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In den letzten Tagen wurden Verhandlungen zwischen Wuppertaler Tafel und städtischem Gebäudemanagement wegen der Umbaumaßnahmen zur Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten in den Räumen der Wuppertaler Tafel geführt, die jetzt zu einem guten Abschluss geführt wurden. Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Durch den von der Tafel gestemmten und von der Stadt finanzierten Ausbau der Räume werden aktuell 2.000 Quadratmeter für geflüchtete Menschen nutzbar. Nach einem – hoffentlich baldigen – Ende des Krieges in der Ukraine muss diese Fläche für dringend benötigte soziale Arbeit vor Ort weiter genutzt werden. Die Kundinnen und Kunden der Tafel könnten dort im gleichen Gebäude...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 15.03.2022, an den Hauptausschuss am 31.03.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Rates mögen in ihrer nächsten Sitzung beschließen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den wesentlichen Trägern der Obdachlosenhilfe ein Housing-First Konzept zu erarbeiten. Dieses soll langfristig dazu beitragen, die Zahl von obdachlosen Menschen in Wuppertal signifikant zu senken. Ziel des zu...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Medienprojekt und Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau zum Bundes-Schülerfilmpreis. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns sehr, dass der Kurzfilm „Unsere Realität“ von Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau beim 16. up-and-coming International Film Festival Hannover am 21.11.21 mit dem Bundes-Schülerfilmpreis ausgezeichnet wurde. In dem Film berichten 5 junge Frauen über Rassismus-Erfahrungen in ihrem Alltag als People of Colour. Dokumentiert wird der alltägliche Rassismus, der leider auch Schülerinnen und Schülern in Wuppertal nicht fremd ist.“ Denise Frings, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Wir danken dem Medienprojekt für die Unterstützung bei der Produktion des Kurzfilms im Rahmen der Filmreihe „Black Lives Matter“....

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den kurzfristig im Hauptausschuss am 11.11.2021 eingebrachten Bürgerantrag, der auf die Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam macht und konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation aufzeigt. Er wurde in den Integrationsausschuss am 09.12.2021 überwiesen. Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der unabhängigen Migrations- und Flüchtlingsberatung, die auch während der Corona-Zeit persönlich ansprechbar waren und fortlaufend eine wichtige Stütze der kommunalen Integrationsarbeit sind. Ihr Einsatz hat auch maßgeblich zum Beitritt Wuppertals in das Bündnis der „Sicheren Häfen“ geführt, mit dem sich die Stadt u.a. dazu verpflichtet hat, für Bleibeperspektiven...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschussam 02.09.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021        Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt Wup­pertal möge in seiner nächsten Sitzung am 7. September 2021 wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer/eines Nachtbürgermeisters/-in vorzubereiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorzule­gen. In einem zu erarbeitenden Konzept ist das Aufgabengebiet zu beschreiben, das Persönlichkeitsprofil zu definieren, ein Vorschlag für das Bewerbungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle zu erarbeiten sowie die Frage der Finanzierung zu...

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft Wuppertals erklärt, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. „Die Lage in Afghanistan ist katastrophal, die Politik des Westens hat auf ganzer Linie versagt“, so Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende. „Viele Menschen müssen in Afghanistan nach dem Einmarsch der Taliban um ihr Leben fürchten. Ganz besonders sind Frauen sowie Ortskräfte und ihre Angehörigen betroffen. Daher begrüßen wir die Initiative von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind ausdrücklich. Wuppertal hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist bereit für die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Wir hoffen sehr, dass sich neben den Bergischen Städten viele...

GRÜNE: Ärztliche Versorgung muss wohnortnah bleiben! In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit steht auch die Beantwortung einer GRÜNEN Anfrage auf der Tagesordnung. Auf den ersten Blick scheint die haus- und fachärztliche Versorgung in Wuppertal perfekt zu sein. Denn laut der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ist die Versorgungsquote mit „Kassensitzen“ von 102 % sogar übererfüllt. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion verzerrt dieser rein statistische Wert aber die Realität, denn er bildet nur die gesamtstädtische Sicht ab. „Schon jetzt gibt es Aufnahmestopps für Neupatient:innen in Hausarztpraxen bspw. in Cronenberg und sehr lange Wartezeiten für spezielle Untersuchungen in Facharztpraxen. Dies gilt vor...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/) und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf. Begründung: Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon...

Gemeinsamer Antrag  der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke  zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Grundsatzbeschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal stellt allen Anspruchsberechtigten nach SGB II oder SGB XII den „Wuppertal-Pass“ gemeinsam mit dem Bewilligungsbescheid zukünftig automatisiert postalisch zu. 2. Mit dem Wuppertal-Pass wird ein Informationsblatt mit weiteren Informationen über die Handhabung und Nutzungsmöglichkeiten des Passes beigefügt. Diese Informationen sind in den Sprachen der in Wuppertal am stärksten vertretenen Communities verfasst. Zudem möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien einen entsprechenden Umsetzungsbeschluss...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 04.05.20210, zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Radtke, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Ausschuss für Gleich­stellung und Antidiskriminierung, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen in ihrer nächs­ten Sitzung wie folgt beschließen: Im Rathaus, den Bürgerbüros, den Jugendzentren und mindestens jeweils einer weiterführenden Schule aller Schulformen sollen, für eine einjährige Testphase, auf Toiletten kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte ausliegen. Entspre­chende „Spender“ sollen zur Regulierung des  Verbrauchs ebenfalls angeschafft werden. Die Verwaltung...