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Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft Wuppertals erklärt, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. „Die Lage in Afghanistan ist katastrophal, die Politik des Westens hat auf ganzer Linie versagt“, so Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende. „Viele Menschen müssen in Afghanistan nach dem Einmarsch der Taliban um ihr Leben fürchten. Ganz besonders sind Frauen sowie Ortskräfte und ihre Angehörigen betroffen. Daher begrüßen wir die Initiative von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind ausdrücklich. Wuppertal hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist bereit für die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Wir hoffen sehr, dass sich neben den Bergischen Städten viele...

GRÜNE: Ärztliche Versorgung muss wohnortnah bleiben! In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit steht auch die Beantwortung einer GRÜNEN Anfrage auf der Tagesordnung. Auf den ersten Blick scheint die haus- und fachärztliche Versorgung in Wuppertal perfekt zu sein. Denn laut der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ist die Versorgungsquote mit „Kassensitzen“ von 102 % sogar übererfüllt. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion verzerrt dieser rein statistische Wert aber die Realität, denn er bildet nur die gesamtstädtische Sicht ab. „Schon jetzt gibt es Aufnahmestopps für Neupatient:innen in Hausarztpraxen bspw. in Cronenberg und sehr lange Wartezeiten für spezielle Untersuchungen in Facharztpraxen. Dies gilt vor...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/) und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf. Begründung: Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon...

Gemeinsamer Antrag  der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke  zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Grundsatzbeschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal stellt allen Anspruchsberechtigten nach SGB II oder SGB XII den „Wuppertal-Pass“ gemeinsam mit dem Bewilligungsbescheid zukünftig automatisiert postalisch zu. 2. Mit dem Wuppertal-Pass wird ein Informationsblatt mit weiteren Informationen über die Handhabung und Nutzungsmöglichkeiten des Passes beigefügt. Diese Informationen sind in den Sprachen der in Wuppertal am stärksten vertretenen Communities verfasst. Zudem möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien einen entsprechenden Umsetzungsbeschluss...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 04.05.20210, zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Radtke, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Ausschuss für Gleich­stellung und Antidiskriminierung, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen in ihrer nächs­ten Sitzung wie folgt beschließen: Im Rathaus, den Bürgerbüros, den Jugendzentren und mindestens jeweils einer weiterführenden Schule aller Schulformen sollen, für eine einjährige Testphase, auf Toiletten kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte ausliegen. Entspre­chende „Spender“ sollen zur Regulierung des  Verbrauchs ebenfalls angeschafft werden. Die Verwaltung...

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, der nur als Online-Informationsveranstaltung stattfindet, haben die GRÜNEN mehrere Initiativen eingebracht. Zwei Anfragen unter dem Vorzeichen der Pandemie wurden von der Verwaltung bereits beantwortet. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Wir haben eine Anfrage zum Umzug des Café Cosa bzw. zur aufsuchenden Suchthilfeangebote in der Innenstadt gestellt. Die Antwort der Verwaltung lautet, dass die Bauarbeiten im Wupperpark Ost im Zeitplan sind, das ist erfreulich. Ein Umzug des Café Cosa an zentrale Stelle sollte im Herbst 2021 erfolgen. Uns ist es wichtig, dass das bisherige, vorübergehend geplante Angebot an Streetwork auch nach der Öffnung des...

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde 2019 das 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal beschlossen. Einer der Punkte war die Schaffung von Beratungsangeboten für Bezieher*innen sozialer Leistungen und niedriger Einkommen zur Senkung der Stromkosten im Privathaushalt, der sogenannte Stromspar-Check. Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt: „Wir freuen uns sehr, dass mit dem Stromspar-Check in Wuppertal ein Beratungsangebot startet, das zum Ziel hat, Geld und Energie einzusparen. In Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Wuppertal/Solingen, der den Stromspar-Check bereits in anderen Städten anbietet, können sich nun auch in Wuppertal Haushalte unbürokratisch beraten lassen. Dabei handelt es sich um ein klassisches „WinWinWinWin-Projekt“:...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021, zum Hauptausschuss am 06.05.2021   und zum Rat der Stadt Wuppertal  am 10.05.2021         Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt  mögen wie folgt beschließen: Die Höchstparkdauer für das berechtigte Parken auf den Behindertenparkplätzen in der Elberfelder Innenstadt wird von 3 auf 4 Stunden erweitert. Im Bereich Ecke Neumarktstraße/Wall wird ein weiterer Behindertenparkplatz geschaffen. Begründung: Zu Punkt 1. Aus im Nachhinein nicht nachvollziehbaren Gründen wurde die Höchstparkdauer auf den Behindertenparkplätzen in der Innenstadt...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW zum Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.04.2021 Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den „Sozialdatenatlas“ auf den Stand der Zahlen zum 31.12.2020 zu aktualisieren und dem Ausschuss in seiner Sitzung am 1. Juni vorzulegen. Begründung: Der Sozialdatenatlas zeigt die Verteilung und zugleich die Konzentration von sozialen Problemlagen in den Wuppertaler Quartieren und dient damit als Kompass für die Auswahl von Quartieren mit besonderen Handlungsbedarfen. Die Ergebnisse...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 27.04.2021    Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr van Bebber, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Wieviel besetzte und unbesetzte Urlaubs- und Krankheitsvertretungsstellen (Springerstellen) gibt es bei städtischen Kitas? Wie viele Stellen von pädagogischen Fachkräften waren am 01. Januar 2019 und sind im Vergleich zum 31. März 2021 unbesetzt? Gibt es eine Veränderung im genannten Zeitraum und wenn ja, wie ist diese verlaufen? Wie sieht die Altersdemographie bei den Angestellten zum Stand 31. März 2021 aus? Gibt es bezüglich der Personalausbildung und -gewinnung eine Zusammenarbeit mit...