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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse der Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt getroffen hat. Die GRÜNE Ratsfraktion hält die Aufenthaltsqualität in der City für verbesserungswürdig. Sie ist aktuell weder für den Einzelhandel attraktiv, noch lädt sie zum Verweilen ein. Die Gründe sind vielfältig, dazu gehören Langzeitbaustellen, Ladenleerstände und immer weniger inhabergeführter Einzelhandel. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die aktuell geführte Debatte über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion eindeutig zu stark ordnungspolitisch geführt. Eine Verdrängung von marginalisierten...

Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge, anstatt des o. g. Antrags des Linkes Bündnisses „Respekt für obdach- und wohnungslose Menschen“, folgende Beschlüsse fassen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt ausdrücklich das Bestreben der Verwaltung, die Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt zu steigern. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt nicht allein von Ordnungs-, Sicherheits- und Sauberkeits-Aspekten geprägt sind, sondern dass soziale Kriterien eine maßgebliche Rolle dabei spielen. 3. Die Fachverwaltung möge, anhand ihrer Erfahrungen aus...

Noch vor der Entlassung von Christian Lindner als Bundesfinanzminister sprachen gestern Vertreter*innen der Lokalpolitik, Entscheider*innen von sozialen Trägern und Repräsentant*innen von Hilfsinstitutionen im Stadtteilzentrum Heckinghausen über die geplanten Sozialkürzungen von Bund und Land. Zu Gast bei unserer Moderatorin Ilona Schäfer, die seit über 20 Jahren aktive Sozialpolitik in Wuppertal und Umgebung betreibt, waren neben unserem sozialpolitischen Sprecher Marcel Gabriel Simon auch Peter Vorsteher und Zülfü Polat von der Wuppertaler Tafel sowie Maria Giesemann und Benjamin Thunecke von der GESA gGmbH. Mit 40 Menschen war der Veranstaltungsraum „Arena“ im Stadtteilzentrum Heckinghausen gut gefüllt. Marcel Gabriel Simon: „Uns war wichtig, neben den Entscheider*innen auch...

Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler appellieren an Bund und Land NRW sowie an die Wuppertaler MdBs und MdLs, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 zu verhindern und sich stattdessen für den Erhalt und die Fortschreibung der Finanzmittel einzusetzen. Insbesondere sind dies im Bundes-Haushalt: Kürzung der Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie der Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration und im Landes-Haushalt: Kürzungen für die sozialen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die ab 2025 geplanten, massiven Kürzungen die soziale Infrastruktur schwächen und zulasten der Bürger:innen...

Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 07.11.2024  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Appell beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 aus und appelliert an den Bund und das Land NRW und die Wuppertaler MdBs und MdLs, sich für den Erhalt der Finanzmittel einzusetzen und die...

Sowohl der Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung als auch der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht starke Kürzungen für insbesondere soziale Bereiche vor, wie u.a. für das Jobcenter sowie soziale Träger, Dienste und Teilhabeangebote. Sollten die Kürzungen in dieser Form und Höhe umgesetzt werden, sind ganz konkrete Auswirkungen für viele Menschen in Wuppertal zu erwarten. Über diese aktuellen Entwicklungen möchten wir uns austauschen und laden alle Interessierten herzlich ein zu unserer Veranstaltung Miteinander und Füreinander – Wuppertal muss sozial bleiben! am Mittwoch, den 06.11.2024 um 18.30 Uhr im Stadtteilzentrum Heckinghausen, Heckinghauser Straße 195-197, 42289 Wuppertal.   Wir freuen uns auf spannende Gäst*innen: Peter Vorsteher, Vorstandsvorsitzender...

Die geplanten SGB II-Kürzungen im Bundeshaushalt setzen ein absolut falsches Zeichen – unabhängig davon, wie verständlich eine strikte Haushaltsdisziplin sein mag. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Sollten die Planungen umgesetzt werden und das Bundesparlament die Kürzungen in derzeitiger Höhe verabschieden, bedeutet dies rund 15 Mio. € weniger für das Jobcenter Wuppertal. Das halten wir für falsch, denn die Kürzungen treffen vor allem Menschen, denen dadurch eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt genommen wird und Menschen, die jetzt noch durch eine Maßnahme die reelle Chance haben, aus dem Langzeitbezug des Bürgergeldes zu kommen. Gleichzeitig bedeutet dies auch das Aus...

Sozialausschuss spricht sich eindeutig für Fortführung aus  Die GRÜNEN sind froh und erleichtert, dass der Sozialausschuss gestern die Finanzierung von zwei wichtigen Projekten beschlossen hat. Sowohl die Finanzierung des Café Cosa der Suchthilfe Wuppertal gGmbH im Wupperpark Ost als auch das Projekt SHE – Soziale Hilfe erleben, das gemeinschaftlich von Diakonie und Alpha e.V. durchgeführt wird, haben nun bis Ende 2025 eine Perspektive. Cornelia Krieger, Mitglied für die GRÜNEN im Verwaltungsrat Jobcenter, erläutert: „Bisher wurden beide Projekte vom Jobcenter Wuppertal AöR durch Bundesmittel aus dem Eingliederungstitel im Sozialgesetzbuch II finanziert. Im Zuge der Finanzplanung des Bundes wurde jedoch entschieden, dass es bis 2027 zu...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und die Freien Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bittet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von Lachgas zu schützen und im Jugendschutzgesetz zu verankern. Begründung: Die Verbreitung von Lachgas...

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird Thema des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht[1]. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie viele geflüchtete...