Anträge der Fraktion • 13. Juni 2022
Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung des Rates am 21.06.22, TOP 7, 3.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die
Ratsgruppe FREIE WÄHLER und die Einzelstadtverordnete Rajaa Rafrafi beantragen, der
Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen:
Die Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung NRW, die seit über zehn Jahre
bereits geforderte dauerhafte Entfristung der Schulsozialarbeit durch ein unbefristetes
Finanzierungsprogramm dauerhaft zu sichern und so den Weg für entfristete Arbeitsverträge
auf kommunaler Ebene zu ebnen.
Begründung:
Ende letzten Jahres hat das Schulministerium des Landes NRW ihr neues
Landesfinanzierungprogramm für Schulsozialarbeit vorgestellt und dabei erklärt, die
„Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren“...