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Wuppertal braucht endlich einen Ausweg aus der Verschuldung Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern und dem Bund ein unsägliches Schwarze Peter-Spiel darüber stattfindet, wer nun für die Lösung der Problematik hauptverantwortlich ist. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Bundesvorsitzende der FDP, Christian...

Dem Schulausschuss liegt zu seiner Sitzung im Februar ein Vorschlag vor, mit dem zum kommenden Schuljahr 2020/21 weitere 225 Plätze im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) geschaffen werden können. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Sollte der weitere Ausbau beschlossen werden, wurden unter dem schwarz-grünen Kernbündnis innerhalb eines Jahres insgesamt 17 neue OGS-Gruppen mit 425 neuen Plätzen geschaffen. Das war auch deswegen nur möglich, weil wir im vergangenen Jahr hierfür die finanzielle Grundlage geschaffen und gleichzeitig eine unsoziale Komplett-Finanzierung des Ausbaus über die Erhöhung der Elternbeiträge verhindert haben. Trotz des weiteren Ausbaus liegt das Angebot an OGS-Plätzen aufgrund...

Ergänzungsantrag TOP 11.9, VO/1193/1 der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage wie folgt zu ergänzen: 1. Women of Wuppertal, WOW: Aus der Integrationspauschale werden dem Frauenchor WOW (Women of Wuppertal), einem Angebot der Bergischen Musikschule, einmalig für das Jahr 2020 15.000 € für Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind für Reise- und Organisationskosten, Beiträge für finanziell schwache Frauen, Materialien, Kinderbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit etc. einzusetzen. 2. Info-Broschüren und Formularen in den „Amtsstuben“ Im Einwohnermeldeamt, im Standesamt und...

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für einen zeitgemäßen Umgang mit Cannabis einsetzt. Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, speziell mit Cannabis, in Gang zu halten. Auf diesen Resolutionstext haben sich die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS...

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr über den gemeinsamen Appell aller demokratischen Fraktionen zur Stärkung des Berufs der Erzieher*in, der gestern einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Die Initialzündung für das gemeinsame Engagement war unsere GRÜNE Anfrage zu unbesetzten Stellen in städtischen Kitas im Juni. Die Verwaltung antwortete uns, dass zum Stichtag 31.03.2019 17 in bestehenden und weitere 27 Erzieher*innen-Stellen in den neuen KiTas nicht besetzt waren. Wir bildeten danach eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit den konkreten Auswirkungen des wachsenden Fachkräftemangels an Erzieher*innen in Wuppertal beschäftigte. Das Engagement mündete in einer gemeinsamen Resolution, die...

Nachdem der Rat im Mai bereits den Ausbau des Offenen Ganztags in Wuppertal um 150 Plätze beschlossen hat, hat sich der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Schaffung weiterer 50 Plätze ausgesprochen. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Mit den insgesamt 200 Ganztagsplätzen, die wir in den letzten zwei Monaten beschlossen haben, können in Wuppertal nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 4.700 Plätze angeboten werden. Das ist immer noch nicht bedarfsdeckend, aber das Signal an die Eltern ist klar: Kinderbetreuung hat für uns Priorität und daher werden wir auch weiter nach kreativen und pragmatischen Lösungen suchen, um den Ausbau zu...

Heute bringen CDU, GRÜNE, SPD und FDP einen Antrag auf den Weg, durch den wir einen großen Schritt in Richtung kinderfreundliche Stadt tun. Voraussichtlich schon im Oktober wird der Eintritt für die Kleinsten im Zoo nur noch 1,70 Euro betragen. Das ist quasi umsonst, weil es den Kosten für die Nutzung des ÖPNV entspricht. Diese Regelung gilt bis zum Alter von 14 Jahren. Peter Vorsteher, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr über diesen Antrag, weil in erster Linie die Kinder von der neuen Preisgestaltung profitieren: Erwachsene zahlen etwas mehr, Familien weniger. Wuppertal ist dann der einzige Zoo in NRW, der Kinder...

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf Anfrage von CDU und GRÜNEN das Thema Kinder- und Jugendkriminalität in Wuppertal diskutiert. Die Verwaltung wies u.a. darauf hin, dass Kinderbanden sich v.a. im Barmer Osten aufhalten. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Das Phänomen der Kinder-und Jugendkriminalität ist sowohl ein Thema der Jugendhilfe als auch ein ordnungspolitisches. Uns ist es wichtig, die Kinder und Jugendlichen nicht einseitig als Kriminelle abzustempeln, sondern auch als Kinder, die dringend Hilfe brauchen. Sie sind sogenannte “ Systemsprenger*innen“, bei denen nicht in erster Linie Restriktionen zum Erfolg führen, sondern passgenaue Maßnahmen der Jugendhilfe angewandt werden...

Zur aktuellen Debatte um Mehrkosten bei den Investitionsvorhaben der Stadt nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie folgt Stellung. Marc Schulz (GRÜNE) und Ludger Kineke (CDU): „In der derzeitigen Diskussion werden zwei unterschiedliche Punkte miteinander vermischt. Am gestrigen Montag wurde von der Verwaltung der Politik ein Vorschlag zur Priorisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorgelegt, die aufgrund von Baukostensteigerungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig sein werden. Das betrifft aber ausdrücklich nicht das Sanierungsvorhaben Freibad Mählersbeck, da es sich hierbei um ein noch nicht vom Rat beschlossenes Vorhaben handelt. GRÜNE und CDU bleiben dabei: wir wollen das Freibad Mählersbeck sanieren....

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Jugendhilfeausschuss am 18.06.2019 und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 25.06.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ueberfall_Gucci_Gang Sehr geehrte Frau Warnecke, bundesweit ist die Anzahl der tatverdächtigen Kinder bis 14 Jahren nach Informationen des BKA von 2003 bis 2017 um ca. 30% gesunken, das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Zugleich sind jedoch 6 bis 8 % von ihnen jugendliche Intensivtäterinnen und Intensivtäter, die immer wieder Straftaten begehen. Sie sind schätzungsweise für die Hälfte aller Taten und für drei Viertel aller Gewaltdelikte verantwortlich. Am Dienstag, den 21....