Anträge der Fraktion • 12. Februar 2019
Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019 und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019
Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel,
die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros.
Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen:
1. Gibt es inzwischen...