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Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt. Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei zunächst um einen Entwurf der Bundesregierung handelt, der noch durch den Bundestag...

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18 Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Dem Antrag wurde entsprochen. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden. Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.18 Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie hier: Antwort_Bayer, das Anschreiben an Bayer von Oberbürgermeister Mucke finden Sie hier: VO_1110_18_1_A_Schreiben_an_den_Bayer_Konzern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayer-Konzern plant weltweit den Abbau von 12.000 Stellen. In Wuppertal sind mindestens 350 im Elberfelder Werk betroffen, weitere sollen im Forschungszentrum Aprath abgebaut werden. Die Medien berichten von 750 Stellen, die in unserer Stadt wegfallen werden. Sie haben als Oberbürgermeister gesagt, die Ankündigung des Bayer-Konzerns sei „schon ein herber Schlag“. Sie haben aber auch die Hoffnung geäußert, dass an anderer Stelle im Wuppertaler Werk neue Stellen entstehen könnten: „Schließlich...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember 2018 die folgende Resolution beschließen: Nachdem auf der Betriebsversammlung der Bayer AG am 6. Dezember 2018 bekannt wurde, dass nunmehr insgesamt 750 Arbeitsplätze am Standort Wuppertal wegfallen sollen, erklärt sich der Rat der Stadt solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt nachdrücklich den seitens des Betriebsrates angekündigten massiven Protest. Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Bayer in Wuppertal...

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann. Deshalb hat der Schulausschuss gestern...

Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Papier für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat vereinbart haben, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun plötzlich eine übergroße Mehrheit für das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespräche, die wir GRÜNE mit der SPD geführt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer Entscheidung für ein schwarz-grünes Kernbündnis. Denn während sich die SPD, die das kostenlose Schulmittagessen 2005 abgeschafft hatte, sich bislang vehement gegen unsere Forderung nach einer Wiedereinführung gestellt hat...

CDU und GRÜNE werden heute im Jugendhilfeausschuss für den Bürgerantrag der Initiative Wuppertaler Kindestagespflegepersonen stimmen, der eine Anhebung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von derzeit 2,70 € auf 4,20 € gefordert hatte. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir haben uns bereits 2014 für die Erhöhung des Stundensatzes stark gemacht, bis heute hat sich nichts getan. Wir finden: die Arbeit der Tagespflegepersonen muss angemessen vergütet werden. Deshalb stimmen wir heute im Jugendhilfeausschuss dem Bürgerantrag zu, der eine Anhebung des Stundensatzes fordert. Wir können es nicht riskieren, dass die Zahl der Tagespflegepersonen noch weiter sinkt und wollen ihre Arbeit unterstützen. Ohne...

Antrag an den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort Resolution Cannabis 00233955 Anlage 1 zu Antwort Resolution Cannabis 00234044  Anlage 2 zu Antwort Resolution Cannabis 00234045 Anlage 3 zu Antwort Resolution Cannabis 00233962 Anlage 4 zu Antwort Resolution Cannabis 00233963 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird....

Antrag an den Beirat der Menschen mit Behinderung am 26.09.2018, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018, den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 und den Seniorenbeirat am 27.11.2018 Sehr geehrte Vorsitzende, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die unten stehenden Gremien mögen folgenden Beschluss fassen: Der Beirat der Menschen mit Behinderungen, der Senior*innenbeirat, der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt bitten die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme aller in Wuppertal vorhandenen Angebote der medizinischen, psychotherapeutischen und heilberuflichen Versorgung aller Fachrichtungen für Menschen mit Behinderung zu erstellen. Hierbei sollen insbesondere die barrierefrei zugänglichen...

Wir GRÜNE haben die Initiative Seebrücke Wuppertal von Anfang an unterstützt, denn die Forderung nach Hilfe für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ist uns ein Herzensanliegen, ebenso wie vielen Wuppertaler*innen. Am Mittwoch wurden Oberbürgermeister Mucke 2734 Unterschriften überreicht, die den von der Initiative in den Hauptausschuss eingebrachten „Wuppertaler Appell“ unterstützen. Leider gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den von den Bürger*innen eingebrachten Appell. Auch der Aufforderung der Initiative an die Ratsfraktionen, durch eine möglichst breit getragene fraktionsübergreifende Resolution im Rat ein deutliches Zeichen zu setzen, fand außer bei den GRÜNEN und den LINKEN kein Gehör. Insbesondere die...