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Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde an den Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. 2.Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Begründung: Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einem Monat wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung plant, die letzten beiden städtischen Personalstellen, die Projektmanagement für Stadtteilarbeit leisten, ersatzlos zu streichen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deshalb, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Personalstellen für das Projektmanagement der Stadtteilarbeit werden aufrechterhalten und nicht gestrichen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie die Stadtteilarbeit in den Bezirken gestärkt werden kann. Den städtischen Gremien wird zum nächst möglichen Zeitpunkt ein Bericht mit den Ergebnissen...

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Quartiere arbeiten. Dass ihre bisherigen Aufgaben, Vernetzung der Akteure und unterschiedliche Angebote im Stadtteil über gemeinsame Projekte und Koordination der Stadtteilkonferenzen, durch...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt drei Personalstellen (jeweils eingruppiert in EG 14 TVöD) öffentlich ausgeschrieben. Die WZ berichtete am 24.07.2015 über diese Neueinstellungen und beschreibt darin die Begründung der Verwaltung für die externen Ausschreibungen wie folgt: „Der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung hat demnach in der Stadtverwaltung nicht die Leute gefunden, mit denen er sein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten und umsetzen kann“. Außerdem wird der Kämmerer zitiert mit den Worten...

Rede unseres Stadtverordneten Marcel Simon in der Ratssitzung am 22.06.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe es schon kommen!! Viele von Ihnen werden sagen: „Warum diese Resolution?“, und vor allem ist es Aufgabe von Kommunalpolitik, sich in den Tarifkonflikt einzumischen? Ich sage an dieser Stelle eindeutig JA, denn es ist unsere politische Pflicht, sich solidarisch zu zeigen mit den Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir, als Stadträte und Fraktionen, sind nicht nur  für die zweifelsohne wichtige Haushaltskonsolidierung verantwortlich, sondern es sollte uns auch die Mitarbeiterzufriedenheit am Herzen liegen. Ich gebe zu bedenken, dass das Aufgabenprofil und die Ausbildung...

GRÜNE und LINKE haben heute eine Resolution zum Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zum  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und zum Rat. Ziel der Resolution ist es, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen endlich ein Ende bereitet werden soll, in dem die Kommunen aufgefordert werden, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Angestellten endlich Rechnung trägt. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Obwohl Andreas Mucke gestern als OB-Kandidat öffentlich und deutlich Amtsinhaber Jung kritisierte und ihn zum Handeln aufgefordert hat, konnte sich die SPD-Fraktion heute im Sozialausschuss unserem Antrag, der...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.  an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2015, den Hauptausschuss am 17.06.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dauert zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon drei Wochen an. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu. Deshalb bitten wir, den folgenden Antrag aus Dringlichkeitsgründen  auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für...

Die grüne Ratsfraktion freut sich über die Ankündigung der Stadt, den vom Streik betroffenen Eltern nun doch die KiTa-Gebühren zurück zu zahlen. Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in unserer Stadt. Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung während des Ausstandes andererseits entstanden ist. Der Druck aus den Reihen der Opposition scheint gefruchtet zu haben, denn immerhin hat die Stadt noch vor Kurzem erklärt, sie dürfe die Gebühren aus rechtlichen Gründen nicht zurückzahlen und außerdem sei der Anteil der...

Die GRÜNE Ratsfraktion hält die Reaktion des Kämmerers Dr. Slawig (CDU) auf die laufenden Verhandlungen um die Tarife für Sozial- und Erziehungsdienste für vollkommen überzogen und fehl am Platz. Auf die Forderung nach Gehaltserhöhung konterte dieser, eine Erhöhung der Tarife über 1,5 Prozent hinaus werde durch weitere Personalkürzungen der Stadt kompensiert, um die höheren Kosten aufzufangen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Gerade im Sozial- und Erziehungsbereich kommt die Stadt vielen Aufgaben nach, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Wenn Dr. Slawig seine Drohung wahr macht, würde das unweigerlich auch den Erziehungs- und Sozialbereich treffen und die Stadt könnte nicht mehr ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Deshalb ist...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche  über den Bau einer forensischen Klinik in Wülfrath durch die  Bergische Diakonie Aprath. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Nachdem es lange Zeit danach aussah, dass die Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen könnten, ist das Scheitern umso unverständlicher und ärgerlicher. Nun muss es darum gehen, gemeinsam nach geeigneten Lösungen zu suchen. Dies erfordert Sachlichkeit und Besonnenheit in besonderem Maße. Dabei gehen wir GRÜNEN davon aus, dass es kein Automatismus sein kann, sich jetzt nur auf die bereits genannten Standorte zu beschränken, sondern dass die Entwicklung in den...