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Hier finden Sie unseren Offenen Brief an den Oberbürgermeister zur Einführung des Sozialtickets Weitere Informationen finden Sie in dieser PDF Datei ...

Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Berichte und Studien belegen, dass MigrantInnen, Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen bei Bewerbungsverfahren häufig nicht berücksichtigt werden. Anonyme Bewerbungen sind in den USA seit den 1960iger Jahren die Regel. In der Bundesrepublik läuft auf Initiative des Familienministeriums ein Pilotprojekt mit sechs großen Unternehmen ab Herbst 2010, dessen differenziertes Zwischenergebnis jetzt veröffentlicht wurde. Bei Bewerbungen und Lebenslauf wird auf die Nennung von Alter, Geschlecht und Anschrift verzichtet bzw. sämtliche Daten zur Identifizierung werden geschwärzt, eine andere Möglichkeit ist die Entwicklung eines Online-Formulars. Die Stadt Wuppertal bemüht sich intensiv um die Förderung von Frauen und Integration von Migrantinnen...

Schlichtungsverfahren abgeschlossen Das Sozialticket im VRR kommt Die Widerstände gegen die Einführung eines VRR-weiten Sozialtickets sind ausgeräumt. Eine entsprechende Beschlussfassung zur Sondersitzung des Verwaltungsrates der Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR AöR) am kommenden Dienstag, den 19.07.2011, steht der Einführung nicht mehr im Wege. Das ist das Ergebnis der von den Verkehrsunternehmen initiierten Schlichtungsverhandlungen mit den politischen Vertretern im Verwaltungsrat der VRR AöR vom gestrigen Tage. Den Verkehrsunternehmen wurde zugesichert, dass eventuelle Zahlungsausfälle über den VRR getragen werden. Darüber hinaus wird den VRR-Kommunen die Möglichkeit eingeräumt über eine entsprechende Beschlussfassung des jeweiligen Kreistages bzw. Rates auf eine Einführung des Sozialtickets in ihrer Kommune zu verzichten. Dies...

„Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Anbietern von entsprechenden Beratungs- und Hilfsangeboten einen „Aktionstag Spielsucht“ zu veranstalten. Die Veranstaltung sollte an einem zentralen Ort stattfinden, um ein breites Publikum ansprechen zu können. Zur Finanzierung sollten geeignete Sponsoren gesucht werden. Begründung: Die umfangreiche Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Spielhallen, die in der Sitzung am 05.05.2011 als Tischvorlage ausgelegt wurde, macht zwei Sachverhalte deutlich: 1. Das Thema Spielsucht ist ein Tabu-Thema. Betroffene oder deren Angehörige nehmen Hilfsangebote nur selten wahr. 2. Die Handlungsmöglichkeiten...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, CDU und SPD stellen heute einen Antrag mit dem Titel „Steuer gegen Armut“. Wir freuen uns natürlich, dass Sie auch in dieser Sache unsere Anregungen aufnehmen und auf den Zug aufspringen, in dem die Grünen schon lange sitzen. Man könnte das auch als Guttenberg-Manier bezeichnen, denn: einen gemeinsamen Antrag – wie von uns vorgeschlagen – haben Sie abgelehnt. Jetzt ist auch klar warum: Sie möchten nämlich die Weichen neu stellen und in eine andere Richtung fahren, indem Sie die Zweckbindung der Finanztransaktionssteuer schlicht unter den Tisch fallen lassen. Was Sie wollen ist keine...

Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Fachverwaltung bis zum Ende des Jahres 2011 einen detaillierten und aktuellen Armutsbericht vorzulegen. Der Bericht sollte sowohl in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit als auch in die Bezirksvertretungen eingebracht werden. Begründung: Wuppertal befindet sich weiter im strukturellen und demografischen Wandel. Die Zahl der EinwohnerInnen ist weiter sinkend, nicht aber die Zahl derer, die auf staatliche Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB III angewiesen sind. Die letzte ausführliche Armutsberichterstattung stammt aus dem Jahr 1998. Um ganzheitlich in vielen Politikfeldern (Stadtentwicklung, Jugend, Gesundheit, Soziales) wirken zu können und gemeinsam für unsere...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen: Die Stadt Wuppertal tritt der „Charta der Vielfalt“ bei. Darüber hinaus fördert die Stadt Wuppertal alle Bemühungen für eine Vielfalt in Unternehmen, wie sie in der Charta der Vielfalt formuliert sind. Die Stadt ermuntert Wuppertaler Unternehmen, der Charta der Vielfalt beizutreten. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Antrag zum Beitritt an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu stellen. Begründung: Die Charta der Vielfalt ist eine von der Bundesregierung begrüßte und unterstützte Unternehmensinitiative zur...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, seit Wochen wird über die Hartz IV Regelsätze diskutiert. Ob Schnittblumen oder Tabak dazu gehören, will ich hier und heute nicht thematisieren, sondern mich auf einen, wie ich meine, gravierenden Aspekt beschränken: Die Frage, ob Verhütungsmittel kostenlos zu Verfügung gestellt werden sollen bzw. müssen oder nicht. Wie wir schon in unserem Antrag deutlich gemacht haben, beträgt der Betrag, der für den Bereich Gesundheitspflege veranschlagt wird, 15,55 €. Per Gesetz erfolgte ab dem 1. Januar 2004 eine vollständige Anbindung der sozialrechtlichen Gesundheitshilfe an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen, mit der Folge, dass es schwierig ist, die...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, warum sollte es in den künftigen Jobcentern gesonderte AnsprechpartnerInnen für Alleinerziehende geben? Diese Frage möchte ich Ihnen beantworten und ich will ihnen auch gleich sagen, warum sie nicht nur für die Alleinerziehenden wichtig ist, sondern für alle eine Bereicherung darstellen würde. Erstens: Wir wollen keine zusätzlichen Stellen oder zusätzliches Personal – und ich kann Herrn Lenz, der heute nicht hier ist, beruhigen – wir wollen auch keine zusätzlichen Aufgaben für ihr ohnehin schon stark belastetes Personal. Wir wissen um die große Zahl der unbesetzten Stellen und die z.Zt. hohe Fluktuation. Wir wollen lediglich,...

Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention zur Inklusion in Deutschland rechtsgültig, d. h. dass die Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen in den allgemeinen Schulen mit individueller Förderung aller Kinder geschaffen werden muss. Obwohl SPD, GRÜNE und CDU sich im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten, kam dieser wichtige Beschluss aufgrund der Weigerung der FDP nicht zustande. Die ´Liberalen´ beweisen damit einmal mehr, dass sie bildungspolitische Geisterfahrer sind, die sich allen modernen Erkenntnissen verweigern und ausschließlich auf eine altertümliche Elitenbildung beharren. Auch bei der Frage der Ausweitung der Gesamtschulplätze in Wuppertal zeigen sie, dass...