Themen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Scheuermann-Giskes, sehr geehrte Bezirksvertreter*innen, die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge beschließen: • Die Barrierefreiheit des Bandwirkerplatzes – über/um die kleine Treppe vor dem Drogeriemarkt – soll schnellstmöglich für Menschen mit Gehbehinderung und Eltern mit Kinderwagen hergestellt werden. Begründung: Mit dem Umbau der Bushaltestelle Staasstraße gab es gravierende Veränderungen für die Fußgänger*innen rund um den Bandwirkerplatz. Schon bei der Vorstellung der Variante 2 der Umbaupläne in der Sitzung vom 26.11.2019 wurden verschiedene Anliegen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagenbenutzer*innen genannt, um den Bandwirkerplatz erreichen bzw. verlassen zu können. Anhand der von der BV favorisierten Variante 2...

Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein. Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen. Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher: „Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt,...

Durch die Coronakrise können Schwimmbäder aktuell nicht öffnen, davon sind natürlich auch die Freibäder Eckbusch und Vohwinkel sowie das Bandwirkerbad Ronsdorf betroffen, die von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich betrieben werden. Auch ist unklar, wann die Bäder wieder öffnen können, daher benötigen sie dringend Unterstützung. Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mathias Conrads, sportpolitischer Sprecher (CDU) erklären hierzu: „Sportangebote sind aktuell besonders betroffen, da viele Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen nicht durchgeführt werden können. Den Bädern entstehen dabei enorme Einnahmeverluste bei weiterhin bestehenden Ausgaben. Im Dezember 2019 hat der Rat auf Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses die Einrichtung eines sogenannten ‚Feuerwehrtopfes‘ in Höhe...

Nachdem schwarz-grün gestern einen Antrag auf Verzicht auf die Elternbeiträge auch für Mai zur nächsten Ratssitzung am 11.05. gestellt hat, reagierte die Stadt sehr schnell. Für die GRÜNE und die CDU Fraktion erläutern Bürgermeister Marc Schulz und Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke: „Am Montag kündigte die Verwaltung an, die Kinderbetreuungsbeiträge für den Monat Mai vorübergehend auszusetzen, einen Verzicht aber an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land die Ausfälle in Höhe von 1,2 Millionen Euro kompensiert. Gestern hat das schwarz-grüne Kernbündnis dann einen Antrag für den Rat eingebracht, mit dem der Verzicht für den Monat Mai beschlossen werden soll. Diese Forderung wurde noch am gleichen Tag von der...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Drucksache VO/326/20: Aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Schuldnerberatung von insgesamt 100.000 € pro Jahr werden im Jahr 2021 5000 € dem Arbeitslosenzentrum Wuppertal zur Verfügung gestellt. Für die übrigen Träger der Schuldnerberatungsstellen stehen somit im Jahr 2021 noch 95.000 € zur Verfügung. Begründung: Die Landesregierung hat die Zuschüsse für die Arbeitslosenzentren zum Ende des Jahres 2020 gestrichen. Unterstützt werden sollen nur noch Erwerbslosenberatungsstellen. Allerdings bieten die Arbeitslosenzentren einen viel...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Rat der Stadt liegt für seine Sitzung am 11. Mai 2020 eine Vorlage zur Beschlussfassung (VO/0278/20) vor, die einen Verzicht der Stadt auf die Betreuungsbeiträge für den Monat April vorsieht, da in diesem Zeitraum aufgrund des Corona-Virus keine Betreuungsleistung in KiTas und Grundschulen erbracht werden können. Nach einer Einigung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land die Hälfte des Einnahmeausfalls, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt 1,22 Millionen Euro weniger eingenommen werden können,...

Große Anfrage an den Sportausschuss am 03.06.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0342_20_A_Antwort_Baeder Sehr geehrter Herr Vorsteher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht über die finanzielle Situation der städtischen und vereinseigenen Schwimmbäder (Freibäder und Hallenbäder) in Wuppertal im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise.   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                  Gabriele Mahnert Fraktionsvorsitzende                    sachkundige Bürgerin ...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.04.2020 Sehr geehrte Herr Wessel, laut aktuellen Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ist die ärztliche Versorgung mit 101 % Deckungsgrad in Wuppertal zur Zeit noch recht gut. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass durch den demografischen Wandel vor allem im Hausärzt*innenbereich in den kommenden Jahren eine starke Fluktuation an Kassensitzen bevorsteht. Bereits 2015 hat sich die Gesundheits- Alters- und Pflegekonferenz mit dem Thema befasst und Strategien überlegt, wie niederlassungswillige Ärzt*innen nach Wuppertal zu holen seien. Dazu sollte u.a. das Wuppertal Marketing beitragen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.04.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Integration_Menschen_mit_Behinderung Sehr geehrter Herr Wessel, in einer Stellungnahme des Landesbehindertenrates zum Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Inklusion in den Arbeitsmarkt fördern“ wird kritisiert, dass die bisherigen Instrumente zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Inwieweit hat das Teilhabechancengesetz dazu beigetragen, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Frauen und Mädchen mit Behinderung sind bei der Integration in den Arbeitsmarkt noch einmal stärker benachteiligt oder machen erst gar keine Ansprüche...

Wuppertal braucht endlich einen Ausweg aus der Verschuldung Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern und dem Bund ein unsägliches Schwarze Peter-Spiel darüber stattfindet, wer nun für die Lösung der Problematik hauptverantwortlich ist. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Bundesvorsitzende der FDP, Christian...