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Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 17.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Sparen Sehr geehrte Frau Brücher, nach Beschluss des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) 2010 bis 2014 wurden in den Ressorts 100.1 Klimaschutz, 103 Grünflächen und Forsten sowie 106 Umweltschutz umfangreiche Kürzungen im Bereich Personal und Sachkosten umgesetzt. Mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 –  2021 (HSP) liegen nun weitere umfangreiche Einsparvorschläge vor, die der Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.12 beschließen soll. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist der jeweils vorgesehene Stellenabbau (Anzahl in Vollzeitstellen) in den o.a. Leistungseinheiten? Wie stellt sich die in der Drucksache ...

Die GRÜNE Ratsfraktion bietet konstruktive Gespräche mit den Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal an, um zu einem belastbaren Sanierungsplan zu kommen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung und sind bereit, einen weitreichenden Haushaltssanierungsplan mit zu beschließen. Wir wollen Wuppertal von dem erdrückenden Haushaltsdefizit entlasten, um die politische und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit für die kommende Generation wieder herzustellen. Allerdings ist der von der Stadtspitze in der vergangenen Ratssitzung vorgelegte Plan für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig und muss an entscheidenden Punkten nachgebessert werden. Viele Positionen sind noch unbestimmt. So muss uns der Stadtkämmerer die Frage beantworten, welche Maßnahmen von einer Sachkostenreduzierung in...

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 07.02.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Zusammenarbeit_Uni Sehr geehrter Herr Reese, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.12.2011 wurde der Zwischenstand zum Konzept der Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen vorgestellt (VO/0981/11). Dort wurde unter anderem ausgeführt, dass bei der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung ein Angebot für ein Bürgerbeteiligungsverfahren an den Haushaltsplanberatungen eingeholt wurde. Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung hat sich nun in einem Brief an die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen gewandt und das angebotene Konzept präsentiert. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass von Seiten der Verwaltung bisher keine Reaktion darauf erfolgte. Das...

Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind. Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten. Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni Wuppertal interessiert. Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:  „Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen durch die Erfahrung qualifizierter Experten unterstützt wird, selbst dann, wenn diese Beratung Geld kostet. Wir haben nur noch wenig Zeit, diese wichtige demokratische Beteiligung für Wuppertal umzusetzen,...

Lorenz Bahr, Stadtverordneter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: „Eine eingehende Lektüre des Gesetzestextes durch die WfW-Fraktion selbst und eine anschließende Pressemitteilung hätte ausgereicht. Zumal das Gesetz und die daraus folgende Förde-rung der Stadt Wuppertal in Höhe von 72 Mio. Euro in 2012 den haushaltspolitischen Handlungsspielraum des Rates der Stadt mittel- und langfristig eher vergrößert als verkleinert. Die Einberufung einer Sondersitzung des Rates ist ein wichtiges Recht jeder Fraktion. Es ist ein zu hohes Gut, um damit leichtfertig umzugehen. Die Alternative zu dem Stärkungspakt ist eine dauerhaft überschuldete Stadt. Wir freuen uns, dass sich die grün-rote Landesregierung für die Stärkung der Kommunen ausgesprochen...

Erst zum Monatsende wird die Gestaltungsmehrheit, bestehend aus den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland über den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland 2012 entscheiden und damit über die sogenannte Landschaftsumlage. „Heute sind noch viele Unwägbarkeiten sowohl in der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes NRW als auch in einzelnen Haushaltspositionen des Landschaftsverbandes –  wie etwa bisher nicht kalkulierte Kosten für Kinder mit Behinderung im Jugendetat oder Fallzahlsteigerungen im Bereich des ambulanten und stationären Wohnens von Menschen mit Behinderung im Sozialetat – zu berücksichtigen. Eine Gesamtbewertung des Haushaltes des Landschaftsverbandes Rheinland und damit eine abschließende Entscheidung über die...

Sehr geehrter Herr Reese, in der Westdeutschen Zeitung wurde am 22.10.2011 berichtet, dass Schadensersatzklagen von Wettbürobetreibern auch auf die Stadt Wuppertal zukommen. Es wurden sieben Fälle genannt, alle im sechsstelligen Euro -Bereich. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, folgende Anfrage in der Sitzung des Finanzausschusses am 13.12.2011 schriftlich zu beantworten: 1. Ist die Presseberichterstattung zutreffend und liegen inzwischen Klagen vor und in welcher Höhe? 2. Wie viele Wettbüros wurden ab 2004 aufgrund von Ordnungsmaßnahmen der Stadt in Wuppertal geschlossen? 3. Wie viele Anträge auf Neueröffnung wurden in diesem Jahr gestellt? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage konnten einige der geschlossenen Wettbüros inzwischen wieder öffnen? 5. Welche...

Gerta Siller, ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Seit Jahren werden die BeamtInnen in Wuppertal nicht mehr befördert. Wir fordern die Stadtspitze schon lange dazu auf, aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, diesen Beförderungsstau aufzulösen, denn die Situation für die BeamtInnen ist untragbar. Insbesondere viele Feuerwehrleute werden seit Jahren nicht leistungsgerecht bezahlt und warten auf die ihnen zustehende Beförderung. Einige kehrten Wuppertal entmutigt den Rücken, da sie in anderen Kommunen leistungsgerecht bezahlt werden. Deswegen freuen wir uns mit den städtischen BeamtInnen, dass die Landesregierung die Sache in die Hand genommen und den gordischen Knoten durchschlagen hat. Von über 300 BeamtInnen, die...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE und WfW beantragen, der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt die von der Gutachterfirma actori GmbH München aufgezeigte Möglichkeit einer Fusion der Bergischen Symphoniker mit dem Sinfonieorchester Wuppertal ab. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Finanzierungskonzept des Wuppertaler Sinfonieorchesters vorzulegen, damit dieser imageprägende und weit über die Grenzen Wuppertals hinaus anerkannte Kulturträger dauerhaft auf seinem hohen Niveau bestehen kann. Dieses Finanzierungskonzept ist von der Verwaltung spätestens bis zur Einbringung des Haushaltes 2012/13 und des neuen Haushaltssanierungsplans den Ratsgremien vorzulegen Begründung: Die eingehende Überprüfung und Bewertung...

Heute wurde das Gutachten über die Wirkung des Stärkungspaktes auf den Wuppertaler Haushalt von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellt. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das Gutachten zeigt eindeutig, dass die Stadt trotz eigener Anstrengungen und mit tatkräftiger Hilfe des Landes nicht aus der Finanzmisere rauskommen kann. Nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht hat, müssen die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten der CDU und der Präsident des Städtetages NRW ihre Stimmen in Berlin erheben und die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auffordern. Eine große Entlastung wäre die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Wenn der Bund nichts tut, versinken wir...