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Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember 2018 die folgende Resolution beschließen: Nachdem auf der Betriebsversammlung der Bayer AG am 6. Dezember 2018 bekannt wurde, dass nunmehr insgesamt 750 Arbeitsplätze am Standort Wuppertal wegfallen sollen, erklärt sich der Rat der Stadt solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt nachdrücklich den seitens des Betriebsrates angekündigten massiven Protest. Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Bayer in Wuppertal...

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann. Deshalb hat der Schulausschuss gestern...

Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Papier für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat vereinbart haben, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun plötzlich eine übergroße Mehrheit für das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespräche, die wir GRÜNE mit der SPD geführt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer Entscheidung für ein schwarz-grünes Kernbündnis. Denn während sich die SPD, die das kostenlose Schulmittagessen 2005 abgeschafft hatte, sich bislang vehement gegen unsere Forderung nach einer Wiedereinführung gestellt hat...

CDU und GRÜNE werden heute im Jugendhilfeausschuss für den Bürgerantrag der Initiative Wuppertaler Kindestagespflegepersonen stimmen, der eine Anhebung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von derzeit 2,70 € auf 4,20 € gefordert hatte. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir haben uns bereits 2014 für die Erhöhung des Stundensatzes stark gemacht, bis heute hat sich nichts getan. Wir finden: die Arbeit der Tagespflegepersonen muss angemessen vergütet werden. Deshalb stimmen wir heute im Jugendhilfeausschuss dem Bürgerantrag zu, der eine Anhebung des Stundensatzes fordert. Wir können es nicht riskieren, dass die Zahl der Tagespflegepersonen noch weiter sinkt und wollen ihre Arbeit unterstützen. Ohne...

Antrag an den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort Resolution Cannabis 00233955 Anlage 1 zu Antwort Resolution Cannabis 00234044  Anlage 2 zu Antwort Resolution Cannabis 00234045 Anlage 3 zu Antwort Resolution Cannabis 00233962 Anlage 4 zu Antwort Resolution Cannabis 00233963 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird....

Antrag an den Beirat der Menschen mit Behinderung am 26.09.2018, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018, den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 und den Seniorenbeirat am 27.11.2018 Sehr geehrte Vorsitzende, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die unten stehenden Gremien mögen folgenden Beschluss fassen: Der Beirat der Menschen mit Behinderungen, der Senior*innenbeirat, der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt bitten die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme aller in Wuppertal vorhandenen Angebote der medizinischen, psychotherapeutischen und heilberuflichen Versorgung aller Fachrichtungen für Menschen mit Behinderung zu erstellen. Hierbei sollen insbesondere die barrierefrei zugänglichen...

Wir GRÜNE haben die Initiative Seebrücke Wuppertal von Anfang an unterstützt, denn die Forderung nach Hilfe für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ist uns ein Herzensanliegen, ebenso wie vielen Wuppertaler*innen. Am Mittwoch wurden Oberbürgermeister Mucke 2734 Unterschriften überreicht, die den von der Initiative in den Hauptausschuss eingebrachten „Wuppertaler Appell“ unterstützen. Leider gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den von den Bürger*innen eingebrachten Appell. Auch der Aufforderung der Initiative an die Ratsfraktionen, durch eine möglichst breit getragene fraktionsübergreifende Resolution im Rat ein deutliches Zeichen zu setzen, fand außer bei den GRÜNEN und den LINKEN kein Gehör. Insbesondere die...

Im Rahmen des Sommerpraktikums der GRÜNEN Ratsfraktion besuchte ich das Café Berlin in der Schwarzbach, direkt am Berliner Platz. Das Café bietet von Montag bis Freitag ab 08.30 Uhr die Möglichkeit, preiswert Kaffee zu trinken und kleine Snacks zu bekommen, zusätzlich wird von 09.00 – 12.00 Uhr eine offene Beratung angeboten.         Gemeinsam mit der Leiterin der Einrichtung Frau Ennig, habe ich in zahlreichen Gesprächen mit Hilfesuchenden erfahren, wie wertvoll die Hilfsangebote dort sind. Mein Fazit: Der Vorteil der offenen Beratungssprechstunde ist, dass die Hilfesuchenden ohne Termin oder Voranmeldung kommen können und meistens am gleichen Tag kompetente Hilfe bekommen. Ob Schriftverkehr mit Behörden...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 09.07.2018 Video: Klaus_11.10_Wupperpark Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zu später Stunde noch ein wichtiges Thema. Leider hat die Verwaltung es ja nicht hingekriegt, die anderen Entwürfe, die es eben auch gibt, in der Kommission Döppersberg vorzulegen bzw. auch Ihnen mit den Unterlagen zur Ratssitzung mitzugeben. Deswegen zeige ich sie jetzt mal. Das ist also der zweite Preis, den Sie heute als Entwurfsgrundlage beschließen wollen. Ich nenne das immer nur das Aquarium, weil es mich an ein Gebäude in Gevelsberg erinnert, was alle dort immer Rentner-Aquarium genannt haben. Und das hier, das...

Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Rates eine Vorlage zur Änderung der Elternbeitrags-Satzung für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege vorgelegt. Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Verwaltung greift mit dieser Neuregelung die GRÜNE Forderung nach einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf und entlastet Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich. Bislang mussten Familien bei einem Jahresnettoeinkommen ab 12.500 Euro Beiträge zahlen, die höchste Einkommensstufe begann ab 71.000 Euro. In beiden Fällen waren Familien in Wuppertal im interkommunalen Vergleich deutlich schlechter gestellt. Mit der Neuregelung werden nun alle Familien mit niedrigem und mittlerem...