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Zur angekündigten Fortsetzung des Sonderprogramms zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die rot-grüne Landesregierung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Angesichts der Debatten rund um das Thema Kinderarmut in den letzten Wochen ist es eine sehr gute Nachricht, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das nächste Jahr hinaus weiter sicherstellen möchte, damit die wichtige Arbeit an unseren Schulen nicht im nächsten Jahr ersatzlos wegfällt. Schulsozialarbeit ermöglicht Chancengleichheit auch und gerade für die Kinder, die aufgrund ihres Elternhauses schwierigere Vorrausetzungen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn mitbringen. Nicht die Herkunft, sondern die eigenen Fähigkeiten sollten der bestimmende Faktor für die...

Rede unseres Stadtverordneten  Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zwei, drei Sätze von mir zur vorliegenden Drucksache „Übernahme von Trägeranteilen für neu geschaffene KITA-Plätze“. Vom Grundsatz her sind wir erfreut über diese Wandlung in der Vorgehensweise der Stadt Wuppertal. Allerdings ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen eine vielbeachtete Kampagne in der Stadt gesehen, welche auch noch immer läuft zur Kinderarmut in Wuppertal. So wird dort ironischerweise von der Alten Feuerwache „25 Jahre Kinderarmut in Wuppertal“ gefeiert....

Antrag an den Hauptausschuss am 09.11.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Wuppertal ist für uns alle ein wichtiges Anliegen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich zuletzt mit der Gesundheit von Asylbewerber*innen im März 2016 auseinandergesetzt. Er fasste den Beschluss, der Rahmenvereinbarung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht beizutreten, weil die Wuppertaler Regelung weniger personalintensiv und preiswerter und darüber hinaus mit einem geringeren bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Verfahren ist auch für Asylbewerber*innen einfacher zu handhaben. In der Vorlage VO/0030/16 erläuterte die Verwaltung auch, dass ca. 99% der...

Antrag an den Jugendhilfeausschuss am 25.10.2016 Der Antrag wurde geändert beschlossen. Sehr geehrte Frau Warnecke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge wie folgt beschließen: Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, im Rahmen des laufenden Verfahrens der Beteiligung von Trägern von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Fortschreibung des Bedarfsplanes ein Pilotprojekt mit der Ausweitung der Betreuungszeit an fünf ausgewählten KiTas von 07:00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzuführen. Wir bitten um möglichst gleiche Verteilung der teilnehmenden Kitas über das gesamte Stadtgebiet. Begründung: Mit der VO/0592/16 wurden dem Jugendhilfeausschuss Ergebnisse einer detaillierten Befragung von Wuppertaler Eltern mit Kindern bis zum Alter von unter drei Jahren vorgestellt. Hierbei wurde u.a....

Eine aktuelle Studie zum Thema Kinderarmut kommt zu dem Ergebnis, dass 28% aller Kinder in Wuppertal arm sind, der Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn geht von einem Drittel aller Kinder aus, denn die Flüchtlinge wurden in der Studie nicht einbezogen. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Laut einer Bertelsmann-Studie sind 16.000 Kinder in Wuppertal arm. Jedes Kind, das in Armut lebt, ist eines zu viel. Arme Kinder sind öfter krank und sozial isolierter als Kinder aus Familien, die über mehr Mittel verfügen. Das ist schwer zu ertragen. Verwaltung und Politik in Wuppertal müssen jetzt noch aktiver werden und finanziell schwache Familien stärker unterstützen,...

Mit Erstaunen nimmt die GRÜNE Ratsfraktion die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker zur Situation der JVA Ronsdorf zur Kenntnis. „Rainer Spiecker vermischt hier in bester Sommertheatermanier verschiedene Sachverhalte miteinander, die aus unserer Sicht voneinander getrennt betrachtet werden sollten und wird damit dem Thema nicht gerecht“ so Marcel Simon, GRÜNER Stadtverordneter. „Wir sind bestürzt über die Ereignisse der vergangenen Monate, durch die die Jugend-JVA landesweit in die Schlagzeilen geriet. Der Selbstmord eines Mitarbeiters, der Selbstmord eines Häftlings und auch der Diebstahl von Muntion werfen Fragen auf. Aber anders als von Herrn Spiecker formuliert geht es hierbei nicht um die rhetorische Frage, ob die...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.08.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Menschen_mit_Behinderungen Sehr geehrter Herr Wessel, auch Menschen mit Behinderung erreichen u.a. durch den medizinischen Fortschritt ein immer höheres Lebensalter. Viele von denen, die in einer Werkstatt oder auf einem betriebsintegrierten Arbeitsplatz beschäftigt sind, erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter. Damit fällt ein wichtiges Stück Tagesstruktur weg, das insbesondere für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung von großer Bedeutung ist. Dieses fehlende Element muss in jedem Falle kompensiert werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass es eine große Zahl von Menschen mit – vor allem geistiger oder...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.08.2016 Sehr geehrter Herr Wessel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1)    Wie viele Wuppertal-Pässe sind jeweils pro Jahr in den letzten fünf Jahren ausgestellt worden? Gibt es hier Tendenzen? Wenn ja, wie werden diese begründet? 2)    Gab es in der Vergangenheit Bestrebungen, mit Unternehmen bzw. nicht städtischen Anbieter*innen über eine Ausweitung der Angebotspalette an Vergünstigungen zu sprechen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 3)    Wie wird auf die Möglichkeit der Beantragung eines Wuppertal-Passes hingewiesen? Geschieht dies standardmäßig in jedem Beratungsgespräch (wenn die formalen Voraussetzungen für die Beantragung...

Rede unseres familienpolitschen Sprechers  Marcel Simon in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, eins ist uns allen klar: Wuppertal hat seinen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze noch längst nicht erreicht.  Allein in den städtischen Einrichtungen wurden dieses Jahr wieder 1000 Eltern abgewiesen, die sich auf einen Platz beworben hatten. Damit befindet sich Wuppertal weiter auf einem der hintersten Plätze in NRW. Mühsam ernährt sich die Schnecke, doch steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist also folgerichtig, eine weitere Einrichtung zu schaffen, auch und gerade an diesem zentralen Standort in Uellendahl. Wir freuen...

Jürgen Heimchen, Mitbegründer und Sprecher der Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik hat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Bundesverdienstkreuz erhalten. „Wir gratulieren Jürgen Heimchen sehr herzlich für diese besondere Auszeichnung“, so Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat. „Seit 25 Jahren setzt er sich nicht nur in Wuppertal, auch deutschlandweit, für eine humane Drogenpolitik ein, die Drogenabhängige vor dem Abgleiten in die Kriminalität bewahren soll. Seine Aufgabe sieht er auch in der Beratung und Unterstützung betroffener Eltern. Er und andere engagierte Eltern verfolgen das Ziel, zu verhindern, dass noch immer zahlreiche Menschen unnötigerweise durch Drogengebrauch sterben. Darüber hinaus begründete...