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Seit ihrer Gründung 1984 hat sich die Station Natur und Umwelt zur größten kommunalen Einrichtung für Umweltbildung und Umwelterziehung in NRW entwickelt. Jetzt sollen für die Erneuerung des Außengeländes Fördermittel beantragt werden. Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt: „Die Entwicklung der Station und Umwelt (StNU) ist in den letzten 35 Jahren unglaublich erfolgreich verlaufen. Zu verdanken haben wir das dem Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins und des Schulamtes, das pädagogisches Personal zur Verfügung stellt. Als nächster Schritt ist die Erneuerung des Außengeländes geplant. Seit 2015 hat sich die StNU zusammen mit Studierenden der Hochschule Geisenheim Gedanken über...

Zur Sitzung des Betriebsausschusses Alten- und Altenpflegeheime (APH) stellen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag, den Seniorentreff auf dem Carnaper Platz vorübergehend weiter am bisherigen Standort zu belassen und so lange weiter zu nutzen, bis die Herstellung der Grünfläche auf dem Platz ansteht. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung weiterhin nach Alternativstandorten suchen. Paul Yves Ramette, Mitglied der GRÜNEN im Betriebsausschuss APH: „Ein alternativloser Wegfall dieses Treffs kommt für uns nicht in Frage. Trotzdem halten wir die derzeitige Lösung für unangemessen. Das Gebäude selber befindet sich in keinem guten Zustand und trägt daher auch nicht zur Attraktivitätssteigerung des Carnaper Platzes...

Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019   Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel, die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros. Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen: 1. Gibt es inzwischen...

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019 Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen. Sehr geehrter Herr Ahlmann, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Betriebsausschuss APH und KIJU möge in seiner Sitzung am 14.02.2019 unter Tagesordnungspunkt 6. – Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz) – wie folgt beschließen: 1.  Während der Ausbauphase auf dem Carnaper Platz wird das Gebäude der Senioreneinrichtung bis zum Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Herrichtung der Grünanlagen, nachdem der Platz fertiggestellt ist, weiterhin für die bisherige Nutzung als Seniorentreff zur Verfügung gestellt. 2.  Vor Beginn der vorbezeichneten Arbeiten wird das Gebäude abgerissen. Außer im laufenden Betrieb...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_StarkeFamilieGesetz Sehr geehrter Herr Wessel, am 09.01.2019 verabschiedete das Bundeskabinett das „Starke Familien Gesetz“, das am 01.01.2020 in Kraft treten soll. Im Kern soll dieses Gesetz Familien mit geringem Erwerbseinkommen unterstützen. Wesentliche Bestandteile sind die Reformierung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen zur o.a. Sitzung: 1. Welchen Einfluss hat die Stadt Wuppertal darauf, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster wird, sondern die Mittel wirklich bei dem berechtigten Personenkreis ankommen? 2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Umsetzung des Gesetzes für...

Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt. Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei zunächst um einen Entwurf der Bundesregierung handelt, der noch durch den Bundestag...

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18 Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Dem Antrag wurde entsprochen. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden. Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.18 Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie hier: Antwort_Bayer, das Anschreiben an Bayer von Oberbürgermeister Mucke finden Sie hier: VO_1110_18_1_A_Schreiben_an_den_Bayer_Konzern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayer-Konzern plant weltweit den Abbau von 12.000 Stellen. In Wuppertal sind mindestens 350 im Elberfelder Werk betroffen, weitere sollen im Forschungszentrum Aprath abgebaut werden. Die Medien berichten von 750 Stellen, die in unserer Stadt wegfallen werden. Sie haben als Oberbürgermeister gesagt, die Ankündigung des Bayer-Konzerns sei „schon ein herber Schlag“. Sie haben aber auch die Hoffnung geäußert, dass an anderer Stelle im Wuppertaler Werk neue Stellen entstehen könnten: „Schließlich...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember 2018 die folgende Resolution beschließen: Nachdem auf der Betriebsversammlung der Bayer AG am 6. Dezember 2018 bekannt wurde, dass nunmehr insgesamt 750 Arbeitsplätze am Standort Wuppertal wegfallen sollen, erklärt sich der Rat der Stadt solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt nachdrücklich den seitens des Betriebsrates angekündigten massiven Protest. Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Bayer in Wuppertal...

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann. Deshalb hat der Schulausschuss gestern...