Themen

Im Sozialausschuss wurde am 16.08. auf Basis einer GRÜNEN Anfrage das Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie diskutiert. Für den steigenden Bedarf müssen Plätze zur Verfügung gestellt werden. Marcel Gabriel-Simon, gesundheitspolitischer Sprecher „Wir wissen, dass die Sana-Kliniken dauerhaft zu 100 Prozent ausgelastet sind. Als Träger der Institutsambulanz bzw. Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie planen sie keinen weiteren Ausbau ihres Angebotes in Wuppertal. Allerdings zeigt die stetige Auslastung von 100 %, dass hier die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die eine intensivere Begleitung über ambulante Psychotherapie hinaus brauchen, unverändert hoch ist. Die aktuelle Versorgung ist auf Kante genäht. Die GRÜNE Ratsfraktion hofft in diesem Zusammenhang, dass...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit am 16.08.2022  Sehr geehrter Herr Ramette, auf die Bürger*innen unserer Stadt kommen bekanntlich schwierige Zeiten zu. Insbesondere die Inflation und die steigenden Strom- und Gaspreise bedeuten für die Grundsicherungsempfänger*innen hohe finanzielle Belastungen. Das Sozialamt übernimmt Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zur Bewertung der sozialen Situation von Empfänger*innen für Grundsicherung und zur Einschätzung der Mehrbelastung für die Stadt bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Zum Sozialdatenatlas: 1. Wie viele Haushalte in Wuppertal insgesamt...

Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung des Rates am 21.06.22, TOP 7, 3. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER und die Einzelstadtverordnete Rajaa Rafrafi beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Die Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung NRW, die seit über zehn Jahre bereits geforderte dauerhafte Entfristung der Schulsozialarbeit durch ein unbefristetes Finanzierungsprogramm dauerhaft zu sichern und so den Weg für entfristete Arbeitsverträge auf kommunaler Ebene zu ebnen. Begründung: Ende letzten Jahres hat das Schulministerium des Landes NRW ihr neues Landesfinanzierungprogramm für Schulsozialarbeit vorgestellt und dabei erklärt, die „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren“...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Die Antwort finden Sie hier.  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem 31. Mai 2022 wechselt die Finanzierung der Geflüchteten aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II (Fiktionsbescheinigung oder entsprechender Aufenthaltstitel vorausgesetzt). Unter den Geflüchteten aus der Ukraine beläuft sich der Kinderanteil auf rund 50 Prozent, die erwachsene Bevölkerung aus der Ukraine setzt sich überwiegend aus Frauen zusammen. Das Bildungsniveau der Bevölkerung in der Ukraine ist im internationalen Vergleich hoch. Zudem verfügen Frauen in der Ukraine über ein höheres Bildungsniveau als Männer....

Das 9 € Ticket wird am 01. Juni an den Start gehen. Drei Monate lang können Bürger*innen kostengünstig den ÖPNV nutzen. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Andrang zum Verkaufsstart des 9 € Tickets zeigt, wie groß das Interesse der Bürger*innen an einem günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung aufgrund der hohen Energiepreise nicht nur die Autofahrer*innen entlastet, sondern auch die Nutzer*innen des klimafreundlichen ÖPNV, der ein sehr wichtiger Teil der überfälligen Verkehrswende ist. In den drei Sommermonaten Juni, Juli und August wird es mit dem 9 € Ticket ermöglicht, bundesweit kostengünstig zu reisen und...

In den letzten Tagen wurden Verhandlungen zwischen Wuppertaler Tafel und städtischem Gebäudemanagement wegen der Umbaumaßnahmen zur Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten in den Räumen der Wuppertaler Tafel geführt, die jetzt zu einem guten Abschluss geführt wurden. Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Durch den von der Tafel gestemmten und von der Stadt finanzierten Ausbau der Räume werden aktuell 2.000 Quadratmeter für geflüchtete Menschen nutzbar. Nach einem – hoffentlich baldigen – Ende des Krieges in der Ukraine muss diese Fläche für dringend benötigte soziale Arbeit vor Ort weiter genutzt werden. Die Kundinnen und Kunden der Tafel könnten dort im gleichen Gebäude...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 15.03.2022, an den Hauptausschuss am 31.03.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Rates mögen in ihrer nächsten Sitzung beschließen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den wesentlichen Trägern der Obdachlosenhilfe ein Housing-First Konzept zu erarbeiten. Dieses soll langfristig dazu beitragen, die Zahl von obdachlosen Menschen in Wuppertal signifikant zu senken. Ziel des zu...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Medienprojekt und Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau zum Bundes-Schülerfilmpreis. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns sehr, dass der Kurzfilm „Unsere Realität“ von Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau beim 16. up-and-coming International Film Festival Hannover am 21.11.21 mit dem Bundes-Schülerfilmpreis ausgezeichnet wurde. In dem Film berichten 5 junge Frauen über Rassismus-Erfahrungen in ihrem Alltag als People of Colour. Dokumentiert wird der alltägliche Rassismus, der leider auch Schülerinnen und Schülern in Wuppertal nicht fremd ist.“ Denise Frings, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Wir danken dem Medienprojekt für die Unterstützung bei der Produktion des Kurzfilms im Rahmen der Filmreihe „Black Lives Matter“....

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den kurzfristig im Hauptausschuss am 11.11.2021 eingebrachten Bürgerantrag, der auf die Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam macht und konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation aufzeigt. Er wurde in den Integrationsausschuss am 09.12.2021 überwiesen. Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der unabhängigen Migrations- und Flüchtlingsberatung, die auch während der Corona-Zeit persönlich ansprechbar waren und fortlaufend eine wichtige Stütze der kommunalen Integrationsarbeit sind. Ihr Einsatz hat auch maßgeblich zum Beitritt Wuppertals in das Bündnis der „Sicheren Häfen“ geführt, mit dem sich die Stadt u.a. dazu verpflichtet hat, für Bleibeperspektiven...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschussam 02.09.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021        Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt Wup­pertal möge in seiner nächsten Sitzung am 7. September 2021 wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer/eines Nachtbürgermeisters/-in vorzubereiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorzule­gen. In einem zu erarbeitenden Konzept ist das Aufgabengebiet zu beschreiben, das Persönlichkeitsprofil zu definieren, ein Vorschlag für das Bewerbungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle zu erarbeiten sowie die Frage der Finanzierung zu...