Themen

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2014 Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Rat möge anstelle der Vorlage VO/0255/14 folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seine bereits getroffenen Beschlüsse zur Fortführung der Sozialarbeit an den Schulen vom 17.12.2012 und vom 24.02.2014. Die darin formulierte Forderung an das Land NRW und die Bundesregierung, sich gemeinsam auf eine dauerhafte Finanzierung der Sozialarbeit zu einigen, ohne dass dabei die Kommunen zusätzlich belastet werden, bleibt unverändert. Begründung: Die Sozialarbeit an den Schulen ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Angebot für die Kinder und Jugendlichen...

Zum Handlungsbedarf auf dem Rott erklärt Marc Schulz, Stadtverordneter und Mitglied der Barmer Bezirksvertretung: „Der Rott ist einer der am dichtesten besiedelten Wohnquartiere in unserer Stadt. Seit einigen Jahren mehren sich die Anzeichen, dass es dort dringenden Handlungsbedarf gibt. Um das zu erkennen, braucht es nicht erst einen Bericht der Stadt zur sozialen Lage in den Quartieren, in dem der Rott als Bezirk mit sozialen Schwierigkeiten genannt wird. Wir GRÜNE haben in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und uns für langfristige und konkrete Lösungen eingesetzt, so zum Beispiel bei der Lebensmittelversorgung nach der Schließung des letzten...

Am vergangenen Montag besuchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Alte Feuerwache an der Gathe in Elberfeld. „Wir haben uns über die Kampagne ‚Armer Anfang ist schwer‘ und das Modellprojekt ‚8samkeitsgruppe‘ informieren lassen und waren sehr beeindruckt von der außerordentlich wichtigen Arbeit in der Alten Feuerwache“, so Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.  Drastisch wurden uns die Lebensumstände vieler Kinder und Jugendliche im Quartier geschildert. Es ist eigentlich unvorstellbar, aber in unserer reichen Gesellschaft werden Kinder ohne Frühstück in die Schule geschickt, sind unzureichend gekleidet und leiden psychisch unter den Folgen von Vernachlässigung, Einsamkeit und Stress. Diesen...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2014 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Innovative_Ansaetze_in_der_Wohnungslosenhilfe                Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Situation von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen ist nicht nur in den Wintermonaten schwierig. Oftmals haben diese Menschen mannigfaltige Probleme (Suchtmittelabhängigkeit und psychische Problematiken), die eine Eingliederung in den klassischen Mietwohnungsmarkt schwierig machen. Dennoch muss es möglich sein, dem betroffenen Personenkreis eine wohnliche Perspektive abseits der Notschlafstellen zu ermöglichen. Im Jahre 2009 gab es eine Fachtagung der der Stadt mit dem Titel „ psychisch Krank und obdachlos“. Hierzu sind in der Quintessenz folgende Perspektiven für Wuppertal von...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2014 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Betreuungsgeld Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros befürchtet in einem Offenen Brief, dass in vielen Jobcentern Kundinnen aufgefordert, teilweise sogar gedrängt werden, Betreuungsgeld zu beantragen. In der Westdeutschen Zeitung wurde am 13.11.2013 berichtet, dass in Wuppertal 754 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt wurden. In Wuppertal ist die Elterngeldstelle für die Auszahlung des Betreuungsgeldes für alle drei Bergischen Großstädte zuständig. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen in der o.a. Sitzung zu beantworten: Wie hoch ist die Zahl der Anträge in Wuppertal, Solingen und...

Zu den aktuellen Diskussionen in Zusammenhang mit der Weiterführung der Schulsozialarbeit erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die GRÜNE Ratsfraktion hält weiterhin daran fest, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiges und unverzichtbares Angebot an den Schulen in unserer Stadt ist. Deshalb wollen wir nach wie vor Wege für deren Fortführung finden, um zumindest die übrig gebliebenen Stellen der Schulsozialarbeiter*innen zu sichern. Hierfür bedarf es einer gemeinsamen, ernsthaften und lösungsorientierten Strategie. Dass der zuständige NRW-Arbeitsminister Schneider in einem aktuellen Schreiben eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln nicht bestätigt, verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadtspitze auf Grundlage einer Einschätzung der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten fest mit eine Fortführung...

Anfrage an den Integrationsausschuss am 04.02.2014       Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_med_Behandlung           Sehr geehrter Herr Izgi, auch in Wuppertal sind die Zahlen der AsylbewerberInnen seit dem letzten Jahr wieder angestiegen und es ist zu erwarten, dass dieser Trend anhalten wird. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leiden häufig unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, denn die Gesundheitsversorgung in den Herkunftsländern befindet sich oft auf einem deutlich niedrigeren Standard als bei uns. Hinzu kommen psychische Belastungen durch die Lebenssituation im Herkunftsland und während der Flucht. Wir betrachten es als selbstverständlich, dass diesen Menschen alle notwendige medizinische Hilfe zuteil wird. Die Kosten hierfür...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat heute eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Jung gestellt, die sich detailliert nach den aktuell geplanten Umstrukturierungen bei Helios erkundigt. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Helios will zum zweiten Mal in Steine statt in Pflege investieren. Erst vor einem Jahr wurden bei der Helios-Tochter DLK bereits 160 Stellen gestrichen. Die Geschäftsführung plant jetzt eine weitere Ausgliederung von Aufgaben, dieses Mal trifft es den zentralen Schreibdienst. Darüber hinaus soll bei den qualifizierten Pflegekräften eingespart werden. Wir GRÜNE halten das für einen Schritt in die falsche Richtung, denn nach unserer Auffassung müsste deutlich mehr in die examinierten Pflegekräfte investiert werden, die...

Anfrage an den Rat der Stadt am 16.12.2013 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwHelios Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Mittwoch,  20. November erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Mitteilung der  Gewerkschaft Verdi über einen geplanten Personalabbau beim Helios Klinikum Wuppertal, an der die Stadt Wuppertal immer noch zu 5% beteiligt ist. Dieser beträfe in erster Linie das Pflegepersonal, wo es zu erheblichen Umstrukturierungen kommen soll. Erstaunlich daran ist, dass nur wenige Wochen zuvor von der Firma Helios eine Investition in Höhe von 110 Millionen Euro angekündigt wurde, um das Herzzentrum an den Standort Barmen umzusiedeln. Wir sind der Auffassung,...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadt, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel notwendig wäre. „Die traumatisierten Flüchtlinge aus Syrien brauchen einen Ort, wo sie zur Ruhe kommen können. Es ist ein Akt humanitärer Hilfe, diese Menschen in Wuppertal aufzunehmen, zumal hier eine syrische Community mit ca. 700 Menschen besteht“, sagt Klaus Lüdemann, Mitglied im Integrationsausschuss. Die Verwaltung, konkret das Ressort Zuwanderung und Integration, hatte kürzlich erklärt, statt 20 bis zu 60 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. In Wuppertal lebende Menschen mit syrischen Wurzeln hatten sich teilweise bereit erklärt, Verwandte aus Syrien aufzunehmen. Regina Orth,...