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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE  an den Hauptausschuss 12.12.2012 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal bezeichnet die geplante Entlassung von 160 DLK-Beschäftigten als „ein Verhalten, das in Wuppertal nicht erwünscht“ ist. An die Verhandlungspartner ver.di und HELIOS Kliniken GmbH wird appelliert, die Verhandlung über die Zukunft der DLK fortzusetzen und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie in Verantwortung für die größte Klinik...

Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz war und ist dringend notwendig: Im Jahre 2011 haben allein in NRW 22.300 Opfer Anzeige gegen den prügelnden Partner erstattet, das sind 9,1 Prozent mehr als im vorherigen Jahr.“ Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag ist ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Für viele Frauen ist die Bedrohung allerdings so groß, dass es mit einer Anzeige nicht getan ist – sie müssen Zuflucht in einem Frauenhaus suchen. Darum war es richtig, im rot-grünen Koalitionsvertrag die Sicherung der Frauenhäuser in NRW zu verankern. Gerta Siller sieht...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich als Erstunterzeichnerin eines Aufrufes eindeutig dafür ausgesprochen, dass Helios keine Stellen im Servicebereich am Standort Wuppertal einspart. Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit: „Wir können nachvollziehen, dass ein Krankenhauskonzern profitabel und auskömmlich arbeiten muss. Angesichts eines Gewinnes  von gut 30 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr noch 400.000 Euro Kosten einzusparen halten wir für falsch, denn dadurch stehen 160 langjährige MitarbeiterInnen vor dem beruflichen Aus. Das ist sozialpolitisch nicht zu vermitteln. Der Helios-Konzern  hat nicht nur eine Verantwortung  für seine Gesellschafter, sondern als größtes Krankenhaus in unserer Stadt auch und vor allem für...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette  in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren unter dem Motto Ladenschluss ist Familienschutz wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die vorliegende Drucksache ablehnen. In der vorliegenden Drucksache werden 11 verkaufsoffene Sonntage beantragt, soeben ist sie vom Oberbürgermeister um einen Termin in Langerfeld erweitert worden, d.h., es findet in 2013 in fast jedem Monat ein verkaufsoffener Sonntag irgendwo in Wuppertal statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel sind Menschen, die auch ein Privatleben haben, sich  um ihre Familien kümmern sowie nach Feierabend in Vereinen oder auch in Kirchen engagiert sind. Und: niemand...

Die städtische Abteilung Statistik hat kürzlich Zahlenmaterial zu den in Wuppertal vertretenen Glaubensrichtungen ausgewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigt auf Basis dieser Zahlen, dass niemand leugnen könne, dass der Islam und islamische Gotteshäuser selbstverständlich zu Wuppertal gehören. Genaue Zahlen wurden nur für die großen Religionen vorgelegt. Ca. 85.000 Menschen in Wuppertal sind evangelisch, 80.000 katholisch und 30.000 muslimisch. Außerdem gibt es große jüdische, buddhistische und hinduistische Gemeinden. Dazu Klaus Lüdemann, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Bei uns in Wuppertal sind viele Glaubensrichtungen vertreten. Die größte Gruppe bilden allerdings die Menschen ohne Konfession (ca. 150.000). Lüdemann selbst zählt sich zu dieser Gruppe. „Ganz wichtig ist mir Toleranz....

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GWG leistet einen aktiven Beitrag auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt. Sie erfüllt eine wichtige sozialpolitische Aufgabe: sie versorgt viele Wuppertaler BürgerInnen mit Wohnraum – insbesondere im preiswerten Segment. Die Grünen stehen zur GWG und tragen die Kapitalerhöhung mit. Nicht einverstanden sind wir aber mit dem Vorgang der Verwaltung, die Ratsmitglieder über die Überweisung von 60 Millionen Euro aus dem Cross-Border- Leasing Geschäft an die Stadt und der kurzfristigen Liquiditätshilfe für die GWG in Höhe von 15 Millionen Euro nicht zu informieren. Zumindest der...

Zu der gestern vom Rat der Stadt beschlossenen Inbetriebnahme einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung in der Annabergstraße auf dem Rott erklärt Tina Schulz, GRÜNES Mitglied der Bezirksvertretung Barmen und stellv. Bezirksbürgermeisterin: „Wir freuen uns sehr, dass mit dem Ratsbeschluss die Forderung der Bezirksvertretung Barmen nach zumindest übergangsweisem Erhalt des Kindergartens Annabergstraße berücksichtigt wurde. Die BV hatte im März einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  (VO/0159/12) verabschiedet, der neben der Schaffung einer neuen Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Rott auch den Erhalt des Grundstücks und Gebäudes des evangelischen Kindergartens Annabergstraße vorschlug, um für die Zeit bis zur Errichtung der neuen Tagesstätte den zu erwartenden...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Gesellschaft und Politik haben den Auftrag, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen. Es werden dringend neue, zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug gebraucht. Diese Entscheidungen für neue Standorte sind nicht immer leicht. Nun ist geplant, mit fünf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zusätzliche Plätze zu errichten. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu führen. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Es gilt, die beste Lösung in der Sache anzustreben. Wenn die Entscheidung für einen Standort gefallen...

Zu der von der Schulverwaltung zum gestrigen Schulausschuss vorgelegten Statistik „Offene Ganztagsschule im Primarbereich und Entwicklung der Bildungs- und Betreuungsmodelle an den Grundschulen“ erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Auswertung der Verwaltung zeigt deutlich, dass insbesondere im Zeitraum von 2004 bis 2008 mit Mitteln des Bundes ein bemerkenswerter Ausbau der Ganztagsplätze im Primarbereich in Wuppertal stattgefunden hat. Dabei sind neben dem Betreuungspersonal auch die Errichtung entsprechender Räume und Mensen mit dazugehörigen Kantinen erfolgt. Auf diese Weise konnte an 42 von 56 Grundschulen und fünf Förderschulen Offener Ganztag eingerichtet werden. All das war ein großer Kraftakt für Schulverwaltung und Gebäudemanagement...

Die Landesregierung NRW hat im „Bildungs- und Teilhabepaket“ für NRW den Zugang im Bereich der Lernförderung verbessert.  Damit ist eine Forderung der Wuppertaler Kommunalpolitik erfüllt, denn bereits im April beschlossen auf Initiative der GRÜNEN alle Fraktionen im Sozialausschuss eine entsprechende Resolution an Bundesministerin von der Leyen (CDU) Darin wurde gefordert, das Bildungspaket nachzubessern, weil die Lernförderung von Bundesministerin von der Leyen (CDU) bis dahin nur für Kinder vorgesehen war, deren Versetzung bedroht ist. Ergebnis: Nun können auch Kinder in NRW Zugang zur Lernförderung erhalten, deren Versetzung nicht gefährdet ist. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass nun viel mehr...