Themen

Seit einigen Wochen wehren sich im gesamten Bundesgebiet Freie Träger von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Kommunale Jobcenter, denn der Eingliederungstitel im SGB II soll im Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro gekürzt werden. Dies hätte auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration in Wuppertal. Die GRÜNE Ratsfraktion hat gemeinsam mit SPD, CDU und DIE LINKE eine Resolution eingebracht, die zunächst im Sozialausschuss nächsten Dienstag, danach im Stadtrat diskutiert und beschlossen wird. Im Kern geht es darum, dass die Politik nicht am falschen Ende sparen darf, deshalb müssen die Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Folgen dieser...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 15.08.2023, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 17.08.2023, an den Integrationsausschuss am 31.08.2023, an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023     Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich...

Die Wuppertaler Verwaltung hat unter Federführung des Beigeordneten Arno Minas eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Mitgewirkt bei der Erstellung haben in mehreren Workshops neben Vertreter*innen der Politik viele Bürger*innen und Schüler*innen. Jetzt wird die Vorlage in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und im Rat beraten. Denise Frings, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass Wuppertal nun endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommt. Festgelegt werden 6 Leitlinien, die uns als Stadtgesellschaft in ein sozialgerechtes und klimaneutrales Wuppertal führen sollen. Ziele aus unterschiedlichen Bereichen wie Bürger*innenbeteiligung, Klimaneutralität, lebenslanges Lernen, Kultur, nachhaltiges Wirtschaften, aber auch ein starker gesellschaftlicher Zusammenhang mit vielen sozialen Aspekten spielen dabei...

Im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.23 wurde die Einrichtung eines Gesundheitskiosks lebhaft diskutiert. Einen entsprechenden Prüfauftrag hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Wir freuen uns, dass die Verwaltung bereits konkret über die Einrichtung eines Gesundheitskiosk nachdenkt. Vorgeschlagen haben wir, dass die Verwaltung prüfen soll, ob es finanziell und personell möglich ist, einen Gesundheitskiosk in Wuppertal zu eröffnen. Es gibt sie mittlerweile in vielen Kommunen, 1.000 sollen es laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutschlandweit werden. Insbesondere in finanziell/sozial benachteiligten Quartieren wäre ein Gesundheitskiosk eine sehr sinnvolle Ergänzung im Rahmen der Gesundheitsberatung. Da es im Ausschuss unterschiedliche Meinungen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die Ratsgruppe Freie Wähler an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.2023  Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge anstelle des o. g. Antrags beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses, die einzelnen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ vorzulegen. Zudem möge die Verwaltung zeitnah Gespräche mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege aufnehmen, um deren...

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Gesundheits-, Alters- und Pflegekonferenz am 08.02.2023 und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.2023  Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge folgenden Beschluss fassen: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung eines Gesundheitskiosks in Wuppertal umgesetzt werden kann und dafür die Personal- und Sachkostenbedarfe zu ermitteln. Darüber hinaus soll nach möglichen Kooperationspartner*innen sowohl bei den Krankenkassen als auch bei Trägern der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung gesucht werden. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort für diese niedrigschwellige Form der Gesundheitsberatung sollen...

Die GRÜNE Ratsfraktion findet es sehr gut, dass die Stadt Wuppertal auch für das Jahr 2023 Gelder aus dem Förderprogramm „Kinderstark-NRW schafft Chancen“ beantragen wird. Aus dem Fördertopf des zuständigen Landesministeriums können bei erfolgreicher Genehmigung der Projekte bis zu 450.000 € nach Wuppertal fließen. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung bzw. Neuinitiierung von Projekten, die präventiv wirken und versuchen, Kinderarmut zu vermeiden und Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu stärken und ihnen soziale Teilhabe zu ermöglichen“, so Marcel Gabriel-Simon, sozial- und familienpolitischer Sprecher. „Für das Jahr 2023 sollen unter anderem die soziale Arbeit im Bereich der Kindertagesstätten und Familienzentren, sozial-emotionale Kompetenztrainings...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.11.2022 und an den Jugendhilfeausschuss am 06.12.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr van Bebber, die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut ist komplex und eine stetige Aufgabe von Kommunen um Armutsbiographien nicht weiter zu verfestigen. Prävention ist hierbei ein wichtiger Baustein. Am 3.11.2022 erfolgte der Aufruf des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) zur Einreichung von Anträgen auf Projektförderung zum Aufbau und zur Stärkung kommunaler Präventionsketten im Jahr 2023. Einreichungsfrist für Neuanträge ist der 28.02.2023, für...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss APH und KIJU am 29.11.2022 und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.11.2022 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Gehrenbeck, wie wir durch die Betriebsleitung der Altenpflegeheime und durch die Presse erfuhren, beabsichtigt der Eigenbetrieb APH die Nutzung der Räumlichkeiten in der Vogelsangstraße 106 aufzugeben. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ist der Auszug aller Bewohner*innen des Altenheimes „OLiPla geplant? 2. Wie kam es zu einem recht kurzfristigen Scheitern der Verhandlungen zwischen der Vermieterin (Cellitinnen) und dem Mieter...

Noch in der gestrigen Ratssitzung wurde eine Resolution aller demokratischen Fraktionen beschlossen, die sich für den Erhalt der 1.491 Sprach-KiTas in NRW stark machte. Heute steht fest, dass es sowohl eine finanzielle Überbrückung von Bundesebene als auch eine anschließende Perspektive durch die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW in 2023 geben wird. Iris Theuermann-Braß, kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Der Handlungsbedarf bei der Sprachförderung ist unstreitbar vorhanden. Sprach-KiTas sind für uns unentbehrlich. Hier lernen die Kinder die Sprache im Alltag ganz spielerisch, auch die Eltern werden eingebunden. Durch die Unsicherheit der letzten Monate haben sich bereits Mitarbeiter*innen nach neuen Jobs umgeschaut, das ändert sich jetzt...