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Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.06.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bufdies Sehr geehrter Herr Norkowsky, vor etwa einem Jahr wurde der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt, um die Versorgungslücken, die durch das Aussetzen des Zivildienstes entstehen, zu füllen. Damit sollte auch älteren Interessierten die Gelegenheit gegeben werden, eine solche Stelle anzutreten. Gleichzeitig sind aber auch junge Menschen gefragt, die im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahres (FSJ / FÖJ) die weggefallenen Zivildienststellen ausgleichen sollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen zur aktuellen Situation in Wuppertal: Wie viele Einsatzplätze waren seit Einführung...

Die psychiatrische Versorgung in Wuppertal weist erhebliche Lücken auf. Dies wurde deutlich bei der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Zwar gibt es bereits jetzt ein gutes Angebot an ambulanten und teilstationären Einrichtungen, aufgrund einer stetig steigenden Zahl an Erkrankten sind aber viele Fachdienste mit ihren personellen Kapazitäten am Limit. „Eine Aufstockung der personellen Ressourcen vor allem im Sozialpsychiatrischen Dienst ist dringend geboten, um den Erkrankten, die oftmals einer zeitnahen und engmaschigen Begleitung bedürfen, noch gerecht werden zu können. Wir sind uns der angespannten Haushaltslage bewusst, sind aber der Auffassung, dass hier nicht am falschen...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion. Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und...

Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen, folgende Resolution an die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, zu richten: Sehr geehrte Frau von der Leyen, der Sozialausschuss der Stadt Wuppertal begrüßt die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien im Bildungsbereich. Eine gute Bildung eröffnet Chancen für die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen. Die Mitglieder des Ausschusses halten jedoch die Bedingungen für die Gewährung von Mitteln beim Bildungs- und Teilhabepaket bei der Lernförderung für zu restriktiv. Auch...

Sehr geehrter Herr Reese, in der Westdeutschen Zeitung wurde am 22.10.2011 berichtet, dass Schadensersatzklagen von Wettbürobetreibern auch auf die Stadt Wuppertal zukommen. Es wurden sieben Fälle genannt, alle im sechsstelligen Euro -Bereich. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, folgende Anfrage in der Sitzung des Finanzausschusses am 13.12.2011 schriftlich zu beantworten: 1. Ist die Presseberichterstattung zutreffend und liegen inzwischen Klagen vor und in welcher Höhe? 2. Wie viele Wettbüros wurden ab 2004 aufgrund von Ordnungsmaßnahmen der Stadt in Wuppertal geschlossen? 3. Wie viele Anträge auf Neueröffnung wurden in diesem Jahr gestellt? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage konnten einige der geschlossenen Wettbüros inzwischen wieder öffnen? 5. Welche...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, die GRÜNE Fraktion begrüßt die Bergische Zusammenarbeit, dort wo sich sinnvolle Möglichkeiten ergeben, sie umzusetzen. Im Falle der Kooperation der Bergischen Gesundheitsämter sehen wir das so gegeben. Das vorgelegte Konzept der Kompetenz-Zentren versucht, Strukturen zusammenzufassen – und zwar so, dass die Menschen vor Ort davon kaum etwas merken werden und Qualitätsstandards erhalten bleiben. Lediglich für Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz müssen die Betroffenen einmalig nach Solingen fahren – das dürfte zumutbar sein, wenn man bedenkt, dass viele Berufstätige jeden Tag deutlich längere Arbeitswege zurücklegen. Alle übrigen Aufgaben mit direktem Kundenkontakt werden weiterhin in...

Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Einführung eines Sozialtickets im Rahmen eines Pilotprojektes zum nächst möglichen Zeitpunkt zum Preis von 29,90 € monatlich analog des Beschlusses des VRR-Verwaltungsrates vom 19.07.2011. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW die Einführung des Sozialtickets auch Nothaushaltskommunen gestattet und davon ausgeht, dass im Rahmen des Pilotprojektes bis zum 31.12.2012 durch die finanziellen Zuwendungen des Landes den Kommunen keine Mehrkosten entstehen werden. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender Anja Liebert stellv. Fraktionsvorsitzende ...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit über 10 Jahren sind die Zuschüsse der Stadt Wuppertal für die Pflichtleistungen, die dem Grunde nach gesetzlich verankert sind, nicht angehoben worden. Die tariflichen Gehälter sind angestiegen, Kostensteigerungen sind jedes Jahr zu verzeichnen, so dass unterm Strich für die Freien Träger reale Kürzungen von bis zu 30 Prozent innerhalb dieses Zeitraumes zu verzeichnen sind. Da die meisten der kleineren Träger sich auf spezifische Themen spezialisiert haben, sind sie u.U. von den Kürzungen stärker betroffen als große Träger mit einer breiteren Angebotspalette. Viele Träger arbeiten präventiv, um Menschen Hilfe und Unterstützung, Anlaufstellen und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten und...

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren, wenn man die aktuelle Diskussion zur Einführung des Sozialtickets in Wuppertal betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Fraktionen von CDU und SPD die sozialschwächeren in dieser Gesellschaft aufgegeben haben. Es gibt für Schülerinnen und Schüler das Schokoticket, es gibt das Studententicket und für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 60 Jahren das Bärenticket. Alle diese Angebote gibt es seit mehreren Jahren zur vollkommenden Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden und sie haben ihre Berechtigung. Nur bei der Einführung des Sozialtickets gibt es jetzt starken Widerstand seitens der SPD und der Wuppertaler CDU. Auch...