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Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GWG leistet einen aktiven Beitrag auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt. Sie erfüllt eine wichtige sozialpolitische Aufgabe: sie versorgt viele Wuppertaler BürgerInnen mit Wohnraum – insbesondere im preiswerten Segment. Die Grünen stehen zur GWG und tragen die Kapitalerhöhung mit. Nicht einverstanden sind wir aber mit dem Vorgang der Verwaltung, die Ratsmitglieder über die Überweisung von 60 Millionen Euro aus dem Cross-Border- Leasing Geschäft an die Stadt und der kurzfristigen Liquiditätshilfe für die GWG in Höhe von 15 Millionen Euro nicht zu informieren. Zumindest der...

Zu der gestern vom Rat der Stadt beschlossenen Inbetriebnahme einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung in der Annabergstraße auf dem Rott erklärt Tina Schulz, GRÜNES Mitglied der Bezirksvertretung Barmen und stellv. Bezirksbürgermeisterin: „Wir freuen uns sehr, dass mit dem Ratsbeschluss die Forderung der Bezirksvertretung Barmen nach zumindest übergangsweisem Erhalt des Kindergartens Annabergstraße berücksichtigt wurde. Die BV hatte im März einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  (VO/0159/12) verabschiedet, der neben der Schaffung einer neuen Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Rott auch den Erhalt des Grundstücks und Gebäudes des evangelischen Kindergartens Annabergstraße vorschlug, um für die Zeit bis zur Errichtung der neuen Tagesstätte den zu erwartenden...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Gesellschaft und Politik haben den Auftrag, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen. Es werden dringend neue, zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug gebraucht. Diese Entscheidungen für neue Standorte sind nicht immer leicht. Nun ist geplant, mit fünf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zusätzliche Plätze zu errichten. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu führen. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Es gilt, die beste Lösung in der Sache anzustreben. Wenn die Entscheidung für einen Standort gefallen...

Zu der von der Schulverwaltung zum gestrigen Schulausschuss vorgelegten Statistik „Offene Ganztagsschule im Primarbereich und Entwicklung der Bildungs- und Betreuungsmodelle an den Grundschulen“ erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Auswertung der Verwaltung zeigt deutlich, dass insbesondere im Zeitraum von 2004 bis 2008 mit Mitteln des Bundes ein bemerkenswerter Ausbau der Ganztagsplätze im Primarbereich in Wuppertal stattgefunden hat. Dabei sind neben dem Betreuungspersonal auch die Errichtung entsprechender Räume und Mensen mit dazugehörigen Kantinen erfolgt. Auf diese Weise konnte an 42 von 56 Grundschulen und fünf Förderschulen Offener Ganztag eingerichtet werden. All das war ein großer Kraftakt für Schulverwaltung und Gebäudemanagement...

Die Landesregierung NRW hat im „Bildungs- und Teilhabepaket“ für NRW den Zugang im Bereich der Lernförderung verbessert.  Damit ist eine Forderung der Wuppertaler Kommunalpolitik erfüllt, denn bereits im April beschlossen auf Initiative der GRÜNEN alle Fraktionen im Sozialausschuss eine entsprechende Resolution an Bundesministerin von der Leyen (CDU) Darin wurde gefordert, das Bildungspaket nachzubessern, weil die Lernförderung von Bundesministerin von der Leyen (CDU) bis dahin nur für Kinder vorgesehen war, deren Versetzung bedroht ist. Ergebnis: Nun können auch Kinder in NRW Zugang zur Lernförderung erhalten, deren Versetzung nicht gefährdet ist. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass nun viel mehr...

Wuppertaler Kirchen und Gewerkschaften sind der bundesweiten „Allianz für den freien Sonntag“ beigetreten, um sich für den Sonntag als Ruhetag stark zu machen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Trend zur Sonntagsarbeit hält an, eine Entwicklung, die wir mit Sorge sehen. Alljährlich beschließt der Rat der Stadt Wuppertal, an welchen Sonntagen im Jahr der Einzelhandel seine Geschäfte öffnen darf. 2012 können die Wuppertaler KundInnen an 12 Sonntagen in unterschiedlichen Stadtteilen shoppen gehen. Wir fragen uns: Muss das unbedingt sein? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Sonntagsöffnungen regelmäßig ab. Wir denken an die betroffenen VerkäuferInnen, die auf ihre Familien und auf...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant, 2013 das SozialTicket flächendeckend einzuführen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR dazu: „In der VRR-Präsidiumssitzung vom 03.09.2012 signalisierten die Fraktionssprecher von SPD/CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich eines Sachstandsberichtes der VRR-Verwaltung ihre Zustimmung zur Verankerung des SozialTickets als Regelangebot im VRR-Ticketsortiment zum jetzigen Preis von 29,90 €/monatlich. Das ist gut so. Menschen mit geringen Einkünften wird damit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in ihren Städten eingeräumt. Noch im Sommer 2011 hatten SPD-Fraktion im VRR und Verkehrsunternehmen wie die Wuppertaler Stadtwerke versucht, die Einführung des SozialTickets als zeitlich befristetes Modellprojekt zu verhindern. Umso erfreulicher ist...

Zum Abschluss der paralympischen Spiele in London erklärt Gabriele Mahnert, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass die Paralympics große Aufmerksamkeit erfahren haben. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat so viele Stunden paralympischen Sport übertragen wie noch nie zuvor. Gerade im Behindertensport haben erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler eine immense Vorbildfunktion: Sie zeigen, welche herausragenden Leistungen Athletinnen und Athleten trotz Handicaps erbringen können. Wir freuen uns sehr, dass WuppertalerInnen bei den Paralympics sehr erfolgreich waren. Tanja Gröpper hat sich die Bronzemedaille über 100 Meter Freistil erkämpft, Henrike Handrup wurde Vierte im Tandemfahren, der Sitzvolleyballer Sebastian Czpakowski erspielt mit dem deutschen Team die...

Der abgängige Fachraumtrakt der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule an der Windstraße soll abgerissen und bis Ende Januar 2014 durch ein neues Gebäude an der gleichen Stelle ersetzt werden. Der hierfür nötige Beschluss wird kommenden Donnerstag (06.09.2012) voraussichtlich vom Ausschuss für das städtische Gebäudemanagement gefasst. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender: „Es freut mich sehr, dass die seit Anfang 2011 andauernde Suche nach einer Lösung für das abgängige Gebäude nun beendet ist.  Allerdings sieht die Beschlussvorlage des Gebäudemanagementes vor, dass das neue Gebäude nicht von Beginn an barrierefrei errichtet wird, sondern lediglich die Voraussetzungen für eine spätere Barrierefreiheit geschaffen werden soll.“ Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir...

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst in Wuppertal.   Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Durch den Wegfall des Zivildienstes sind auch in Wuppertal Versorgungslücken entstanden. Mit unserer Anfragewollen wir in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß Freiwillige Dienste dazu beitragen konnte, diese Lücken zu füllen. Besonderes der Bundesfreiwilligendienst (BFD) bietet sich hierfür an, deshalb fragen wir die Verwaltung, in welchen Einsatzbereichen  wie viele Plätze zur Verfügung stehen, ob alle besetzt sind oder ob es Einschränkungen in der Versorgung der WuppertalerInnen gibt. Uns interessiert vor allem die Koordination auf Wuppertaler Ebene...