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Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses: „Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen. Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt...

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden. Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden. „Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS...

Seit ihrer Gründung 1984 hat sich die Station Natur und Umwelt zur größten kommunalen Einrichtung für Umweltbildung und Umwelterziehung in NRW entwickelt. Jetzt sollen für die Erneuerung des Außengeländes Fördermittel beantragt werden. Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt: „Die Entwicklung der Station und Umwelt (StNU) ist in den letzten 35 Jahren unglaublich erfolgreich verlaufen. Zu verdanken haben wir das dem Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins und des Schulamtes, das pädagogisches Personal zur Verfügung stellt. Als nächster Schritt ist die Erneuerung des Außengeländes geplant. Seit 2015 hat sich die StNU zusammen mit Studierenden der Hochschule Geisenheim Gedanken über...

Zur Sitzung des Betriebsausschusses Alten- und Altenpflegeheime (APH) stellen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag, den Seniorentreff auf dem Carnaper Platz vorübergehend weiter am bisherigen Standort zu belassen und so lange weiter zu nutzen, bis die Herstellung der Grünfläche auf dem Platz ansteht. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung weiterhin nach Alternativstandorten suchen. Paul Yves Ramette, Mitglied der GRÜNEN im Betriebsausschuss APH: „Ein alternativloser Wegfall dieses Treffs kommt für uns nicht in Frage. Trotzdem halten wir die derzeitige Lösung für unangemessen. Das Gebäude selber befindet sich in keinem guten Zustand und trägt daher auch nicht zur Attraktivitätssteigerung des Carnaper Platzes...

Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019   Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel, die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros. Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen: 1. Gibt es inzwischen...

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019 Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen. Sehr geehrter Herr Ahlmann, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Betriebsausschuss APH und KIJU möge in seiner Sitzung am 14.02.2019 unter Tagesordnungspunkt 6. – Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz) – wie folgt beschließen: 1.  Während der Ausbauphase auf dem Carnaper Platz wird das Gebäude der Senioreneinrichtung bis zum Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Herrichtung der Grünanlagen, nachdem der Platz fertiggestellt ist, weiterhin für die bisherige Nutzung als Seniorentreff zur Verfügung gestellt. 2.  Vor Beginn der vorbezeichneten Arbeiten wird das Gebäude abgerissen. Außer im laufenden Betrieb...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_StarkeFamilieGesetz Sehr geehrter Herr Wessel, am 09.01.2019 verabschiedete das Bundeskabinett das „Starke Familien Gesetz“, das am 01.01.2020 in Kraft treten soll. Im Kern soll dieses Gesetz Familien mit geringem Erwerbseinkommen unterstützen. Wesentliche Bestandteile sind die Reformierung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen zur o.a. Sitzung: 1. Welchen Einfluss hat die Stadt Wuppertal darauf, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster wird, sondern die Mittel wirklich bei dem berechtigten Personenkreis ankommen? 2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Umsetzung des Gesetzes für...

Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt. Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei zunächst um einen Entwurf der Bundesregierung handelt, der noch durch den Bundestag...

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18 Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Dem Antrag wurde entsprochen. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden. Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.18 Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie hier: Antwort_Bayer, das Anschreiben an Bayer von Oberbürgermeister Mucke finden Sie hier: VO_1110_18_1_A_Schreiben_an_den_Bayer_Konzern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayer-Konzern plant weltweit den Abbau von 12.000 Stellen. In Wuppertal sind mindestens 350 im Elberfelder Werk betroffen, weitere sollen im Forschungszentrum Aprath abgebaut werden. Die Medien berichten von 750 Stellen, die in unserer Stadt wegfallen werden. Sie haben als Oberbürgermeister gesagt, die Ankündigung des Bayer-Konzerns sei „schon ein herber Schlag“. Sie haben aber auch die Hoffnung geäußert, dass an anderer Stelle im Wuppertaler Werk neue Stellen entstehen könnten: „Schließlich...