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Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.2013, den Hauptausschuss am 27.02.2013 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.03.2013 Der Antrag wurde vertagt. Sehr geehrter Herr Norkowsky, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Kostensteigerungen im Rahmen der Energiewende haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu Diskussionen um das Thema „Energiearmut“ geführt. Wichtige Beiträge zur Kostensenkung können Energieeinsparung bzw. der effiziente Umgang mit Energie sein. In Privathaushalten wird der größte Anteil der Energie für das Heizen aufgewendet. Dies gilt auch für Haushalte im SGB II-Bezug, deren Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft von der Stadt getragen werden. Durch gezielte...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Pflege Sehr geehrter Herr Norkowsky, u.a. durch den medizinischen Fortschritt steigt die Lebenserwartung und viele Menschen werden im Alter pflegebedürftig. Auch der demografische Wandel trägt dazu bei, dass die Zahl der hilfsbedürftigen Personen steigt, während gleichzeitig der Anteil junger Menschen, die einen  Pflegeberuf ergreifen, abnimmt. Die Rheinische Post berichtete am 20.11.2012: „In NRW fehlen 100.000 Altenpfleger“ – bezogen auf das Jahr 2030. Um die Situation in Wuppertal einschätzen zu können, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1.   Gibt es bereits zum heutigen...

Nach wochenlangen Verhandlungen und massiven öffentlichen Protesten – auch des Wuppertaler Stadtrates –  gibt es jetzt eine Einigung für die Beschäftigten der Helios-Service-Tochter DLK. Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss dazu: „Die Lösung kann  nur bedingt befriedigen, denn nach einjährigem Schutz vor Lohneinbußen müssen zwei Drittel der Beschäftigten mit 17,5 Prozent weniger Geld im Monat auskommen. Ihr Job ist ihnen damit zwar eine Zeit lang sicher, danach werden sie aber in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrückt. Wir befürchten, dass das Entgelt dann so gering sein wird, dass viele der Beschäftigten zusätzlich staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das ist eine Entwicklung, die wir mit großer...

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 17.12.12 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Einrichtung von Schulsozialarbeiter-Stellen an 52 Schulen in unserer Stadt ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien und somit ein unverzichtbarer Baustein zur Förderung gleicher Bildungschancen. Auch die zusätzlichen Stellen in Kindertageseinrichtungen und bei  Themenkreis Schulverweigerung dürfen nicht vergessen werden. Die ersten Auswertungen und Bewertungen sind beeindruckend. Ein Erfahrungsbericht über das erste Halbjahr dieses Projektes zeigt, dass innerhalb von kürzester Zeit Kooperationen gegründet und Strukturen geschaffen wurden, die, Zitat aus dem Bericht: „zum Wohle der Kinder und Jugendlichen neue Wege...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 17.12.12 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, vergangene Woche war ich bei einer Veranstaltung, auf der ein Mitarbeiter der Firma Helios einen Vortrag hielt. Dabei gebrauchte er eine Aussage recht häufig, nämlich: „Das dient dem Patienten“ – eine lobenswerte Einstellung! Denn in einem Krankenhaus sollte in der Tat der Mensch im Mittelpunkt stehen, der sich einer Klinik zu Behandlung anvertraut. Dabei dürfen natürlich wirtschaftliche Aspekte nicht völlig außen vor bleiben. Aber hier und heute reden wir darüber, dass die Firma Helios 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Tochterunternehmens...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE  an den Hauptausschuss 12.12.2012 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal bezeichnet die geplante Entlassung von 160 DLK-Beschäftigten als „ein Verhalten, das in Wuppertal nicht erwünscht“ ist. An die Verhandlungspartner ver.di und HELIOS Kliniken GmbH wird appelliert, die Verhandlung über die Zukunft der DLK fortzusetzen und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie in Verantwortung für die größte Klinik...

Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz war und ist dringend notwendig: Im Jahre 2011 haben allein in NRW 22.300 Opfer Anzeige gegen den prügelnden Partner erstattet, das sind 9,1 Prozent mehr als im vorherigen Jahr.“ Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag ist ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Für viele Frauen ist die Bedrohung allerdings so groß, dass es mit einer Anzeige nicht getan ist – sie müssen Zuflucht in einem Frauenhaus suchen. Darum war es richtig, im rot-grünen Koalitionsvertrag die Sicherung der Frauenhäuser in NRW zu verankern. Gerta Siller sieht...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich als Erstunterzeichnerin eines Aufrufes eindeutig dafür ausgesprochen, dass Helios keine Stellen im Servicebereich am Standort Wuppertal einspart. Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit: „Wir können nachvollziehen, dass ein Krankenhauskonzern profitabel und auskömmlich arbeiten muss. Angesichts eines Gewinnes  von gut 30 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr noch 400.000 Euro Kosten einzusparen halten wir für falsch, denn dadurch stehen 160 langjährige MitarbeiterInnen vor dem beruflichen Aus. Das ist sozialpolitisch nicht zu vermitteln. Der Helios-Konzern  hat nicht nur eine Verantwortung  für seine Gesellschafter, sondern als größtes Krankenhaus in unserer Stadt auch und vor allem für...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette  in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren unter dem Motto Ladenschluss ist Familienschutz wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die vorliegende Drucksache ablehnen. In der vorliegenden Drucksache werden 11 verkaufsoffene Sonntage beantragt, soeben ist sie vom Oberbürgermeister um einen Termin in Langerfeld erweitert worden, d.h., es findet in 2013 in fast jedem Monat ein verkaufsoffener Sonntag irgendwo in Wuppertal statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel sind Menschen, die auch ein Privatleben haben, sich  um ihre Familien kümmern sowie nach Feierabend in Vereinen oder auch in Kirchen engagiert sind. Und: niemand...

Die städtische Abteilung Statistik hat kürzlich Zahlenmaterial zu den in Wuppertal vertretenen Glaubensrichtungen ausgewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigt auf Basis dieser Zahlen, dass niemand leugnen könne, dass der Islam und islamische Gotteshäuser selbstverständlich zu Wuppertal gehören. Genaue Zahlen wurden nur für die großen Religionen vorgelegt. Ca. 85.000 Menschen in Wuppertal sind evangelisch, 80.000 katholisch und 30.000 muslimisch. Außerdem gibt es große jüdische, buddhistische und hinduistische Gemeinden. Dazu Klaus Lüdemann, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Bei uns in Wuppertal sind viele Glaubensrichtungen vertreten. Die größte Gruppe bilden allerdings die Menschen ohne Konfession (ca. 150.000). Lüdemann selbst zählt sich zu dieser Gruppe. „Ganz wichtig ist mir Toleranz....