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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 07.11.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Verwaltung, sich für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Einkünften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende Maßnahmen umfassen: Die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Maßnahmen, die eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen. Eine Überprüfung...

Schließung des Altenheimes in der St. Anna-Klinik kommt überraschend Mit Erstaunen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Montag von der Schließung des Altenheimes an der Vogelsangstraße 106 erfahren. In den dortigen Räumlichkeiten der St. Anna-Klinik waren seit 2017 die Bewohner*innen des ehemaligen APH-Standortes Obere Lichtenplatzer Straße untergebracht.  Nachdem bereits der Neubau in Heckinghausen gescheitert war, schien die St. Anna Klinik eine dauerhafte Win-Win Lösung für die Bewohner*innen und den städtischen Eigenbetrieb zu sein. Nun aber sollen die 70 Bewohner*innen erneut umziehen und müssen sich wiederum an eine neue Umgebung gewöhnen. Verena Gabriel, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Betriebsausschusses APH und KIJU: „Wieso...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat aufgrund der aktuellen Situation zur Energiekrise einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung zur Energiemangellage und zur Solidarität mit den Betroffenen in den Rat eingebracht, der zunächst im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und abschließend in der Sondersitzung des Stadtrates am 24.10. beschlossen werden soll. Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit unserem Antrag wollen wir auf kommunaler Ebene ein Handlungskonzept zur Abfederung der sozialen Notlage und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur auflegen, das die Sorge vieler Wuppertaler*innen aufgreift, im kommenden Winter ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können.“ Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Unsere zentrale Forderung ist die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke an den Hauptausschuss am 01.09.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für eine weitergehende soziale Abfederung für Menschen mit geringen Einkommen im Hinblick auf die gestiegenen und weiter steigenden Energiekosten aus. Er appelliert an die Bundespolitik, sich für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern und Menschen mit geringen Einkommen einzusetzen und die Energiepauschale auch für Rentenbeziehende...

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die im Jugendhilfeausschuss vorgestellten Pläne der Verwaltung unter Uwe Schneidewind den Kinderschutz auszubauen. Die dafür notwendigen Mittel werden über das neue Kinderschutzgesetz NRW vergeben. Es wird in Zukunft nicht einfach in die bestehenden Jugendamtsstrukturen eingegliedert, sondern die Verantwortlichkeit an dieser Stelle gebündelt und ein Kinderschutzdienst als gesonderte zentrale Struktur im Jugendamt aufgebaut. Dies entspricht unseren Anregungen im Sinne einer zentralen Anlaufstelle, wo die Expertise im Bereich Kinderschutz nun gebündelt und Lücken an Schnittstellen der Versorgung gefüllt werden. Der Kinderschutzdienst wird neben der Klärung und Bearbeitung von Meldungen möglicher Kindeswohlgefährdung auch die Aufgabe der...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 01.09.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen und die Satzung des Seniorenbeirates um die entsprechenden Passagen des Behindertenbeirates (§ 2) zu ergänzen: 1) Der Seniorenbeirat wird wie der Beirat der Menschen mit Behinderung mit einem Initiativrecht ausgestattet. 2) Der Text der Satzung wird entsprechend wie folgt ergänzt: : a) „Der Senior*innenbeirat ist berechtigt, den Gremien nach § 1 Abs. und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen zu geben. Er kann Anträge durch...

Im Sozialausschuss wurde am 16.08. auf Basis einer GRÜNEN Anfrage das Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie diskutiert. Für den steigenden Bedarf müssen Plätze zur Verfügung gestellt werden. Marcel Gabriel-Simon, gesundheitspolitischer Sprecher „Wir wissen, dass die Sana-Kliniken dauerhaft zu 100 Prozent ausgelastet sind. Als Träger der Institutsambulanz bzw. Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie planen sie keinen weiteren Ausbau ihres Angebotes in Wuppertal. Allerdings zeigt die stetige Auslastung von 100 %, dass hier die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die eine intensivere Begleitung über ambulante Psychotherapie hinaus brauchen, unverändert hoch ist. Die aktuelle Versorgung ist auf Kante genäht. Die GRÜNE Ratsfraktion hofft in diesem Zusammenhang, dass...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit am 16.08.2022  Sehr geehrter Herr Ramette, auf die Bürger*innen unserer Stadt kommen bekanntlich schwierige Zeiten zu. Insbesondere die Inflation und die steigenden Strom- und Gaspreise bedeuten für die Grundsicherungsempfänger*innen hohe finanzielle Belastungen. Das Sozialamt übernimmt Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zur Bewertung der sozialen Situation von Empfänger*innen für Grundsicherung und zur Einschätzung der Mehrbelastung für die Stadt bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Zum Sozialdatenatlas: 1. Wie viele Haushalte in Wuppertal insgesamt...

Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung des Rates am 21.06.22, TOP 7, 3. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER und die Einzelstadtverordnete Rajaa Rafrafi beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Die Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung NRW, die seit über zehn Jahre bereits geforderte dauerhafte Entfristung der Schulsozialarbeit durch ein unbefristetes Finanzierungsprogramm dauerhaft zu sichern und so den Weg für entfristete Arbeitsverträge auf kommunaler Ebene zu ebnen. Begründung: Ende letzten Jahres hat das Schulministerium des Landes NRW ihr neues Landesfinanzierungprogramm für Schulsozialarbeit vorgestellt und dabei erklärt, die „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren“...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Die Antwort finden Sie hier.  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem 31. Mai 2022 wechselt die Finanzierung der Geflüchteten aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II (Fiktionsbescheinigung oder entsprechender Aufenthaltstitel vorausgesetzt). Unter den Geflüchteten aus der Ukraine beläuft sich der Kinderanteil auf rund 50 Prozent, die erwachsene Bevölkerung aus der Ukraine setzt sich überwiegend aus Frauen zusammen. Das Bildungsniveau der Bevölkerung in der Ukraine ist im internationalen Vergleich hoch. Zudem verfügen Frauen in der Ukraine über ein höheres Bildungsniveau als Männer....