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Unsere Artikel zum Thema Soziales

  • Pressemitteilungen • 27. September 2024
    Die geplanten SGB II-Kürzungen im Bundeshaushalt setzen ein absolut falsches Zeichen – unabhängig davon, wie verständlich eine strikte Haushaltsdisziplin sein mag. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Sollten die Planungen umgesetzt werden und das Bundesparlament die Kürzungen in derzeitiger Höhe verabschieden, bedeutet dies rund 15 Mio. € weniger für das Jobcenter Wuppertal. Das halten wir für falsch, denn die Kürzungen treffen vor allem Menschen, denen dadurch eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt genommen wird und Menschen, die jetzt noch durch eine Maßnahme die reelle Chance haben, aus dem Langzeitbezug des Bürgergeldes zu kommen. Gleichzeitig bedeutet dies auch das Aus...
  • Pressemitteilungen • 12. Juni 2024
    Sozialausschuss spricht sich eindeutig für Fortführung aus  Die GRÜNEN sind froh und erleichtert, dass der Sozialausschuss gestern die Finanzierung von zwei wichtigen Projekten beschlossen hat. Sowohl die Finanzierung des Café Cosa der Suchthilfe Wuppertal gGmbH im Wupperpark Ost als auch das Projekt SHE – Soziale Hilfe erleben, das gemeinschaftlich von Diakonie und Alpha e.V. durchgeführt wird, haben nun bis Ende 2025 eine Perspektive. Cornelia Krieger, Mitglied für die GRÜNEN im Verwaltungsrat Jobcenter, erläutert: „Bisher wurden beide Projekte vom Jobcenter Wuppertal AöR durch Bundesmittel aus dem Eingliederungstitel im Sozialgesetzbuch II finanziert. Im Zuge der Finanzplanung des Bundes wurde jedoch entschieden, dass es bis 2027 zu...
  • Anträge der Fraktion • 25. April 2024
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und die Freien Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bittet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von Lachgas zu schützen und im Jugendschutzgesetz zu verankern. Begründung: Die Verbreitung von Lachgas...
  • Pressemitteilungen • 26. März 2024
    Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird Thema des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht[1]. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie viele geflüchtete...
  • Anfragen der Fraktion • 21. März 2024
    Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ramette, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3...
  • Anträge der Fraktion • 20. März 2024
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Rat geht dabei nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Sollte die Bezahlkarte...
  • Anfragen der Fraktion • 5. Dezember 2023
    Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 13.02.2023 Sehr geehrter Herr van Bebber, in der Anfrage von DIE.LINKE (VO/1014/23) zu Inobhutnahmen wurde die Verwaltung ausschließlich um Zahlen, also rein quantitative Beantwortung gebeten. Die Verwaltung hat auf dieser Basis geantwortet und einen pauschalen Hinweis auf die bestehenden Hilfsangebote gegeben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte nun weiter gehende Informationen hinsichtlich der psychosozialen Betreuung der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen erhalten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Form der syndromspezifischen Diagnostik – Verwahrlosung, körperliche Misshandlung, sexualisierte Gewalt – findet im unmittelbaren Nachgang an eine Inobhutnahme...
  • Pressemitteilungen • 27. November 2023
    Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN begrüßt die Teilnahme Wuppertals an einem Projekt zur Entwicklung eines Nachhaltigkeitshaushaltes. Die Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro werden vom Umweltministerium NRW zur Verfügung gestellt. Umweltminister Oliver Krischer dazu: „Wir unterstützen 36 Kommunen auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Die Kommunen sind das Rückgrat und die zentralen Partnerinnen einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort.“ Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir freuen uns, dass sich Wuppertal am Projekt Nachhaltigkeitshaushalt beteiligt und danken Kämmerer Thorsten Bunte und dem Nachhaltigkeitsmanagement für ihr Engagement in der Sache. Zur Finanzausschuss-Sitzung am 12.12. bringt die Verwaltung eine Vorlage zum weiteren Verfahren ein, der...
  • Pressemitteilungen • 20. November 2023
    Wichtige Weichenstellungen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Bundeshaushalt Es war eine hervorragende Entscheidung: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgenommen, unter anderem bei der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und bei der Verlagerung der Beratung der U-25-Bedarfsempfänger*innen hin zur Bundesagentur für Arbeit. Nun können die Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten bleiben. „Das ist ein großer Erfolg, der auch für die Wuppertaler Infrastruktur enorm wichtig ist. Die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter und der vielen lokalen Maßnahmenträger kann nun fortgesetzt werden. So wird die vielfältige Trägerlandschaft in Wuppertal gestärkt und die unterschiedlichen Maßnahmen können fortgeführt werden,“ so die GRÜNE Stadtverordnete Cornelia...
  • Pressemitteilungen • 20. Oktober 2023
    Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wird am kommenden Dienstag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ein Antrag beraten, der Schließfächer für Obdachlose vorsieht. Marcel Gabriel Simon, sozialpolitischer Sprecher und Initiator des Antrages: „Ich freue mich sehr, dass alle demokratischen Fraktionen unsere Idee mittragen. Damit ist sicher, dass die Verwaltung nach der Beschlussfassung prüfen wird, ob und wie es möglich ist, kostenlos und rund um die Uhr zugängliche Schließfächer für wohnungslose Menschen aufzustellen. Die Prüfung soll in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern der Wohlfahrtspflege erfolgen und die zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbaren Schließfächer sollen in räumlicher Nähe zu den bestehenden Angeboten...