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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o.a. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:   Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, dass Wuppertal sich bereit erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, dass soweit möglich und nötig, Personengruppen aus Seenot Geretteter aufgenommen werden, NRW-Minister Dr. Stamp gebeten wird, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge (z.B. von Sea-Watch 3) einzusetzen. Dies im Besonderen in den Kommunen, die sich dazu bereit...

Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den den Beirat der Menschen mit Behinderung am 17.02.2021   Sehr geehrte Frau Bömkes, der Beirat der Menschen mit Behinderung möge den Gesundheitsausschuss beauftragen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung darauf hinzuwirken, dass die dort zusammengeschlossenen Ärzt/innen und Psychotherapeut/innen ihre Internetseiten nutzen, um über die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Räume zu informieren. Begründung: Bedauerlicherweise ist es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in Deutschland auch 12 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer so, dass nicht einmal die Hälfte aller ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen barrierefrei zugänglich sind. Die Information darüber, ob die Räume einer medizinischen Einrichtung barrierefrei sind, müssen von...

Heute hat Oberbürgermeister Uwe Schneidewind das Programm für seine erste Amtszeit vorgelegt und damit bewiesen, dass er sowohl die richtigen Visionen hat als auch die Verwaltung richtig motivieren kann, um Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Anhand von acht zentralen Zukunftsfeldern zeigt Uwe Schneidewind auf, wie er in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Investor*innen  und der Zivilgesellschaft Wuppertals Zukunft gestalten möchte. Mit seinem nachhaltigen und progressiven Programm will er dafür sorgen, dass sich Wuppertal auf seine Stärken besinnt, Probleme löst und attraktive Entwicklungen anschiebt. Auf Basis einer Verwaltung, die konstruktiv und transparent arbeitet, kann die Digitalisierung weiterentwickelt, Investor*innen für...

Die Corona-Pandemie stellt uns vor unzählige Herausforderungen. Dies gilt besonders für die Menschen, die in unserer Stadt wohnungslos sind. Zur Zeit gibt es in Wuppertal ausreichend Plätze in den Notschlafstellen, die von Stadt und Diakonie zur Verfügung gestellt werden. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Wohnungslose Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaft und sie brauchen Unterstützungsangebote. Nicht nur, aber auch gerade in Zeiten der Pandemie. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage zur Ratssitzung am 01.03.2021 gestellt. Hier fragen wir unter anderem nach, ob es zusätzliche pandemiebedingte Angebote seitens der Stadt und der freien Träger gibt. Wir wollen jedoch auch mittel- und langfristig die Wohnungslosenhilfe auch in...

Schulen mit besonderem Bedarf brauchen besondere Unterstützung Für die morgen stattfindenden Ausschuss für Schule und Bildung plant der Schuldezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) mit dem Schulverwaltungsamt eine Anhebung der Klassenrichtzahl, die die Anzahl der Schüler*innen pro Klasse festlegt. Caterina Zinke, schulpolitische Sprecherin: „Die Nachricht, dass die Schulverwaltung die Klassenrichtzahl von 27 auf 29 Schüler*innen auch für inklusive Schulklassen hochsetzt, hat uns genauso überrascht wie die Gesamtschulleiter*innen, die sich vehement gegen diese Veränderung aussprechen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Kommunikation seitens des Stadtbetriebes ist ärgerlich und nicht hinnehmbar. Ein solches Vorgehen ist auch kein gutes Signal für die Arbeit an den Schulen, der inklusive...

Unzureichende Aufklärung zu Erkrankungen und Therapien bei Kindern hält die GRÜNE Ratsfraktion für nicht tolerierbar und unwirtschaftlich. In diesem Zusammenhang ist jetzt eine Anfrage nach Kostenübernahme von Sprach- und Integrationsmittler*Innen im ambulanten Versorgungsbereich betroffener Kinder gestellt worden. Marta Ulusoy, für die GRÜNEN Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit: „Mit Liebe und kinderärztlicher Versorgung sind Krankheiten für Kinder meistens vorübergehend. Aber was ist im Falle angeborener Entwicklungsauffälligkeiten oder plötzlicher besorgniserregender Symptome die aufwändig abgeklärt werden müssen? Wenn die Diagnose einer seltenen Erkrankung und Beeinträchtigung steht, möchten Eltern genau wissen welche Behandlungswege es gibt. Sie möchten im Sinne ihres Kindes bestmögliche Entscheidungen treffen, sie...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Situation_Wohnungsloser Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Zeiten der Corona-Pandemie sind einmal mehr besonders die Menschen in ihrem Alltag betroffen, die ohne festen Wohnsitz oder in stark prekären Lebenslagen sind. Diese gilt es in Zeiten der Pandemie und insbesondere in den Wintermonaten besonders im Blick zu haben und ihnen entsprechend durch das Netz psychosozialer Hilfen großmöglichste Unterstützung zu geben Wir sind uns dessen bewusst, dass hier durch die verschiedensten Träger dieser Hilfen schon eine Menge geschieht. Dennoch ergeben sich für uns einige Fragen. Wir bitten...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Die Antwort finden Sie hier: Antwort_Sprach_Integrationsmittler_innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, damit Leistungen gemäß Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dem Eingliederungshilferecht (SGB IX Teil 2), sowie gemäß der im Rahmen von Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII §35a erfassten Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche, umgesetzt und wirksam werden können, bedarf es einer eingehenden Aufklärung und Beratung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien zum Störungsbild bzw. zur Erkrankung, Beeinträchtigung oder Behinderung. Leistungen und Behandlungen,...

Zur verschärften Maskenpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette: „Die Bund-Länder-Konferenz hat eine verschärfte Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einkauf beschlossen. Die Maßnahme dient dem Infektionsschutz und ist daher zu diesem Zeitpunkt richtig. Dennoch sind wir der Auffassung, wer die Regeln verschärft, muss auch überlegen, wie die Kosten zu tragen sind. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, die zusätzlichen Kosten für ältere Menschen, die auf den Schutz der Masken besonders angewiesen sind, sowie für einkommensschwache Gruppen zu tragen. Leider liegt bis heute dafür keine Lösung vor. Wir schließen uns daher der Auffassung des Deutschen Städtetages an, dass...

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, wir bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.02.2021, wenn dieser ausfallen sollte zum Rat der Stadt am 01.03.2021, um einen schriftlichen Bericht zum Sachstand „Ausweitung der Wuppertalpass-Angebote“. Begründung: Im November 2019 beschloss der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig, die Verwaltung möge prüfen, welche weiteren, nicht-städtischen Anbieter*innen Vergünstigungen bei Vorlage des Wuppertalpasses anbieten könnten (VO 1172/19). Ergänzend sollte versucht werden, diese für eine Teilnahme...