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Rede unseres familienpolitschen Sprechers  Marcel Simon in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, eins ist uns allen klar: Wuppertal hat seinen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze noch längst nicht erreicht.  Allein in den städtischen Einrichtungen wurden dieses Jahr wieder 1000 Eltern abgewiesen, die sich auf einen Platz beworben hatten. Damit befindet sich Wuppertal weiter auf einem der hintersten Plätze in NRW. Mühsam ernährt sich die Schnecke, doch steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist also folgerichtig, eine weitere Einrichtung zu schaffen, auch und gerade an diesem zentralen Standort in Uellendahl. Wir freuen...

Jürgen Heimchen, Mitbegründer und Sprecher der Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik hat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Bundesverdienstkreuz erhalten. „Wir gratulieren Jürgen Heimchen sehr herzlich für diese besondere Auszeichnung“, so Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat. „Seit 25 Jahren setzt er sich nicht nur in Wuppertal, auch deutschlandweit, für eine humane Drogenpolitik ein, die Drogenabhängige vor dem Abgleiten in die Kriminalität bewahren soll. Seine Aufgabe sieht er auch in der Beratung und Unterstützung betroffener Eltern. Er und andere engagierte Eltern verfolgen das Ziel, zu verhindern, dass noch immer zahlreiche Menschen unnötigerweise durch Drogengebrauch sterben. Darüber hinaus begründete...

Mit Besorgnis nimmt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlautbarung des Krankenhausverbundes der Cellitinnen zur Kenntnis, dass nach jetzigem Stand ab dem kommenden Jahr zwei Drittel des Gebäudes der ehemaligen St. Anna-Klinik leer stehen werden. „Es ist wichtig, dass an dieser Stelle kein langfristiger Leerstand entsteht. Welche Folgen das  haben kann,  zeigen die Vandalismusschäden am ehemaligen Klinikgebäude in der Hardtstraße“, so Marcel Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Uellendahler Stadtverordneter. „Wir GRÜNEN wünschen uns eine wirtschaftlich tragbare und stadtteilorientierte Lösung. Uns schwebt in diesem Zusammenhang ein Facharzt-Zentrum auf einem  Großteil der frei werdenden Fläche vor. Ergänzend dazu ist gerade in dem von...

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW, das Gebühren für Geschwisterkinder in städtischen Betreuungseinrichtungen für unzulässig erklärt hat, erklärt Paul-Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist gut und aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, Familien bei Betreuungskosten für Geschwisterkinder zu entlasten. Das hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht festgestellt. Wer Familien fördern möchte, sollte sie auch finanziell entlasten. Dass sich nun aber die Wuppertaler SPD selber dafür feiert, dass Wuppertal wie die übergroße Zahl der anderen NRW-Kommunen eine gesetzeskonforme Regelung beschlossen hat, und dies als besonderen Beleg für die Familienfreundlichkeit der Politik der GroKo im Rat anführt zeigt, dass offenbar sonst...

Freitag, den 15.4.2016 um 17 Uhr, Lindenhof in Remscheid,  Honsberger Str. 38, Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Und trotzdem leben nach Aussage des Armutsberichts des DPWV etwa 2,7 Mio. Kinder und Jugendliche in Armut auf. Auch im Bergischen Städtedreieck leben erschreckend viele Kinder und Jugendliche in Armut, auch wenn es das Thema kaum auf die Titelseiten der Gazetten schafft. Zumeist fassen wir sie im Rahmen der Debatten über die finanzielle und gesellschaftliche Situation in Hartz IV-beziehenden Bedarfsgemeinschaften, ohne die Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit explizit zu reflektieren. Aber Armut hat viele Facetten – sie äußert sich nicht nur in finanzieller Hinsicht. Armut bedeutet...

Rede unserer Stadtverordneten  Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten, es ist noch gar nicht so lange her, da wurde aus den Reihen der Großen Kooperation im Rahmen der Haushaltsberatungen deutliche Kritik an der Höhe der Landschaftsumlage geäußert. Besonders die CDU-Fraktion hat sich dabei hervorgetan. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2012 heißt es: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.“ Deshalb möchte ich zunächst noch einmal klarstellen, dass...

Leider ist das Freibad Mählersbeck bei der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des 140 Mio. Euro-Förderprogramm des Bundesumweltministeriums nicht berücksichtigt worden. Insgesamt wurden fast 1.000 Projektvorschläge (Antragsvolumen ca. 2 Mrd. Euro) eingereicht. „Das ist sehr, sehr schade“, bedauert der Vorsitzende des Sportausschusses und GRÜNES Ratsmitglied, Peter Vorsteher. „Es stehen umfassende Sanierungsarbeiten an, die wahrscheinlich über das im städtischen Haushalt eingestellte Budget von knapp fünf Millionen Euro hinausgehen. Jetzt wird es darum gehen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, Fördergelder zu akquirieren und auch an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger sowie den Bürgerverein Nächstebreck mit ihrem Engagement einzubinden.“ „Das Freibad Mählersbeck ist ein entscheidender...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt. Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für uns auch, dass die Ratssitzungen im Internet von Gebärdendolmetscher*innen begleitet werden. Auch das Thema Radverkehr in Wuppertal, das durch die Realisierung der Nordbahntrasse kräftig Rückenwind bekommen hat, wollen wir besser stellen....