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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.05.2019 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, täglich sind Familien, Eltern mit ihren Kindern, in Wuppertal unterwegs: beim Einkauf, auf dem Weg zur Arbeit, bei einem Ausflug oder in einem der vielen Gastronomiebetriebe in der Innenstadt. Für die Mütter und Väter ist dabei die leichte und schnelle Zugänglichkeit eines sauberen, ruhigen und warmen Wickelraums eine Notwendigkeit und enorme Erleichterung in einer stressigen Situation. Es ist weiterhin häufig der Fall, dass Wickeltische nur in Damentoiletten zu finden sind. Das ist in Anbetracht der vielen Väter, die entweder alleinerziehend, in Elternzeit oder einfach allein mit...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 15.04.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Fachkraeftemangel_KITAs Sehr geehrte Frau Warnecke, schon seit geraumer Zeit ist der zunehmende Mangel an Fachkräften (Erzieher*innen) bekannt. Dieser trifft vor allem den Bereich der Kindertagesstätten stark. Im Zuge dessen bittet die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Stellen sind im Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder/ in den städt. Kindertageseinrichtungen, Stand Ende März 2019, länger als 3 Monate vakant? 2. Inwiefern werden die im Rahmen der PIA-Ausbildung befindlichen zukünftigen Erzieher*innen, auf die vorzuhaltenden Fachkraftstunden angerechnet? 3. Wie viele in der PIA-Ausbildung befindlichen Mitarbeitenden gibt es zurzeit in den städt. Kindertageseinrichtungen? 4. Welche...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 02.05.2019 Den Bericht der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Freibad_Maehlersbeck Sehr geehrte Frau Warnecke, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 2. Mai 2019 beantragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Beratungspunktes „Bericht zum Freibad Mählersbeck“. Bekanntlich hat der Bund mit Beschluss des zuständigen Fachausschusses im Deutschen Bundestag seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung des Freibades Mählersbeck mit vier Millionen Euro zu fördern. Dabei geht man von den zuletzt im vergangenen Jahr ermittelten Gesamtkosten in Höhe von elf Millionen Euro aus. Im städtischen Haushalt stehen für den...

Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses: „Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen. Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt...

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden. Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden. „Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS...

Seit ihrer Gründung 1984 hat sich die Station Natur und Umwelt zur größten kommunalen Einrichtung für Umweltbildung und Umwelterziehung in NRW entwickelt. Jetzt sollen für die Erneuerung des Außengeländes Fördermittel beantragt werden. Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt: „Die Entwicklung der Station und Umwelt (StNU) ist in den letzten 35 Jahren unglaublich erfolgreich verlaufen. Zu verdanken haben wir das dem Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins und des Schulamtes, das pädagogisches Personal zur Verfügung stellt. Als nächster Schritt ist die Erneuerung des Außengeländes geplant. Seit 2015 hat sich die StNU zusammen mit Studierenden der Hochschule Geisenheim Gedanken über...

Zur Sitzung des Betriebsausschusses Alten- und Altenpflegeheime (APH) stellen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag, den Seniorentreff auf dem Carnaper Platz vorübergehend weiter am bisherigen Standort zu belassen und so lange weiter zu nutzen, bis die Herstellung der Grünfläche auf dem Platz ansteht. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung weiterhin nach Alternativstandorten suchen. Paul Yves Ramette, Mitglied der GRÜNEN im Betriebsausschuss APH: „Ein alternativloser Wegfall dieses Treffs kommt für uns nicht in Frage. Trotzdem halten wir die derzeitige Lösung für unangemessen. Das Gebäude selber befindet sich in keinem guten Zustand und trägt daher auch nicht zur Attraktivitätssteigerung des Carnaper Platzes...

Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019   Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel, die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros. Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen: 1. Gibt es inzwischen...

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019 Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen. Sehr geehrter Herr Ahlmann, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Betriebsausschuss APH und KIJU möge in seiner Sitzung am 14.02.2019 unter Tagesordnungspunkt 6. – Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz) – wie folgt beschließen: 1.  Während der Ausbauphase auf dem Carnaper Platz wird das Gebäude der Senioreneinrichtung bis zum Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Herrichtung der Grünanlagen, nachdem der Platz fertiggestellt ist, weiterhin für die bisherige Nutzung als Seniorentreff zur Verfügung gestellt. 2.  Vor Beginn der vorbezeichneten Arbeiten wird das Gebäude abgerissen. Außer im laufenden Betrieb...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_StarkeFamilieGesetz Sehr geehrter Herr Wessel, am 09.01.2019 verabschiedete das Bundeskabinett das „Starke Familien Gesetz“, das am 01.01.2020 in Kraft treten soll. Im Kern soll dieses Gesetz Familien mit geringem Erwerbseinkommen unterstützen. Wesentliche Bestandteile sind die Reformierung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen zur o.a. Sitzung: 1. Welchen Einfluss hat die Stadt Wuppertal darauf, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster wird, sondern die Mittel wirklich bei dem berechtigten Personenkreis ankommen? 2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Umsetzung des Gesetzes für...