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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, die GRÜNE Fraktion begrüßt die Bergische Zusammenarbeit, dort wo sich sinnvolle Möglichkeiten ergeben, sie umzusetzen. Im Falle der Kooperation der Bergischen Gesundheitsämter sehen wir das so gegeben. Das vorgelegte Konzept der Kompetenz-Zentren versucht, Strukturen zusammenzufassen – und zwar so, dass die Menschen vor Ort davon kaum etwas merken werden und Qualitätsstandards erhalten bleiben. Lediglich für Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz müssen die Betroffenen einmalig nach Solingen fahren – das dürfte zumutbar sein, wenn man bedenkt, dass viele Berufstätige jeden Tag deutlich längere Arbeitswege zurücklegen. Alle übrigen Aufgaben mit direktem Kundenkontakt werden weiterhin in...

Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Einführung eines Sozialtickets im Rahmen eines Pilotprojektes zum nächst möglichen Zeitpunkt zum Preis von 29,90 € monatlich analog des Beschlusses des VRR-Verwaltungsrates vom 19.07.2011. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW die Einführung des Sozialtickets auch Nothaushaltskommunen gestattet und davon ausgeht, dass im Rahmen des Pilotprojektes bis zum 31.12.2012 durch die finanziellen Zuwendungen des Landes den Kommunen keine Mehrkosten entstehen werden. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender Anja Liebert stellv. Fraktionsvorsitzende ...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit über 10 Jahren sind die Zuschüsse der Stadt Wuppertal für die Pflichtleistungen, die dem Grunde nach gesetzlich verankert sind, nicht angehoben worden. Die tariflichen Gehälter sind angestiegen, Kostensteigerungen sind jedes Jahr zu verzeichnen, so dass unterm Strich für die Freien Träger reale Kürzungen von bis zu 30 Prozent innerhalb dieses Zeitraumes zu verzeichnen sind. Da die meisten der kleineren Träger sich auf spezifische Themen spezialisiert haben, sind sie u.U. von den Kürzungen stärker betroffen als große Träger mit einer breiteren Angebotspalette. Viele Träger arbeiten präventiv, um Menschen Hilfe und Unterstützung, Anlaufstellen und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten und...

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren, wenn man die aktuelle Diskussion zur Einführung des Sozialtickets in Wuppertal betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Fraktionen von CDU und SPD die sozialschwächeren in dieser Gesellschaft aufgegeben haben. Es gibt für Schülerinnen und Schüler das Schokoticket, es gibt das Studententicket und für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 60 Jahren das Bärenticket. Alle diese Angebote gibt es seit mehreren Jahren zur vollkommenden Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden und sie haben ihre Berechtigung. Nur bei der Einführung des Sozialtickets gibt es jetzt starken Widerstand seitens der SPD und der Wuppertaler CDU. Auch...

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Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Berichte und Studien belegen, dass MigrantInnen, Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen bei Bewerbungsverfahren häufig nicht berücksichtigt werden. Anonyme Bewerbungen sind in den USA seit den 1960iger Jahren die Regel. In der Bundesrepublik läuft auf Initiative des Familienministeriums ein Pilotprojekt mit sechs großen Unternehmen ab Herbst 2010, dessen differenziertes Zwischenergebnis jetzt veröffentlicht wurde. Bei Bewerbungen und Lebenslauf wird auf die Nennung von Alter, Geschlecht und Anschrift verzichtet bzw. sämtliche Daten zur Identifizierung werden geschwärzt, eine andere Möglichkeit ist die Entwicklung eines Online-Formulars. Die Stadt Wuppertal bemüht sich intensiv um die Förderung von Frauen und Integration von Migrantinnen...

Schlichtungsverfahren abgeschlossen Das Sozialticket im VRR kommt Die Widerstände gegen die Einführung eines VRR-weiten Sozialtickets sind ausgeräumt. Eine entsprechende Beschlussfassung zur Sondersitzung des Verwaltungsrates der Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR AöR) am kommenden Dienstag, den 19.07.2011, steht der Einführung nicht mehr im Wege. Das ist das Ergebnis der von den Verkehrsunternehmen initiierten Schlichtungsverhandlungen mit den politischen Vertretern im Verwaltungsrat der VRR AöR vom gestrigen Tage. Den Verkehrsunternehmen wurde zugesichert, dass eventuelle Zahlungsausfälle über den VRR getragen werden. Darüber hinaus wird den VRR-Kommunen die Möglichkeit eingeräumt über eine entsprechende Beschlussfassung des jeweiligen Kreistages bzw. Rates auf eine Einführung des Sozialtickets in ihrer Kommune zu verzichten. Dies...

„Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Anbietern von entsprechenden Beratungs- und Hilfsangeboten einen „Aktionstag Spielsucht“ zu veranstalten. Die Veranstaltung sollte an einem zentralen Ort stattfinden, um ein breites Publikum ansprechen zu können. Zur Finanzierung sollten geeignete Sponsoren gesucht werden. Begründung: Die umfangreiche Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Spielhallen, die in der Sitzung am 05.05.2011 als Tischvorlage ausgelegt wurde, macht zwei Sachverhalte deutlich: 1. Das Thema Spielsucht ist ein Tabu-Thema. Betroffene oder deren Angehörige nehmen Hilfsangebote nur selten wahr. 2. Die Handlungsmöglichkeiten...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, CDU und SPD stellen heute einen Antrag mit dem Titel „Steuer gegen Armut“. Wir freuen uns natürlich, dass Sie auch in dieser Sache unsere Anregungen aufnehmen und auf den Zug aufspringen, in dem die Grünen schon lange sitzen. Man könnte das auch als Guttenberg-Manier bezeichnen, denn: einen gemeinsamen Antrag – wie von uns vorgeschlagen – haben Sie abgelehnt. Jetzt ist auch klar warum: Sie möchten nämlich die Weichen neu stellen und in eine andere Richtung fahren, indem Sie die Zweckbindung der Finanztransaktionssteuer schlicht unter den Tisch fallen lassen. Was Sie wollen ist keine...