TOP5 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:Antwort_auf_Kl_Anfrage_Foerderung_Naturschutz_und_Landschaftspflege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die diesem Schreiben beigelegte Vorlage aus dem Strukturausschuss des Regionalrates der Bezirksregierung Düsseldorf weist aus, dass die Stadt Wuppertal bei der Verteilung der Mittel zur Förderung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege 2013 (Förderrichtlinien Naturschutz – FöNa) in der Relation zur Größe ihrer Naturschutzgebiete mit vergleichsweise geringen Fördergeldern bedacht wurde. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Tabelle auf  Seite 12 der Vorlage ist zu entnehmen, dass Wuppertal 2013 mit einer Fördersumme von 57 Euro pro Hektar weit hinter den...

 Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 11.04.2014 51VA_TOP6 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_kl_Anfrage_kommunaler_Strassenbau Eine Nachfrage zur Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Nachfrage Förderprogramme Nahmobilität Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Nachfrage Kl Anfrage Foerderprogramme Nahmobilitaet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die diesem Schreiben beiliegende Vorlage aus dem Verkehrsausschuss des Regionalrates der Bezirksregierung Düsseldorf weist aus, dass die Stadt Wuppertal bei der Verteilung der Bundeszuweisungen nach EntflechtG und der Landeszuwendungen 2013  für den Kommunalen Straßen- und Radwegebau leer ausgegangen ist. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus der tabellarischen Übersicht (Anlage 3) geht hervor, dass Wuppertal Zuwendungen über eine...

Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt der Gewerkschaft ver.di zu: Kämmerer Dr. Slawig hätte einen höheren Tarifabschluss statt 1,5 Prozent in den städtischen Haushalt einarbeiten müssen. Als alter Hase musste er wissen, dass die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst im Durchschnitt höher liegen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Der städtische Haushalt steht insgesamt auf tönernen Füßen. Wir GRÜNEN haben schon frühzeitig gewarnt, dass die Erwartungen zu hoch angesetzt wurden. Die Prognose eines stabilen Wirtschaftswachstums wurde vom Kämmerer als sprudelnde Steuereinnahme deklariert, illusorisch hohe Summen wurden im Haushalt eingearbeitet. Noch im August 2013 wurden die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen bis 2018 um 5 – 7 Millionen Euro zu...