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Unsere Artikel zum Thema Stadtfinanzen

  • Anträge der Fraktion • 12. April 2011
    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Haushaltsplan 2011 umgehend eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen 2. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur Beteiligung über das Internet als auch persönliche Teilnahme, z. B. im Rahmen von Bezirksforen, bieten. 3. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden. 4. Das Verfahren wird in Kooperation mit der Bergischen Universität wissenschaftlich...
  • Anfragen der Fraktion • 12. Januar 2010
    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das am 17.11.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) lässt viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgeführt wird. Dort heißt es: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren ist.“ Wir bitten die Verwaltung zunächst, ihre Definition dessen, was in Bezug auf die Einsparvorschläge für die Stadt noch zu verkraften ist, zu erläutern. Des weiteren bitten wir die Verwaltung mit...
  • Anfragen der Fraktion • 3. Dezember 2009
    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschläge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung über das Konzept unklar. Da weite Teile der Bevölkerung von den dort skizzierten Sparmaßnahmen betroffen wären, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend nötig und unverzichtbar. Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009: 1. Welcher Zeitablauf zur Beratung des HSK in den politischen Gremien liegt der Planung der Stadtverwaltung zugrunde? Wir bitten um detaillierte Auskunft über die Einbeziehung der fachlich und geografisch betroffenen...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 20. Dezember 2005
    Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspräsidenten erreicht, liegt in weiter Ferne. Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es beträgt für das Jahr 2005 über 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und für 2007 sind immer hin noch 134 Mio. Euro prognostiziert. Die Stadt kann aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht erreichen, egal, welche Maßnahmen kommunal ergriffen werden. Die politischen und finanziellen Handlungsspielräume der Stadt können mit der...