Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 04.05.20210, zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Radtke,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Ausschuss für Gleich­stellung und Antidiskriminierung, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen in ihrer nächs­ten Sitzung wie folgt beschließen:

Im Rathaus, den Bürgerbüros, den Jugendzentren und mindestens jeweils einer weiterführenden Schule aller Schulformen sollen, für eine einjährige Testphase, auf Toiletten kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte ausliegen. Entspre­chende „Spender“ sollen zur Regulierung des  Verbrauchs ebenfalls angeschafft werden.

Die Verwaltung wird den Stadtrat nach der Testphase über das Projekt informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Begründung

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag beschlossen, dass Menstruationsprodukte nicht mehr mit 19 Prozent besteuert werden, sondern unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Dies war ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für uns soll hier aber noch nicht Schluss sein. Daher unser Vorschlag:  In einer einjährigen Testphase sollen im Rat­haus, den Servicebüros, den örtlichen Jugendzentren und mindestens einer weiterführenden Schule kostenlose Periodenprodukte ausliegen. Die potenziellen Schulen sollen vorher hin­sichtlich einer potenziellen Unterstützung dieses Projekts angefragt werden. Denn nur mit dem Rückhalt der Schülervertretung, der Schulleitung und den Lehrer*innen hat das Projekt aus unserer Sicht dort eine Chance auf Realisierung und Erfolg. Gerne können sich auch die Fördervereine der Schulen hier einbringen. Bei der Auswahl der Periodenprodukte schlagen wir eine Beschränkung auf Tampons und Binden vor. Die Produkte müssen auf den Toilet­ten frei zugänglich und in entsprechenden Spendern ausliegen. Es soll keine emotionale Barriere geben, etwa weil z.B. im Schulsekretariat nachgefragt werden muss.

Die Periode kann, gerade zu Beginn der Pubertät, überraschend einsetzen oder auch mal unvorbereitet auftreten. Selbst „erfahrenen“ Frauen kann es passieren, dass sie vergessen, ein Tampon oder Binde einzupacken. In diesen Fällen sollen die Frauen nicht auf sich allein gestellt sein, sondern die unkomplizierte Möglichkeit haben, auf die notwendigen Produkte zurückgreifen zu können. Der Zugang zu Periodenprodukten bedeutet für uns außerdem soziale Teilhabe und Gleichberechtigung. Es gibt immer noch Mädchen und Frauen, die sich diese aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht leisten können. Auch mangelnde Aufklärung ist ein häufiger Grund dafür, dass Frauen und Mädchen keinen Zugang zu den Produkten erhalten. Sie bleiben daher z.T. aus Scham der Schule, Ausbildung/Studium oder Arbeit ta­gelang fern. Mit diesem Antrag und der damit verbundenen öffentlichen Auseinandersetzung wollen wir das Thema Menstruation auch aus der Unsichtbarkeit holen. Obwohl das Thema jede Frau einen Großteil ihres Lebens begleitet, wird es, wenn möglich nicht thematisiert. Auf Sozialen Netzwerken, wie Instagram werden Bilder mit Periodenblut zensiert, weil es gegen die „Community Guidelines“ verstößt. Wir möchten in einer Welt leben, in der dieser natürliche Vorgang nicht tabuisiert wird. Dazu stellt dieser Antrag einen wichtigen Schritt für unsere Stadt dar.

Die einjährige Testphase soll zeigen, ob das Angebot angenommen wird und welche Kosten entstehen, wenn die Produkte langfristig in allen städtischen Gebäuden angeboten werden. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.