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CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000 Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro. Hans-Jörg Herhausen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass die Finanzierung nicht, wie vom Sozial- und Schuldezernenten vorgeschlagen, alleine von den Wuppertaler Familien getragen...

Änderungsantrag zu VO/1143/19, Neufassung, zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern: Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt. Die die hierfür erforderliche Summe von 80.000 Euro wird über Mehreinnahmen aus der...

Seniorentreff am Carnaper Platz: Suche nach Alternativen geht weiter Der Ausschuss für die städtischen Altenpflegeheime (APH) hat in seiner gestrigen Sitzung einen Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses zum Seniorentreff am Carnpaper Platz mit Ergänzungen verabschiedet. Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss: „Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Suche nach Alternativen für den Treff weitergehen soll. Bis zur Findung einer vernünftigen Lösung bleibt der Seniorentreff am Carnaper Platz erhalten und die für den Weiterbetrieb nötigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus haben CDU und GRÜNE das Gebäudemanagement gebeten darzulegen, welche Kosten eine Komplettsanierung des Gebäudes oder ein Abriss und Neubau an...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019 und an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 19.06.2019   Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Sehr geehrte Frau Warnecke, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 19. Juni 2019 beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Beratungspunktes „Bericht zum Seniorentreff am Carnaper Platz“. Die Prüfungen zur Findung eines Alternativstandortes für die Veranstaltungsräume haben bisher keine Ergebnisse hervorgebracht. Ein Erhalt des Gebäudes erscheint vor dem Hintergrund des aktuellen Zustands sowohl für die Nutzer*innen als auch unter städtebaulichen Aspekten keine attraktive Lösung zu sein. Daher bitten wir...

Die Verwaltung hat anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Schulausschusses die Anmeldezahlen der Klassen 5 für das kommende Schuljahr vorgelegt. Wie schon seit Jahren ist der Überhang zwischen Anmeldungen und Aufnahmen bei den Gesamtschulen enorm. Insgesamt 500 Schülerinnen und Schüler werden dort immer noch abgewiesen, obwohl die Gesamtschulen die erste Wahl bei der Anmeldung waren. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Das große Interesse an Gesamtschulen in unserer Stadt freut uns natürlich, zeigt es doch, dass die Eltern das Angebot für ein langes gemeinsames Lernen zu schätzen und für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen. Leider ist es in Wuppertal aber traurige Tradition, dass...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.05.2019 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, täglich sind Familien, Eltern mit ihren Kindern, in Wuppertal unterwegs: beim Einkauf, auf dem Weg zur Arbeit, bei einem Ausflug oder in einem der vielen Gastronomiebetriebe in der Innenstadt. Für die Mütter und Väter ist dabei die leichte und schnelle Zugänglichkeit eines sauberen, ruhigen und warmen Wickelraums eine Notwendigkeit und enorme Erleichterung in einer stressigen Situation. Es ist weiterhin häufig der Fall, dass Wickeltische nur in Damentoiletten zu finden sind. Das ist in Anbetracht der vielen Väter, die entweder alleinerziehend, in Elternzeit oder einfach allein mit...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 15.04.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Fachkraeftemangel_KITAs Sehr geehrte Frau Warnecke, schon seit geraumer Zeit ist der zunehmende Mangel an Fachkräften (Erzieher*innen) bekannt. Dieser trifft vor allem den Bereich der Kindertagesstätten stark. Im Zuge dessen bittet die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Stellen sind im Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder/ in den städt. Kindertageseinrichtungen, Stand Ende März 2019, länger als 3 Monate vakant? 2. Inwiefern werden die im Rahmen der PIA-Ausbildung befindlichen zukünftigen Erzieher*innen, auf die vorzuhaltenden Fachkraftstunden angerechnet? 3. Wie viele in der PIA-Ausbildung befindlichen Mitarbeitenden gibt es zurzeit in den städt. Kindertageseinrichtungen? 4. Welche...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 02.05.2019 Den Bericht der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Freibad_Maehlersbeck Sehr geehrte Frau Warnecke, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 2. Mai 2019 beantragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Beratungspunktes „Bericht zum Freibad Mählersbeck“. Bekanntlich hat der Bund mit Beschluss des zuständigen Fachausschusses im Deutschen Bundestag seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung des Freibades Mählersbeck mit vier Millionen Euro zu fördern. Dabei geht man von den zuletzt im vergangenen Jahr ermittelten Gesamtkosten in Höhe von elf Millionen Euro aus. Im städtischen Haushalt stehen für den...

Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses: „Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen. Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt...

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden. Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden. „Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS...