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Haushaltsplanberatungen

19. März 2024

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.03.2024 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2024/2025 beschließen:Im Haushaltsjahr 2024 werden folgende zusätzlichen Mittel einmalig bereitgestellt:

 

Geschäftsbereich Bezeichnung der Haushaltsposition Summe
 
GB 1 Planungsmittel Wohnbauflächen 200.000
GB 1 Planungsmittel Gewerbeflächen 200.000
GB 1 Barrierefreier Ausbau Haltestellen 200.000
GB 1 Mobilitäts- Parkraumkonzept: Planungsmittel (inklusive alternative Angebote wie Quartiersparkhäuser) 100.000

 

GB 2.1 Förderung der Sozialpsychiatrischen Zentren in Wuppertal 20.000
GB 2.1 Nachtbürgermeister:in Finanzierung bis 2026 100.000
GB 2.1 Suchtberatung Caritas (Kostendeckungsbeitrag) 60.000
GB 2.1 Jugend(sucht)beratung der Beratungsstelle Drogenprobleme e. V. 60.000
GB 2.1 Investitionskosten für die Schließfachanlage Obdachlose 7.000
GB 2.1 Verstetigung des Projektes Housing First 150.000
GB 2.1 Kostendeckungsbeitrag Färberei 100.000
GB 2.1 Kostendeckungsbeitrag Bewohnertreff OASE 50.000
GB 2.1 Aktionstag Wuppertal barrierefrei 5.000
GB 2.1 Kostendeckungsbeitrag Frauenhaus 10.000
GB 2.1 Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Kostendeckungsbeitrag) 120.000
GB 2.1 Nachbarschaftsheim Wuppertaler Familienpatenschaften (Projektkostenbeitrag) 90.000
GB 2.1 Sicherung der Schulsozialarbeit (Kostendeckungsbeitrag) 140.000
GB 2.1 Sonderfonds Schule verstetigen 100.000
GB 2.1 Bauliche Sofortmaßnahmen an Schulen 150.000
GB 2.1 Träger Offener Ganztag (Kostendeckungsbeitrag) 200.000
GB 2.1 Schulhofspielgeräte 60.000
GB 2.1 Durchführung einer Bildungskonferenz 5.000

 

GB 2.2 Deckungsbeitrag Investitionen: Kulturzentrum Immanuel 100.000
GB 2.2 Kostendeckungsbeitrag Die Börse 30.000
GB 2.2 Investitionen: Nutzung Freie Szene Kunsthalle Barmen 20.000
GB 2.2 Bergische Musikschule Bünger Haus der Montag Stiftung 28.000
GB 2.2 Tanztriennale, in Kooperation mit der Stadt Essen, 10 %iger Eigenanteil, entspricht einmalig 47.500
GB 2.2 Investitionshilfe an Sportvereine zur Umsetzung der   Regeländerung (Tore Kinderfußball) 15.000
GB 2.2 Ausbau W-LAN Sporthallen (zur Umsetzung der Übertragungspflicht für Vereine) 35.000
GB 2.2 Investitionszuschuss Trägerverein Freibad Eckbusch 30.000
GB 2.2 Einrichtung einer Begegnungs- und Erinnerungsstätte zu Ehren der Leistungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter 20.000
GB 2.2 Anschaffung einer Beladungskomponente Rüstwagen der FF Ronsdorf 15.000
   
GB 3 Investitionszuschuss Christlicher Friedhofsverband muslimisches Gräberfeld Norrenberg 50.000
   
GB 5 Digitalisierung von Bauakten 500.000
  Summe 3.017.500

 

Begründung:

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP machen mit den o. g. Inhalten einen Vorschlag im Sinn ihrer haushaltspolitischen Verantwortung.
Wie der Haushaltsplanentwurf, basieren diese Vorschläge auf den engen finanzpolitischen Spielräumen. Daher unterstreichen die Fraktionen die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, welches nochmals gefordert hat, dass das Land eine Altschuldenlösung mit substanziellen Inhalten vorlegt, da der Bund angekündigt hat, dass er erst dann einer Beteiligung an einem Altschuldenfonds nachkommen wird.

Ferner unterstreichen wir die Forderung des Städtetages in Sachen inhaltlicher und finanzieller Reorganisation der Schulsozialarbeit und des Offenen Ganztages.
Diese beiden Punkte sind ein Brennspiegel, welche die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in den nordrhein-westfälischen Kommunen, die auf den finanziellen Verschiebungen basieren, exemplarisch fokussieren.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender
Hans-Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender
Michael Wessel
Fraktionsvorsitzender
Denise Frings
Fraktionsvorsitzende
Paul-Yves Ramette
Fraktionsvorsitzender
 
Karin van der Most
Fraktionsvorsitzende
René Schunck
Fraktionsvorsitzender