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Die GRÜNE Ratsfraktion hält die Reaktion des Kämmerers Dr. Slawig (CDU) auf die laufenden Verhandlungen um die Tarife für Sozial- und Erziehungsdienste für vollkommen überzogen und fehl am Platz. Auf die Forderung nach Gehaltserhöhung konterte dieser, eine Erhöhung der Tarife über 1,5 Prozent hinaus werde durch weitere Personalkürzungen der Stadt kompensiert, um die höheren Kosten aufzufangen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Gerade im Sozial- und Erziehungsbereich kommt die Stadt vielen Aufgaben nach, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Wenn Dr. Slawig seine Drohung wahr macht, würde das unweigerlich auch den Erziehungs- und Sozialbereich treffen und die Stadt könnte nicht mehr ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Deshalb ist...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche  über den Bau einer forensischen Klinik in Wülfrath durch die  Bergische Diakonie Aprath. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Nachdem es lange Zeit danach aussah, dass die Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen könnten, ist das Scheitern umso unverständlicher und ärgerlicher. Nun muss es darum gehen, gemeinsam nach geeigneten Lösungen zu suchen. Dies erfordert Sachlichkeit und Besonnenheit in besonderem Maße. Dabei gehen wir GRÜNEN davon aus, dass es kein Automatismus sein kann, sich jetzt nur auf die bereits genannten Standorte zu beschränken, sondern dass die Entwicklung in den...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, unser nun schriftlich vorliegender Antrag „Ein Bündnis für Fairness – Primark soll beitreten“  resultiert aus meiner Rede im Rat am 10.02.. Damals hatte ich eine Anregung von Frau Superintendentin Federschmidt und Herrn Stadtdechant Dr. Kurth aufgegriffen. Sie baten den Rat der Stadt darum,  die Fa. Primark mit einer Resolution auffordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministeriums beizutreten Heute legen die Fraktionen SPD und CDU eine gemeinsame Resolution vor, die alle in Wuppertal ansässigen Unternehmen der Textilbranche auffordert, dem Textilbündnis beizutreten. Da die  Primark Deutschland GmbH noch nicht in...

Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Schule und Bildung am 25.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Der Antrag wurde vorläufig zurückgezogen. Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Grundlage der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage „Schulbusse für den Katernberg“ beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Für die Grund- und Gesamtschule am Katernberg werden bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme einer neuen Sporthalle Schulbusse eingesetzt, um die Schülerinnen und Schüler sicher und schnell von der Schule zur Sporthalle und zurück zu...

Sie waren in den letzten Jahren unverzichtbar und sind aus der Integrationsarbeit in Wuppertal nicht mehr wegzudenken: die Sprach- und Integrationsmittler*innen. Sie wurden im Rahmen des Projektes „Sprint“ von der Diakonie Wuppertal ausgebildet. Immer, wenn schnell Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen z.B. bei Amtsgängen benötigt wurde, waren sie auch kurzfristig zur Stelle und überwanden Sprachbarrieren. Nun steht das Projekt vor dem Aus, denn ohne eine Drittmittelfinanzierung kann es nicht weiter geführt werden. „ Dies hat weitreichende Folgen nicht nur für die hilfebedürftigen Menschen, sondern auch für die Träger und die Stadtverwaltung, die diesen Service sehr oft in Anspruch genommenen haben“, so Regina...

Anfrage an den Integrationsrat am 24.02.2015 Den Stand dieser Anfrage finden Sie im folgenden Auszug aus dem Protokoll des Integrationsrates am 24.02.2015: Auslaufen des Projektes „Sprint“, Zukunft der Wuppertaler Sprach- und Integrationsmittler*innen Vorlage: VO/1179/15 Die zum TOP als Gäste eingeladenen Herr Dr. Hamburger und Herr Liebner gehen in ihrem Sachstandsbericht auf die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen ein und vermitteln den Mitgliedern des Integrationsrates einen aktuellen Überblick zum abgelaufenen Projekt bzw. dem neu beantragten Projekt „Sprint akut“.   Sehr geehrter Herr Lindh, aus der Presse war zu erfahren, dass das bundesweit als vorbildlich geschätzte und in Wuppertal stark nachgefragte Projekt „Sprint“ der...

Rede unserer Stadtverordneten und Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 10.02.15 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Enttäuscht bin ich darüber, dass die Stadt Wuppertal es geschafft hat, dass meine Fraktion und ich das Projekt Döppersberg nicht mehr 100%ig unterstützen können. Vor nicht allzu langer Zeit galt der Umbau des Döppersberg als Leuchtturmprojekt, zu Recht. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung zu Gunsten der Nutzerinnen und  Nutzer von Bahnen und Bussen. Dahinter steht die Fraktion BÜNDNIS...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.2015 Die Antwort des Jobcenters Wuppertal finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_ Arbeitsmarktintegration Sehr geehrter Herr Wessel, trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und einer insgesamt guten Vermittlungsquote in den Ersten bzw. Zweiten Arbeitsmarkt ist die Integration von Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen und insbesondere Langzeitarbeitslosen weiterhin ausbaufähig. Im Zusammenhang mit Kürzungen des Integrationsbudgets durch die Bundesregierung bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung. 1. Wie hat sich seit der Kürzung des Budgets zur beruflichen Integration die Anzahl der Maßnahmen verringert? 2. Ist die Trägervielfalt erhalten geblieben oder werden die Maßnahmen...

Mit einem Antrag für die nächste Gremienrunde fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen deutlich zu verbessern. Dazu erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Auch wenn Wuppertal bei der Versorgung von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Kommunen schon gut aufgestellt ist, sehen wir noch Verbesserungspotential. Wir orientieren uns dabei an dem sogenannten „Bremer Modell“, das bereits in Bremen und Hamburg mit großem Erfolg umgesetzt wird. Hier erhalten die Flüchtlinge eine Versicherungskarte mit der sie ohne den Umweg über das Sozialamt medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Dieser Weg ist diskriminierungsfrei und erspart gleichzeitig der Kommune einen...

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.201, an den Integrationsrat am 24.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015  Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Lindh, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trotz der guten Arbeitsansätze der Stadt bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen auch in Wuppertal die Zugänge zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert werden und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt...