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Zu den aktuellen Diskussionen in Zusammenhang mit der Weiterführung der Schulsozialarbeit erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die GRÜNE Ratsfraktion hält weiterhin daran fest, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiges und unverzichtbares Angebot an den Schulen in unserer Stadt ist. Deshalb wollen wir nach wie vor Wege für deren Fortführung finden, um zumindest die übrig gebliebenen Stellen der Schulsozialarbeiter*innen zu sichern. Hierfür bedarf es einer gemeinsamen, ernsthaften und lösungsorientierten Strategie. Dass der zuständige NRW-Arbeitsminister Schneider in einem aktuellen Schreiben eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln nicht bestätigt, verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadtspitze auf Grundlage einer Einschätzung der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten fest mit eine Fortführung...

Anfrage an den Integrationsausschuss am 04.02.2014       Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_med_Behandlung           Sehr geehrter Herr Izgi, auch in Wuppertal sind die Zahlen der AsylbewerberInnen seit dem letzten Jahr wieder angestiegen und es ist zu erwarten, dass dieser Trend anhalten wird. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leiden häufig unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, denn die Gesundheitsversorgung in den Herkunftsländern befindet sich oft auf einem deutlich niedrigeren Standard als bei uns. Hinzu kommen psychische Belastungen durch die Lebenssituation im Herkunftsland und während der Flucht. Wir betrachten es als selbstverständlich, dass diesen Menschen alle notwendige medizinische Hilfe zuteil wird. Die Kosten hierfür...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat heute eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Jung gestellt, die sich detailliert nach den aktuell geplanten Umstrukturierungen bei Helios erkundigt. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Helios will zum zweiten Mal in Steine statt in Pflege investieren. Erst vor einem Jahr wurden bei der Helios-Tochter DLK bereits 160 Stellen gestrichen. Die Geschäftsführung plant jetzt eine weitere Ausgliederung von Aufgaben, dieses Mal trifft es den zentralen Schreibdienst. Darüber hinaus soll bei den qualifizierten Pflegekräften eingespart werden. Wir GRÜNE halten das für einen Schritt in die falsche Richtung, denn nach unserer Auffassung müsste deutlich mehr in die examinierten Pflegekräfte investiert werden, die...

Anfrage an den Rat der Stadt am 16.12.2013 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwHelios Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Mittwoch,  20. November erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Mitteilung der  Gewerkschaft Verdi über einen geplanten Personalabbau beim Helios Klinikum Wuppertal, an der die Stadt Wuppertal immer noch zu 5% beteiligt ist. Dieser beträfe in erster Linie das Pflegepersonal, wo es zu erheblichen Umstrukturierungen kommen soll. Erstaunlich daran ist, dass nur wenige Wochen zuvor von der Firma Helios eine Investition in Höhe von 110 Millionen Euro angekündigt wurde, um das Herzzentrum an den Standort Barmen umzusiedeln. Wir sind der Auffassung,...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadt, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel notwendig wäre. „Die traumatisierten Flüchtlinge aus Syrien brauchen einen Ort, wo sie zur Ruhe kommen können. Es ist ein Akt humanitärer Hilfe, diese Menschen in Wuppertal aufzunehmen, zumal hier eine syrische Community mit ca. 700 Menschen besteht“, sagt Klaus Lüdemann, Mitglied im Integrationsausschuss. Die Verwaltung, konkret das Ressort Zuwanderung und Integration, hatte kürzlich erklärt, statt 20 bis zu 60 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. In Wuppertal lebende Menschen mit syrischen Wurzeln hatten sich teilweise bereit erklärt, Verwandte aus Syrien aufzunehmen. Regina Orth,...

Inklusion ist ein Menschrecht und bedeutet, dass allen Menschen – mit und ohne Behinderung – die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht wird. Marc Schulz, schulpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Den Medien war zu entnehmen, dass die Stadt Wuppertal dem Land NRW mit Klage droht, wenn das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das die schulische Inklusion regeln soll, verabschiedet wird. Dies hat uns sehr überrascht, denn bislang wurde das in keinem politischen Gremium beschlossen. Wir finden es äußerst bedauerlich, dass die Stadt dem Land in dieser Form die Pistole auf die Brust setzt. Dies macht den Eindruck, als sei die Stadt an einer Lösung dieses wichtigen...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat vollstes Verständnis dafür, dass die Wohlfahrtsverbände sich zur Wehr setzen, weil sie seit 12 Jahren keine Anpassung der Zuschüsse erhalten. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Dr. Humburg als Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Wuppertal hat berechnet, dass die städtischen Zuschüsse in den letzten 12 Jahren faktisch um 30 Prozent gekürzt wurden. Es liegt auf der Hand, dass die Arbeitsfähigkeit irgendwann infrage gestellt ist, dieser Zeitpunkt ist nun wohl erreicht. Dabei ist die Arbeit, die die Verbände leisten, enorm wichtig, um das soziale Gefüge in Wuppertal zu erhalten. Noch wichtiger wäre eine verstärkte Prävention, denn...

Um das Thema Inklusion wirksam voranzubringen, hat die GRÜNE Ratsfraktion zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit einen Antrag zum Thema Inklusion gestellt. Darin wird nochmals ein Sachstandsbericht der Verwaltung eingefordert, der alle städtischen Ressorts umfassen und innerhalb eines halben Jahres der Politik vorgelegt werden soll. Einen ersten Antrag hierzu hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits Anfang 2011 gestellt. Darüber hinaus soll die Verwaltung innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan mit konkreten Zeitabläufen, Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten vorlegen – und zwar für alle Lebensbereiche. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass Inklusion von der Stadt ernsthaft betrieben...

Anfrage an den  Jugendhilfeausschuss am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwSpielflaechen Sehr geehrter Herr Kühme, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.Juli 2013: Welche Änderungen hat die Verwaltung seit der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.04.13 an der Drucksache zum Spielflächenbedarfsplan und den jeweiligen Anlagen vorgenommen? Den Bezirksvertretungen wurde der Spielflächenbedarfsplan mit Datum der Drucksache vom 24.05.13 übergeben, dem Jugendhilfeausschuss lag am 18.04.13 eine früher geschriebene Fassung vor. Gibt es eine Einschätzung seitens der Fachverwaltung, wie viele der in Zukunft nicht mehr im FNP als Spielflächen vorgesehen Flächen tatsächlich zu vermarkten oder...

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.06.2013, an den Hauptausschuss am 10.07.2013 und an den  Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013 Vertagt an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 12.09.2013,   Ausschuss für Schule und Bildung am 17.09.2013, Jugendhilfeausschuss am 26.09.2013, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2013 und  Beirat der Menschen mit Behinderung 02.10.2013   Am 30.09.13 stimmte der Rat der Beifügung der Anträge VO/0569/13 und VO/0517/13 als Arbeitsgrundlage für die Fortschreibung des Handlungsprogrammes Inklusion (begleitet von einer kontinuierlichen Diskussion mit der Politik, den Betroffenenverbänden und den Freien Trägern der Wohlfahrtshilfe) zur Kerndrucksache der...