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Wuppertaler Kirchen und Gewerkschaften sind der bundesweiten „Allianz für den freien Sonntag“ beigetreten, um sich für den Sonntag als Ruhetag stark zu machen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Trend zur Sonntagsarbeit hält an, eine Entwicklung, die wir mit Sorge sehen. Alljährlich beschließt der Rat der Stadt Wuppertal, an welchen Sonntagen im Jahr der Einzelhandel seine Geschäfte öffnen darf. 2012 können die Wuppertaler KundInnen an 12 Sonntagen in unterschiedlichen Stadtteilen shoppen gehen. Wir fragen uns: Muss das unbedingt sein? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Sonntagsöffnungen regelmäßig ab. Wir denken an die betroffenen VerkäuferInnen, die auf ihre Familien und auf...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant, 2013 das SozialTicket flächendeckend einzuführen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR dazu: „In der VRR-Präsidiumssitzung vom 03.09.2012 signalisierten die Fraktionssprecher von SPD/CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich eines Sachstandsberichtes der VRR-Verwaltung ihre Zustimmung zur Verankerung des SozialTickets als Regelangebot im VRR-Ticketsortiment zum jetzigen Preis von 29,90 €/monatlich. Das ist gut so. Menschen mit geringen Einkünften wird damit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in ihren Städten eingeräumt. Noch im Sommer 2011 hatten SPD-Fraktion im VRR und Verkehrsunternehmen wie die Wuppertaler Stadtwerke versucht, die Einführung des SozialTickets als zeitlich befristetes Modellprojekt zu verhindern. Umso erfreulicher ist...

Zum Abschluss der paralympischen Spiele in London erklärt Gabriele Mahnert, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass die Paralympics große Aufmerksamkeit erfahren haben. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat so viele Stunden paralympischen Sport übertragen wie noch nie zuvor. Gerade im Behindertensport haben erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler eine immense Vorbildfunktion: Sie zeigen, welche herausragenden Leistungen Athletinnen und Athleten trotz Handicaps erbringen können. Wir freuen uns sehr, dass WuppertalerInnen bei den Paralympics sehr erfolgreich waren. Tanja Gröpper hat sich die Bronzemedaille über 100 Meter Freistil erkämpft, Henrike Handrup wurde Vierte im Tandemfahren, der Sitzvolleyballer Sebastian Czpakowski erspielt mit dem deutschen Team die...

Der abgängige Fachraumtrakt der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule an der Windstraße soll abgerissen und bis Ende Januar 2014 durch ein neues Gebäude an der gleichen Stelle ersetzt werden. Der hierfür nötige Beschluss wird kommenden Donnerstag (06.09.2012) voraussichtlich vom Ausschuss für das städtische Gebäudemanagement gefasst. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender: „Es freut mich sehr, dass die seit Anfang 2011 andauernde Suche nach einer Lösung für das abgängige Gebäude nun beendet ist.  Allerdings sieht die Beschlussvorlage des Gebäudemanagementes vor, dass das neue Gebäude nicht von Beginn an barrierefrei errichtet wird, sondern lediglich die Voraussetzungen für eine spätere Barrierefreiheit geschaffen werden soll.“ Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir...

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst in Wuppertal.   Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Durch den Wegfall des Zivildienstes sind auch in Wuppertal Versorgungslücken entstanden. Mit unserer Anfragewollen wir in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß Freiwillige Dienste dazu beitragen konnte, diese Lücken zu füllen. Besonderes der Bundesfreiwilligendienst (BFD) bietet sich hierfür an, deshalb fragen wir die Verwaltung, in welchen Einsatzbereichen  wie viele Plätze zur Verfügung stehen, ob alle besetzt sind oder ob es Einschränkungen in der Versorgung der WuppertalerInnen gibt. Uns interessiert vor allem die Koordination auf Wuppertaler Ebene...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.06.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bufdies Sehr geehrter Herr Norkowsky, vor etwa einem Jahr wurde der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt, um die Versorgungslücken, die durch das Aussetzen des Zivildienstes entstehen, zu füllen. Damit sollte auch älteren Interessierten die Gelegenheit gegeben werden, eine solche Stelle anzutreten. Gleichzeitig sind aber auch junge Menschen gefragt, die im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahres (FSJ / FÖJ) die weggefallenen Zivildienststellen ausgleichen sollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen zur aktuellen Situation in Wuppertal: Wie viele Einsatzplätze waren seit Einführung...

Die psychiatrische Versorgung in Wuppertal weist erhebliche Lücken auf. Dies wurde deutlich bei der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Zwar gibt es bereits jetzt ein gutes Angebot an ambulanten und teilstationären Einrichtungen, aufgrund einer stetig steigenden Zahl an Erkrankten sind aber viele Fachdienste mit ihren personellen Kapazitäten am Limit. „Eine Aufstockung der personellen Ressourcen vor allem im Sozialpsychiatrischen Dienst ist dringend geboten, um den Erkrankten, die oftmals einer zeitnahen und engmaschigen Begleitung bedürfen, noch gerecht werden zu können. Wir sind uns der angespannten Haushaltslage bewusst, sind aber der Auffassung, dass hier nicht am falschen...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion. Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und...

Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen, folgende Resolution an die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, zu richten: Sehr geehrte Frau von der Leyen, der Sozialausschuss der Stadt Wuppertal begrüßt die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien im Bildungsbereich. Eine gute Bildung eröffnet Chancen für die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen. Die Mitglieder des Ausschusses halten jedoch die Bedingungen für die Gewährung von Mitteln beim Bildungs- und Teilhabepaket bei der Lernförderung für zu restriktiv. Auch...

Sehr geehrter Herr Reese, in der Westdeutschen Zeitung wurde am 22.10.2011 berichtet, dass Schadensersatzklagen von Wettbürobetreibern auch auf die Stadt Wuppertal zukommen. Es wurden sieben Fälle genannt, alle im sechsstelligen Euro -Bereich. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, folgende Anfrage in der Sitzung des Finanzausschusses am 13.12.2011 schriftlich zu beantworten: 1. Ist die Presseberichterstattung zutreffend und liegen inzwischen Klagen vor und in welcher Höhe? 2. Wie viele Wettbüros wurden ab 2004 aufgrund von Ordnungsmaßnahmen der Stadt in Wuppertal geschlossen? 3. Wie viele Anträge auf Neueröffnung wurden in diesem Jahr gestellt? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage konnten einige der geschlossenen Wettbüros inzwischen wieder öffnen? 5. Welche...