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Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention zur Inklusion in Deutschland rechtsgültig, d. h. dass die Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen in den allgemeinen Schulen mit individueller Förderung aller Kinder geschaffen werden muss. Obwohl SPD, GRÜNE und CDU sich im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten, kam dieser wichtige Beschluss aufgrund der Weigerung der FDP nicht zustande. Die ´Liberalen´ beweisen damit einmal mehr, dass sie bildungspolitische Geisterfahrer sind, die sich allen modernen Erkenntnissen verweigern und ausschließlich auf eine altertümliche Elitenbildung beharren. Auch bei der Frage der Ausweitung der Gesamtschulplätze in Wuppertal zeigen sie, dass...

„Sehr geehrter Herr Kühme, der Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder aus 2006, VO 0764/08, erläutert, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei strukturell fehlenden 291 Plätzen vor allem in Oberbarmen Mitte und Wichlinghausen-Süd nicht erfüllt sei und deshalb die Schaffung einer neuen Einrichtung notwendig wäre. Aus der o.a. Vorlage geht hervor, dass auch im Oktober 2008 die „Realisierungsvoraussetzungen (Grundstückserwerb, Planungen) noch nicht gegeben“ seien. Seit mehreren Jahren ist die Unterdeckung hinsichtlich Kindertagesstättenplätzen im Stadtbezirk Oberbarmen bekannt. Vor dem Hintergrund dieser Aussage bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in Bezug auf einen Neubau bis dato entwickelt? 2. Wenn Maßnahmen ergriffen...

„Sehr geehrter Herr Kühme, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Jugendhilfeausschuss bittet Verwaltung und Rat eindringlich, die notwendigen Finanzmittel für den Neubau einer Tagesstätte in Wuppertal-Oberbarmen erneut in den nächsten Haushalt der Stadt einzustellen. Begründung Mit der Drucksache VO 0764/08 schlägt die Verwaltung zum Ausbau des Wuppertaler Gesamtschulangebotes unterschiedliche, zeitlich gestreckte Maßnahmen vor. Dies ist schul- und bildungspolitisch grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch beinhaltet der Kosten- und Investitionsvorschlag die Verschiebung des Baus der dringend benötigten Kindertagesstätte in Wuppertal-Oberbarmen. In Wuppertal-Oberbarmen wohnen überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig ist Wuppertal-Oberbarmen jedoch ein vergleichsweise armer Bezirk, mit allen...

„Der Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder, den die Verwaltung erarbeitet hat, weist darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei strukturell fehlen-den 291 Plätzen vor allem in Oberbarmen Mitte und Wichlinghausen-Süd nicht erfüllt ist. Daher sei die Schaffung einer neuen Einrichtung notwendig. Das war der Stand im Oktober 2006. Seither warten wir auf die Umsetzung dieser Forderung. Oberbarmen ist ein junger Bezirk, hier wohnen überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig ist Oberbarmen ein vergleichsweise armer Bezirk, mit allen Konsequenzen. Wir brauchen ein ausreichendes Betreuungsangebot, um sicher zu stellen, dass alle Kinder die Chance auf Bildungsabschlüsse und Berufsausbildungen bekommen. Je früher...

Sollte ich in einem meiner Diskussionsbeiträge in der vergangenen Ratssitzung Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses der Jugend in Barmen, „beleidigt und diskreditiert“ – wie Sie wörtlich schreiben – haben, dann möchte ich mich in aller Aufrichtigkeit dafür entschuldigen. Allerdings habe ich zu keinem Zeitpunkt auch nur mit einer Silbe Ihre Arbeit direkt angesprochen oder kritisiert. Und sollte der Eindruck entstanden sein, dass dem „Standort Barmen und allen künftigen Nutzern schwer geschadet“ werden sollte, dann möchte ich ausdrücklich dagegen sprechen. Denn bewusst habe ich betont, dass der Standort und die Arbeit für die Nutzerinnen und Nutzer des Hauses der Jugend...